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Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen

Bundeskanzler Olaf Scholz hielt am 6. Mai eine Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg [1]. Dieses Gremium der deutschen Wirtschaft feiert seinen 100. Geburtstag, gegründet wurde es 1922 auf Initiative von Max Warburg. Aus aktuellem Anlass legte der Bundeskanzler dort einige Gedanken zum Thema Krieg und Wirtschaft vor.

"Sehr viele kluge Köpfe" hätten eine Eskalation wie aktuell zwischen Russland und der Ukraine für unmöglich gehalten, weil in den vergangenen 30 Jahren die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen immer enger geworden sind: "Rational betrachtet macht die enge Verflechtung der Volkswirtschaften kriegerische Konflikte längst so kostspielig, dass kein Akteur auf die Idee kommen dürfte, zu diesem Mittel zu greifen", erläuterte Olaf Scholz einen Gedanken, der in der Politikwissenschaft auch unter dem Stichwort "Interdependenz" diskutiert wird.

Dass es nun erneut zu einem Krieg gekommen ist, liegt nach Darstellung des Bundeskanzlers daran, dass sein russisches Gegenüber eben nicht rational handle. Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein irrationaler Akteur, der "aus ideologischer Verblendung" die Idee der Kooperation in den Wind schlage. Wladimir Putin hänge einer "imperialistischen und revanchistischen Ideologie" an und dies bedeute ihm mehr als das Wohlergehen des eigenen Volkes. Diese These erfreut sich in der medialen Öffentlichkeit großer Beliebtheit. Seit Jahren stellen Spiegel, Springer und Co. die angebliche mentale Verfasstheit von "Putin" in den Mittelpunkt ihrer Welterklärungen.

Aber, so der Bundeskanzler vor den versammelten Vertretern der Wirtschaft, eine "Deglobalisierung" würde nicht funktionieren. Es sei falsch, den Krieg zum Anlass zu nehmen, um die Globalisierung zurückzudrehen und sich abzuschotten, immerhin profitiere Deutschland von der Globalisierung: "Handel schafft Arbeitsplätze, und zwar auch hierzulande."

Dies klang so, als wolle die Bundesregierung an einer rationalen Außenpolitik und dem Primat der Kooperation festhalten. Während der Olaf Scholz dies vortrug, unterstützt seine Regierung allerdings auf EU-Ebene sehr weitgehende Sanktionen gegen Erdölimporte aus der Russischen Föderation und eine Abkopplung der größten russischen Bank vom internationalen Finanzmarkt.

Massive negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft

Diese Maßnahmen laufen auf ein umfassendes Embargo gegen Russland hinaus. Sie sind Teil des nunmehr sechsten Sanktionspaketes gegen Russland und werden absehbar massive negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die EU-Staaten und ganz prominent auch auf die deutsche Wirtschaft haben.

Schon Ende Mai will die EU über ein noch weitergehendes Embargo beraten, das auch Erdgas betreffen soll. Der bulgarische Präsident Rumen Radew sprach mit Blick auf das aktuell vorliegende Paket von einer "wirtschaftlichen Selbstvernichtung Europas" und mahnte mehr Einsatz für Friedensgespräche an. Die Regierung in Ungarn kündigte gar ihr Veto an.

"Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", so Außenminister Peter Szijjarto. Das Sanktionspaket halte keine Lösungen dafür bereit, wie ausfallende Importe ersetzen werden können. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", warnte er.

Krieg gegen Russland: "Bis zum letzten Ukrainer"

Tatsächlich lassen sich auf politischer Ebene weder in Berlin noch in Brüssel irgendwelche positiven Ziele in Bezug auf die Ukraine ausmachen, es herrscht allgemein Begeisterung für destruktive Maßnahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte laut FAZ bereits kurz nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, Ziel der Wirtschaftssanktionen sei es, der Wirtschaft zu schaden, die Inflation in die Höhe zu treiben und die industrielle Basis zu erodieren - also in Russland.

Diese Vorgabe wurde auch bei der Vorstellung des Sanktionspaketes erwähnt: Die Sanktionen sollen der russischen Staatsführung "die Finanzierung des Krieges erschweren und spürbare wirtschaftliche Kosten auferlegen". Damit bewegt sich die EU-Kommission sehr eng an einer Formulierung, die Joe Biden bereits während seines Wahlkampfes im Jahr 2020 benutzte: Man müsse Russland "echte Kosten" für seine Verstöße gegen internationale Normen auferlegen.

