Ukraine-Krieg: Afrikanische Länder mit Friedensplan in Kiew und Moskau
Symbolbild: Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa.
(Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)
Eine afrikanische Delegation bemüht sich um Frieden in der Ukraine. Kiew und Nato lehnen Vorschlag ab, Moskau verweist auf frühere Verhandlungen. Was die Afrikaner vorschlagen.
Eine Delegation afrikanischer Länder hat sich am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und andere afrikanische Staats- und Regierungschefs diskutierten mit Putin über einen Friedensplan für die Ukraine.
Nach Angaben des Kremls nahmen die Präsidenten Südafrikas, Senegals, Sambias und der Komoren sowie der ägyptische Premierminister teil, außerdem Beamte aus Uganda und der Republik Kongo.
"Wir sind davon überzeugt, dass es für beide Seiten an der Zeit ist, Verhandlungen aufzunehmen und diesen Krieg zu beenden", sagte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa während der Gespräche am Samstag.
Friedensplan der afrikanischen Staaten
Ramaphosa nannte zehn Hauptpunkte, darunter die gegenseitige Deeskalation des Konflikts, diplomatische Verhandlungen und die Anerkennung der Souveränität der beteiligten Staaten gemäß den Prinzipien der UN-Charta. Ferner betonte er die Notwendigkeit der Wiedereröffnung des Schwarzen Meeres für den Getreideexport, den Austausch von Kriegsgefangenen und den Wiederaufbau nach dem Krieg.
Man erwarte aber nicht, über Nacht Ergebnisse der Mission zu sehen, so Ramaphosa weiter.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte im Anschluss laut staatlicher Nachrichtenagentur Ria Novosti: "Jede Initiative ist sehr schwer umzusetzen". Aber der russische Präsident habe Interesse gezeigt, sie in Betracht zu ziehen.
Putin weist Vorschläge teilweise zurück
Putin habe viele dieser Vorschläge zurückgewiesen, behauptet dagegen der Wirtschaftsdienst Bloomberg. Die Ukraine hätte sich schließlich aus eigener Initiative aus den Friedensgesprächen mit Russland zurückgezogen, wird Putins Haltung wiedergegeben.
Die russische Position wird durch den Entwurf eines Friedensvertrags bekräftigt, über den im vergangenen Jahr verhandelt wurde. Putin hatte ihn seinen afrikanischen Amtskollegen vorgelegt.
Der kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski schrieb auf Twitter, dass dieser Vertragsentwurf weitgehend mit dem Zehn-Punkte-Plan übereinstimmte, den ukrainische Unterhändlern im vergangenen Jahr der russischen Gegenseite übermittelt wurden.
Selenskyj: Keine Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt
Nach einem Besuch des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson zog sich die Regierung in Kiew aber von den Verhandlungen zurück.
An der Haltung der ukrainischen Regierung hat sich bis heute nichts verändert. Als die afrikanische Delegation am Freitag mit ihr zusammentraf, lehnte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Solange russische Truppen auf ukrainischem Boden seien, würden Verhandlungen "nur den Krieg, das Leid und den Schmerz zementieren", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz. Gemeint ist damit, dass nicht nur der Donbass, sondern auch die Halbinsel Krim wieder unter Kontrolle Kiews kommen sollen.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor Zugeständnissen an Russland. "Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein", sagte er der Welt am Sonntag.
Rassismus-Vorwurf gegen Polen
Am Rande der Reise der afrikanischen Delegation kam es in Polen zu einem Eklat. Den Sicherheitskräften des südafrikanischen Präsidenten wurde von den polnischen Behörden am Donnerstag untersagt, ihr Flugzeug zu verlassen.
"Wir sind zutiefst beunruhigt über die Erfahrung, die sie gemacht haben", sagte Ramaphosas Sprecher Vincent Magwenya am Freitag in einer Erklärung, in der er den Vorfall als "bedauerlich" bezeichnete.
Die polnische Regierung hatte erklärt, die Sicherheitsleute hätten keine Erlaubnis, Waffen mit ins Land zunehmen. Deshalb hätten sie nicht von Bord gehen dürfen.
Ramaphosas Sicherheitsheitschef, Generalmajor Wally Rhoode, erklärte dagegen, man habe sehr wohl Genehmigungen. Er gab allerdings zu, dass einige Personen nur Kopien der erforderlichen Papiere hatten.
Rhoode sagte bei einer improvisierten Pressekonferenz: "Sehen Sie, wie rassistisch sie sind". Stanislaw Zaryn, stellvertretender Minister für Sonderdienste in Polen, wies den Vorwurf als "Unsinn" zurück.