Ukraine-Krieg: Steht Russland vor einer weiteren Mobilisierung?

Offiziell widerspricht der Kreml möglichen neuen Einberufungen. Doch viele Indizien sprechen eine andere Sprache. Eine Spurensuche in Russland.

Am 21. September 2022 kündigte Wladimir Putin eine Teilmobilisierung in Russland an. Mehr als 300.000 Menschen wurden zur Verstärkung der russischen Truppenverbände in der Ukraine eingezogen.

Ein Jahr nun später debattiert die russische Gesellschaft über die Vorbereitung auf eine zweite Rekrutierungswelle. Wie vor einem Jahr leugnen die offiziellen Stellen eine solche Entwicklung der Ereignisse. Aber was sagen die Fakten?

Änderungen in der Gesetzgebung

In diesem Sommer hat das russische Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die es dem Kreml ermöglichen, eine Mobilisierungskampagne effektiver durchzuführen.

Das Bußgeld für das Nichterscheinen bei der Einberufung zum Militär wurde um ein Vielfaches von umgerechnet fünf bis 30 auf 100 bis 300 Euro erhöht. Zudem erhält ein Bürger, der den Bescheid erhalten hat, nach dem neuen Gesetz ein Verbot, Russland zu verlassen.

Von den Gesetzesänderungen betroffen sind Organisationen, die sich weigern, die Rekrutierungsbüros bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Ab Oktober 2023 werden sie mit Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 4.000 bis 5.000 Euro belegt.

Die aufgeführten Gesetzesänderungen betreffen in erster Linie die Wehrpflichtigen, deren Altersgrenze ab dem 1. Januar 2024 auf 30 Jahre angehoben wird. Diese Maßnahmen werden aber auch bei der Mobilisierung von Reservisten Anwendung finden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Abgeordneten der Regierungspartei "Einiges Russland" wurde jedoch bisher nicht angenommen. Sie schlugen eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, die Strafen für die Umgehung der Wehrpflicht während der Mobilisierung oder in Kriegszeiten vorsieht.

Ein Bürger, der sich nicht bei der Einberufungsstelle meldet, kann mit einer Geldstrafe von 5.000 Euro, Zwangsarbeit oder einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Gesetz angenommen wird, da es bereits die Zustimmung der Regierungskommission erhalten hat.

Einer der Verfasser der Änderungen, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, bestreitet, dass diese Gesetzesänderungen im Kontext der Vorbereitungen für eine neue Mobilisierungswelle stehen:

Heute – ich betone, heute – gibt es dafür keinen Bedarf, wenn wir von den eigenen Bedürfnissen ausgehen. Aber wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.

In diesem Zusammenhang verdient eine Beobachtung der Politikerin Elvira Vikhareva Beachtung: Sie hat herausgefunden, dass Arbeitsvermittlungsstellen Anzeigen für die Suche nach Spezialisten für Mobilisierungsarbeiten in den militärischen Rekrutierungsbüros Russlands schalten.

Diese Ankündigungen und die Gesetzesnovellen deuten ihrer Meinung nach darauf hin, dass eine alles für die zweite Mobilisierungswelle in naher Zukunft vorbereitet wird.

Der Rechtsanwalt Alexander Latynin stimmt ihr teilweise zu. In einem Interview mit dem russischen Portal NSN betont er, dass das wichtigste Signal für die Mobilisierung eine Änderung der Strafe für die Umgehung des Militärdienstes während der Mobilisierung sein wird:

Wenn das Strafgesetzbuch geändert wird und der Artikel über die Umgehung der Mobilmachung erscheint, werde ich mit Sicherheit sagen, dass es eine Mobilisierung geben wird. Wir alle erwarten eine Änderung des Strafgesetzbuches.

Die russische Armee ist ermüdet

Die mobilisierten Soldaten waren ein Jahr lang ohne Rotation an der Front – das wirkt sich negativ auf ihre moralische und körperliche Verfassung aus. Offiziell haben sie alle sechs Monate Anspruch auf einen zweiwöchigen Urlaub, doch die militärische Führung ignoriert ihre diesbezüglichen Anträge häufig.

Bei ihrer Gegenoffensive konnte die Ukraine minimale Erfolge erzielen, indem sie die erste Verteidigungslinie in Richtung Saporischschja in der Nähe des Dorfes Robotyne und in Richtung Bachmut durchbrach und das Dorf Andrijiwka wieder unter ihre Kontrolle brachte (Stand: 17. September 2023).

All dies deutet auf schwere Kämpfe hin, bei denen es auf beiden Seiten Verluste gibt, so dass das Personal beider Armeen aufgestockt werden muss.