In welchem Zeitraum diese Maßnahmen - die militärische Aufrüstung der Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland - zu irgendeiner Verbesserung für die ukrainische Bevölkerung führen sollen, ist schlicht nicht Thema der Debatte.

Dabei besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Russische Föderation und eine von den Nato-Staaten unterstützte Ukraine über ausreichend militärische Kapazitäten verfügen, um diesen Krieg unendlich fortzuführen. Genauso klar ist, dass die russische Regierung sich durch Sanktionen nicht einfach zu einer Änderung ihrer Politik bewegen lässt.

Wie zum Nachweis zählt die Kommission sorgfältig auf, was sie in den letzten acht Jahren veranlasst hat, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland zu beschädigen. Allerdings haben diese Sanktionen die russische Führung genauso wenig zu einer Verhaltensänderung bewegt, wie andere Sanktionen - etwa gegen den Iran, Syrien, Venezuela oder Kuba - jemals ihre öffentlich akklamierten Ziele erreicht hätten.

Die aktuellen Sanktionen richten sich - kleines Detail am Rande - auch gegen Wirtschaftsgrößen wie Roman Abramowitsch, der maßgeblich an den Verhandlungen zwischen der russischen und ukrainischen Regierung in der Türkei beteiligt war.

Verhandlungen auf politischer Ebene?

Ohnehin sind diese Verhandlungen auf politischer Ebene bereits seit Anfang April überhaupt kein Thema mehr. Zumindest in der Diskussion in den USA ist klar, dass dort kein Interesse an einem Waffenstillstand, einer friedlichen Regelung oder irgendwelchen Verhandlungen besteht.

Tom Mockaitis schrieb Anfang Mai, dass die militärische Pattsituation eigentlich eine Möglichkeit für Verhandlungslösungen [2] biete. Unter solchen Bedingungen hätte Washington alles tun können, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Stattdessen gebe die Regierung "unnötig provokative Erklärungen" ab, wenn etwa Verteidigungsminister Austin und Außenminister Blinken eine "Schwächung Russlands" als das eigentliche Ziel ausrufen. Dies könnte die Krise eskalieren und den Konflikt "auf zynische Weise als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland darstellen, der auf Kosten des ukrainischen Blutes geführt wird", so der Historiker.

Während Tom Mockaitis seine Regierung nur ermahnt, diesen Eindruck zu vermeiden, reden Experten für internationale Beziehungen längst Klartext. Von Fox bis MSNBC behandeln Moderatoren den Ukrainekonflikt ganz selbstverständlich als Krieg der Vereinigten Staaten gegen Russland. John Mearsheimer stellt fest, die USA und Russland befinden sich "faktisch im Krieg gegeneinander" [3].

Man könne argumentieren, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, bereit sind, diesen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen: "Und das Endergebnis ist, dass die Ukraine als Land tatsächlich zerstört wird." Dieses Ergebnis sei auch deshalb wahrscheinlich, weil die ukrainische Regierung nicht die Macht habe, dem Ganzen ein Ende zu setzen:

Und ich glaube, dass die Vereinigten Staaten es nicht zulassen werden, dass die Ukrainer eine Vereinbarung treffen, die für die Vereinigten Staaten inakzeptabel ist.

John Mearsheimer

Stephen Walt wiederum witzelte, ihn würde es wundern [4], wenn Menschen gleichzeitig Putin und sein Umfeld für irrational, paranoid und empathiefrei hielten, sich aber ganz sicher seien, dass sie nicht zu Massenvernichtungswaffen greifen werden.

Aber der Harvard-Professor gibt auch ernsthafte Hinweise [5], die insbesondere für die Europäer relevant sind.

Zum einen müsse das sogenannte Sicherheitsdilemma berücksichtigt werden. Es entsteht dadurch, dass die Schritte, die ein Staat unternimmt, um sich sicherer zu fühlen, oft dazu führen, dass andere weniger sicher sind.

