Seite 2: Innenpolitischer Konflikt: Kiews Führung in Turbulenzen

Innenpolitisch erlebt die Ukraine mit dem Machtkampf zwischen dem nicht mehr durch demokratische Wahlen legitimierten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem populären Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerie Saluschnyj, eine schwere Krise.

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Der General genießt große Zustimmung und Autorität in den Streitkräften der Ukraine, Selenskyj will ihn loswerden. Doch nicht nur Saluschnyi soll seines Amtes enthoben werden, der ukrainische Präsident plant angeblich eine Entmachtung vieler Saluschnyj treuer Führungsoffiziere.

Wahlrecht versus Kriegsrecht: Demokratie unter Druck

Erst gestern beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, dass es in diesem Frühjahr keine Wahlen geben wird. Und zwar so lange, bis das Kriegsrecht aufgehoben werde. Damit kann der Präsident der Ukraine dann ohne Wahlen durchregieren.

"Wahlen können abgehalten werden, wenn das Kriegsrecht aufgehoben wird. Dazu müssen wir aber gewinnen. Und wir werden sie auf jeden Fall gewinnen", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksiy Danilov, in einem Kommentar gegenüber dem TV-Sender Channel 24.

In die deutschen Medien schafft es diese Meldung augenscheinlich nicht – trotz der Milliarden deutscher Steuergelder zur "Verteidigung der Demokratie" in der Ukraine?

Demografie: Ukraines unsichere Zukunft

Für die Ukraine sieht es insgesamt düster aus, besonders, wenn man sich die demografischen Kennziffern anschaut. Die Geburtenrate in der Ukraine ist dramatisch gesunken. Sie ist die niedrigste der Welt mit einem Durchschnitt von 0,7 Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter. Zusätzlich ist die Lebenserwartung durch die schweren Verluste an der Front auf nur 57 Jahre gesunken, das ist der fünftniedrigste Wert weltweit:

"Die männliche Lebenserwartung ist nach Schätzungen unserer Experten von 66 bis 67 Jahren vor dem Krieg auf 57-58 Jahre gesunken", sagt Ella Libanowa, Direktorin des Instituts für Demografie und Sozialstudien an der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine der Londoner Times. Nur der Tschad (54), Nigeria (54), Lesotho (55) und die Zentralafrikanische Republik (55) haben eine niedrigere Lebenserwartung.

Es ist schwer abzuschätzen, wie lange die Regierung in Kiew noch durchhalten kann. Der nicht mehr durch ein Wahlvotum gestützte Präsident wird sowohl innenpolitisch durch Korruption und machtpolitische Ränkespiele als auch durch anhaltenden militärischen Misserfolge geschwächt.

Selbst wenn die von den USA angeführten westlichen Unterstützer der Ukraine jetzt noch ihre Arsenale durchgehen und neuerlich Waffen in die Ukraine liefern, die einen schweren Stand im Krieg hat: Die demografische Lage ist dermaßen katastrophal, die Mobilisierungsbemühungen derart verzweifelt, dass ein Sieg oder auch nur ein militärisches Patt in weite Ferne gerückt ist.

Das Absinken der Lebenserwartung auf den Wert eines Hungerstaates zeigt die immensen Verluste, die das ukrainische Militär erleiden musste.

Für Verhandlungen scheint die Zeit bereits abgelaufen. Auch wenn verschiedentlich darüber berichtet wird, dass Russland verhandlungsbereit sei – Moskau wird sich wahrscheinlich mit nicht weniger als einer bedingungslosen Kapitulation der Ukraine zufriedengeben. Zu groß wäre aus der Sicht Russlands ansonsten die Gefahr einer neuerlichen Einmischung der USA in die ehemalige Sowjet-Teilrepublik Ukraine.