Beamte in Russland versichern jedoch, dass die Rotation auf Kosten der Bürger erfolgen wird, die einen Vertrag für den Dienst in der russischen Armee unterzeichnet haben. Neulich gab Wladimir Putin bekannt, dass es bereits mehr als 300.000 solcher Personen gibt.

Sie sind diejenigen, die die vor einem Jahr mobilisierten Soldaten ersetzen sollen, ohne dass es zu einer weiteren Mobilisierung kommt, so Andrej Grulew, ein Mitglied des russischen Parlaments.

"Der Präsident hat klar gesagt, dass wir diesen Weg nicht gehen werden. Heute werden wir die Rekrutierung von Militärpersonal auf Vertragsbasis durchführen. Dieser Plan wird heute umgesetzt. Es gibt keine andere Möglichkeit", betonte der Politiker.

Mangel an Arbeitskräften

Der Krieg hat zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Russland geführt. Sie beträgt zwar nur drei Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, stellt aber eine ernsthafte Herausforderung für die russische Wirtschaft dar.

Dies ist definitiv eine Bremse für die Entwicklung der Wirtschaft und nicht etwa ein Plus. Das spiegelt sich im überproportionalen Wachstum der Löhne wider – das ist an sich nicht schlecht, wäre da nicht der Personalmangel, der Fachkräftemangel.

Maxim Reschetnikow, russischer Minister für wirtschaftliche Entwicklung, gegenüber Interfax

Der Fachkräftemangel hat mehrere Gründe. Mehr als 300.000 wehrfähige Männer wurden zur Armee eingezogen. Etwa 700.000 Menschen verließen das Land aus Angst vor der Mobilisierung. Außerdem ist eine große Zahl von Wanderarbeitern aus Zentralasien in ihre Heimat zurückgekehrt, da der Verdienst in Rubel, der gegenüber dem Dollar und dem Euro immer billiger wird, ihr Leben in Russland unrentabel macht.

Der russische Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew vertritt in einer Kolumne für den Telegramkanal Kremlewskij Bezbaschennik die Ansicht, dass Putin diese negativen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft versteht und dies einer der Gründe ist, warum eine Remobilisierung in naher Zukunft unwahrscheinlich ist:

Es ist unmöglich, die Auswirkungen der Mobilisierung und ihre Nebeneffekte auf die Wirtschaft nicht zu bewerten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Minister und Berater des Präsidenten ihm mit Geschichten über den Arbeitskräftemangel im Lande in den Ohren liegen.

Putins ewige Amtszeit

Im Jahr 2024 finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer Änderung der Verfassung kann Wladimir Putin für zwei weitere Amtszeiten gewählt werden. Es besteht kein Zweifel, dass er davon Gebrauch machen wird.

Vor dem Hintergrund der Wahlvorbereitungen kann jede negative Begleiterscheinung der Mobilisierung das Endergebnis beeinflussen und Putins Sieg weniger überzeugend machen. "Unter den derzeitigen Bedingungen wird die Mobilisierung der Behörden so lange hinausgezögert, wie 2018 die Anhebung des Renteneintrittsalters: bis zur Legitimierung der nächsten Amtszeit Putins", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Vladislav Inozemtsev.

Gleichzeitig argumentiert Michail Komin, Forscher beim European Council on Foreign Relations (ECFR), in einem Interview mit RTVI, dass unter den derzeitigen Bedingungen eine Mobilisierung vor den Präsidentschaftswahlen nur aufgrund von Problemen an der Front möglich ist:

Wenn sich an der Front eine Situation entwickelt, in der eine zweite Mobilisierungswelle notwendig ist, werden die Behörden diese so durchführen, dass sie so weit wie möglich von den Präsidentschaftswahlen entfernt ist.

Und wenn die Mobilisierung im September und Oktober nicht stattfindet, werden die Behörden sie höchstwahrscheinlich nicht mehr durchführen.

Man kann also sagen, dass Russland viel getan hat, um alle Voraussetzungen für die zweite Welle vorzubereiten: verschärfte Strafen für die Umgehung der Mobilisierung, Einstellung von Spezialisten für die Arbeit in den Rekrutierungsbüros – all das deutet darauf hin, dass sich das Land auf einen großen und langwierigen Krieg vorbereitet.

Früher oder später wird Russland Auffrischungskräfte an der Front benötigen. Doch heute konzentriert der politische Block des Kremls seine Hauptkräfte auf die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen im März 2024. Dazu muss die russische Regierung dem Wahlvolk zeigen, dass die Wirtschaft dem Sanktionsdruck standhält und der Staat in der Lage ist, seine Verpflichtungen früher zu erfüllen.

Daher ist es eine Situation, in der eine mögliche zweite Mobilisierungswelle unwahrscheinlich erscheint, aber die Ukraine kann jederzeit Anpassungen an Moskaus Pläne vornehmen.