Ukraine-Krieg: Putin knüpft Waffenstillstand an Bedingungen

Im Zuge der von den USA geführten Friedensgespräche um die Ukraine steht derzeit ein Waffenstillstand im Raum. Doch Russland stellt Bedingungen. Wie geht es jetzt weiter?

Am Dienstag fanden in der saudi-arabischen Stadt Dschidda Gespräche zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Beamten über einen möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine statt.

Danach akzeptierte der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj einen von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand entlang der gesamten Frontlinie. Nun müssten die USA "Russland davon überzeugen, dies ebenfalls zu tun", betonte Selenskyj.

Erklärung des russischen Präsidenten

Nach einem Treffen mit dem belorussischen Präsidenten und engstem Verbündeten Alexander Lukaschenko hielt der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag eine Pressekonferenz ab, auf der er einen möglichen Waffenstillstand an Bedingungen knüpfte.

Moskau sei mit den Vorschlägen zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine einverstanden, doch müssten diese zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen der Krise beseitigen, so Putin.

"Die Idee an sich ist richtig, und wir unterstützen sie zweifellos. Aber es gibt Fragen, die wir besprechen müssen. Ich denke, wir müssen auch mit unseren amerikanischen Partnern in dieser Angelegenheit sprechen, vielleicht sich auch mit Präsident Trump in Verbindung setzen und mit ihm diskutieren. Aber wir unterstützen die Idee, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden", sagte er.

Mit Blick auf die Lage in der russischen Region Kursk, in der auf kleinem Gebiet weiterhin ukrainische Armeeeinheiten kämpfen, fügte er fragend hinzu: "Was machen wir mit dem Vorstoß in der Region Kursk? Wenn wir die Kampfhandlungen für 30 Tage einstellen, was bedeutet das?"

Was war bisher passiert?

Perspektiven eines Waffenstillstands

Nach dem Treffen in Dschidda erklärten die Vereinigen Staaten Medienberichten zufolge in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ukraine, dass sie "die Einstellung des Austauschs von Geheimdienstinformationen unverzüglich aufheben und die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine wieder aufnehmen" würden.

US-Präsident Donald Trump versprach, mit Wladimir Putin über den Plan zu sprechen, womöglich noch in der laufenden Woche.

Der russische Präsident selbst hatte sich zunächst nicht zu den Verlautbarungen geäußert und besuchte stattdessen tags darauf am Mittwoch die Region Kursk, was als Zeichen gewertet wurde. In Militärgarderobe ließ er sich dort vom Kommando der Truppengruppe "Nord" über die letzte Etappe der Befreiung der Region von den Kämpfern der ukrainischen Armee informieren.

Nachdem die Ukraine im August 2024 einen Überraschungsangriff auf die russische Region Kursk gestartet und weit vorgerückt war, haben Moskaus Streitkräfte das Gebiet inzwischen weitestgehend zurückerobert und damit auch den territorialen Verhandlungsspielraum Kiews weiter begrenzt.

Russland besteht auf Garantien

Erste Reaktionen aus Moskau wurden der Öffentlichkeit am Mittwoch bekannt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview gegenüber US-Bloggern, dass die "Anwesenheit von Nato-Truppen, egal unter welcher Flagge und in welcher Funktion, auf ukrainischem Boden eine Bedrohung für Russland" sei.

Auf die Frage, unter welchen Bedingungen die russische Seite die Anwesenheit von Militärs des Bündnisses als Friedenstruppen zulassen könnte, antwortete Lawrow mit eindeutiger Ablehnung: "Unter keinen Bedingungen".

Im selben Interview betonte er ebenso, dass Russland seine rechtlichen, aber auch politischen Verpflichtungen gegenüber China niemals verletzen werde und die Amerikaner dies wüssten.

Gemäß dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow seien sowohl Russland als auch die USA gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine. Beide Länder hielten ihm zufolge ein solches Ereignis im Hinblick auf eine friedliche Lösung in der Ukraine für inakzeptabel.

In einem Telefongespräch mit dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Mike Waltz, fasste Uschakow den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine als "eine vorübergehende Atempause für das ukrainische Militär und nicht anderes" zusammen.

Die deutet auf die stets von Russland angebrachte Kritik an der Nichtumsetzung der Minsker Friedensabkommen hin, die zwischen der Ukraine, Russland und Belarus sowie Deutschland und Frankreich ausgehandelt worden waren.

Im Nachhinein und bereits nach Beginn des Krieges in der Ukraine, haben sowohl die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel als auch die französischen und ukrainischen Ex-Präsidenten François Hollande und Petro Poroschenko erklärt, dass die Minsker Abkommen seit 2014 ein Versuch waren, der Ukraine Zeit zu geben um diese zu stärken und aufzurüsten.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge berichteten Quellen im Vorhinein von Forderungen, die Russland für Gespräche mit den USA gestellt habe. Diese seien eben jenen Forderungen ähnlich, die das Land zuvor an die Ukraine und die Nato-Staaten gestellt hatte; darunter der Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Auch habe Russland in letzten Jahren gefordert, dass die USA und die Nato sich mit den sogenannten "Grundursachen" des Krieges befassen sollen, darunter mit der Osterweiterung der Militärallianz.

In den letzten Wochen hätten US-amerikanische sowie russische Beamte erklärt, dass ein Entwurf für ein Abkommen, wie es im Ende März 2022 von Washington, Kiew und Moskau in Istanbul diskutiert wurde, Ausgangspunkt für Gespräche sein könnte.

Ein wichtiger Punkt war dabei ein dauerhafter atomwaffenfreier Status der Ukraine. Trotz Medienberichten, dass ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt sei, wurden die Verhandlungen damals abgebrochen und nicht wieder aufgenommen.

Dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten und Unterhändler der Verhandlungen Naftali Bennett zufolge, sei ein Waffenstillstand seinerzeit in greifbarer Nähe gewesen und beide Seiten wären zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen.

Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. So zitierte ihn die Berliner Zeitung am 6. Februar 2023.

Weitere Entwicklungen

Nach Putins Erklärung vom 13. März forderte Selenskyj weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation, um "Druck auf Putin auszuüben".

US-amerikanischen Medienberichten zufolge sorgten die USA bereits am Donnerstagabend für neue Schwierigkeiten für den russischen Öl-, Gas- und Bankensektor.

Eine unter der Regierung Joe Bidens eingerichtete 60-tägige Ausnahmeregelung, die es ermöglichte, bestimmte Energietransaktionen mit sanktionierten russischen Banken fortzusetzen, ließ die Trump-Administration auslaufen. Damit können Banken nicht mehr auf US-amerikanische Zahlungssysteme zugreifen, um bedeutendere Energiegeschäfte mit Russland abzuwickeln.

Insgesamt sind hinsichtlich eines Friedens in der Ukraine nun kleine Schritte getan, doch ist noch ein langer diplomatischer Prozess zu erwarten, bis dieser wirklich eintreten könnte.