Ukraine-Krieg: Ist Frieden mit Putin möglich? Und wenn ja, wie?

Russlands Präsident offen für Friedensgespräche mit Trump. Kiew lehnt Bedingungen ab. Verhandlungen scheitern derzeit an zwei Punkten,

Die Debatte über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine nach Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des US-Präsidenten Donald Trump eine neue Dynamik erhalten. Doch die Positionen scheinen weit auseinanderzuliegen.

Putin signalisierte laut Medienberichten vom 24. Januar Gesprächsbereitschaft mit Trump über ein Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir sind immer bereit für Gespräche zur Ukraine-Frage", so Putin.

Er behauptete, ohne Trumps "gestohlenen Wahlsieg" 2020 hätte es die "Ukraine-Krise" möglicherweise nicht gegeben. Er bekräftigte damit das Narrativ des Trump-Lagers zum Ausgang der damaligen Wahl gegen gerade abgetreten Demokraten Joe Biden.

Zudem betonte der russische Staatschef die "pragmatischen und vertrauensvollen" Beziehungen zu Trump. Gleichzeitig verwies er auf ein erstes Hemmnis: Ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Verhandlungen mit ihm "unmöglich" mache, solange er an der Macht sei. "Wie sollen Verhandlungen wieder aufgenommen werden, wenn sie offiziell verboten sind?", fragte Putin.

Ein solches Dekret gibt es tatsächlich. Selenskyj hatte es nach der Besetzung der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erlassen. Es unterstreicht die Position Kiews, dass Friedensgespräche die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wahren müssen. Genau diese Position aber hat Trump schon vor seinem Amtsantritt infrage gestellt.

Dennoch beharrte auch der Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, auf einen Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine – auch aus den östlichen Gebieten mit russischsprachiger Bevölkerung. Er warf Putin vor, Europa bei Verhandlungen außen vor lassen zu wollen:

Putin versucht, die Idee von Verhandlungen mit den USA zu fördern. Aber er hat eine Bedingung: Er will über das Schicksal Europas verhandeln – ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen – ohne die Ukraine. Das wird nicht passieren, Putin muss selbst in die Realität zurückkehren, oder er wird zurückgeholt werden. So funktioniert das nicht in der modernen Welt.

Andrij Jermak

Russlands Außenminister Sergej Lawrow stimmte in Putins Aussagen ein. Ein Dialog mit Trump könne wiederhergestellt werden, wenn die USA "Russlands Interessen berücksichtigen". Zugleich äußerte er seine Unzufriedenheit über Trumps Friedensvorschläge vom 29. Dezember.

Medienberichten zufolge erwägt Trumps Team, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine um mindestens 20 Jahre zu verschieben. Im Gegenzug sollen westliche Waffenlieferungen weitergehen und europäische Friedenstruppen einen Waffenstillstand überwachen.

Dies käme laut Lawrow einem "Einfrieren der Feindseligkeiten entlang der aktuellen Kontaktlinie" und einer "Übertragung der Verantwortung für die Konfrontation mit Russland auf Europa" gleich. Dieser Einwand ist derzeit das zweite große Hindernis für nachhaltige Friedensgespräche.

Offenbar Thema in Paris im Dezember

Trump soll diese Ideen am 7. Dezember in Paris mit Selenskyj und dem französischen Präsidenten Macron erörtert haben. Demnach betonte er, Europa müsse bei der Abschreckung russischer Aggression die Führung übernehmen. Offiziell liegen bislang aber keine konkreten Vorschläge Trumps zur Beendigung des Krieges vor.

Entgegen allen Bekundungen stehen die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine derzeit nicht gut. Moskau beharrt auf seinen Maximalforderungen wie dem Verzicht der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft und Gebietsabtretungen. Kiew wiederum pocht auf die Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität. Ein tragfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht.

USA haben Schlüsselrolle

Eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung kommt den USA zu. Washingtons Haltung dürfte entscheidend dafür sein, ob Russland zu echten Zugeständnissen bereit ist. Trumps angedachtes Szenario einer Verhandlungslösung ohne Einbindung der EU stößt bisher aber auf breite Ablehnung.

Redaktionelle Anmerkung: Auf dem Bild ist neben Macron und Selenskyj nicht Putin zu sehen, wie in der Bildunterschrift zunächst fälschlicherweise stand. Die Bitte, der Dritte im Bunde zu sein, wurde vielmehr Donald Trump gewährt.