Ein Bedrohungsgefühl kann also eine Rüstungsspirale verursachen, in deren Folge beide potentielle Kontrahenten ärmer und weniger sicher sind als zuvor. Langfristig ist es demnach unerheblich, wie legitim die Sorgen waren, welche etwa die osteuropäischen Staaten motiviert haben, bei der Nato-Erweiterung mitzuziehen.

Zweitens gelte es, den Grundsatz der geografischen Nähe in den internationalen Beziehungen zu beachten, so Walt. Die Nähe eines Gegners mit offensiven Fähigkeiten führt demnach dazu, dass Staaten beispielsweise in Westeuropa erheblich höheren Risiken ausgesetzt sind als etwa die Vereinigten Staaten, welche umgeben von zwei Ozeanen mit der "stoppenden Kraft des Wassers" gesegnet sind.

Aktuell haben die Aktionen Russlands gegen die Ukraine "die Wahrnehmung der Bedrohung im Westen dramatisch verstärkt", insofern sei es nicht überraschend, dass Deutschland und die EU in ein engeres Bündnis mit den USA drängen.

Allerdings kommen wegen der räumlichen Nähe relativ betrachtet auch sehr viel höhere Risiken und Kosten auf sie zu.

Zerstörungswut der EU-Kommission

Hinsichtlich dieser Kosten zeigen sich die EU-Kommission, aber auch deutsche Politiker bisher noch völlig schmerzfrei. "Deutschland ist bereit, diesen Preis zu bezahlen", heißt es in der Regierungskommunikation, ohne dass überhaupt klar ist, wie hoch dieser überhaupt ausfallen wird. In Vorbereitung auf das sechste Sanktionspaket wurde in Brüssel eine Studie des IWF aus dem April erwähnt.

Laut ersten Schätzungen des IWF werde Russland in eine "tiefe Rezession" geraten. Für 2022 rechnet der IWF mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 8,5 Prozent. Dazu passt auf magische Weise ein aktueller IMK-Report demzufolge ein abrupter Versorgungsstopp bei russischem Erdgas die Produktion in Deutschland um bis zu 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbrechen [6] lassen würde.

Natürlich bieten Konjunkturprognosen viel Luft in alle Richtungen, aber Konsens unter den Wirtschaftswissenschaftlern ist immerhin, dass die politischen Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und den EU-Staaten schwer beeinträchtigen.

Im Mittelpunkt stehen dabei mit den Energiebeziehungen die Verflechtungen, sprich die Interdependenz, mit dem Wirtschaftsraum Russland. Egal, ob man wie Rüdiger Bachmann und die Leopoldina allerhand Faktoren ausblendet, um einen Wirtschaftseinbruch zwischen 0,5 und 3 Prozent des BIP in Deutschland politisch für "verkraftbar" zu erklären, oder wie das IMK nach einer Methodenkritik bei 6 Prozent oder mehr landet: Die Sanktions- und Embargopolitik drückt die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland und dem EU-Raum drastisch in eine negative Richtung.

Genau das ist die Logik von Interdependenz, die ihre friedensstiftende Wirkung eben daraus bezieht, dass sie idealerweise zu gegenseitiger Abhängigkeit führt und eben nicht zu einseitiger Verletzbarkeit, worauf Olaf Scholz ansatzweise hingewiesen hat. Deshalb hat er auch völlig recht, eine Politik als irrational zu brandmarken, die eben diese Verflechtungen zerstört.

Allerdings kommt bei einer etwas ernsthafteren Betrachtung auch niemand darum herum anzuerkennen, dass diese Effekte weder durch die unmittelbaren Kriegshandlungen entstehen, noch durch Sanktionsmaßnahmen der russischen Regierung gegen Deutschland und die EU verursacht werden. Die Sanktionen, Enteignungen und Embargomaßnahmen sind einseitig durch die EU-Staaten erlassen worden, obwohl weder Deutschland noch die EU dort bisher Konfliktpartei sind.

Wenn es also irrational ist, die Interdependenz zu zerstören, Decoupling zu betreiben und die Globalisierung zurückzudrehen, wie der Bundeskanzler vor dem Übersee-Club festgestellt hat, betrifft diese Bewertung ganz maßgeblich auch das Handeln seiner eigenen Regierung und der EU-Kommission.

Diese Selbstkritik würde natürlich nur eingeschränkt zutreffen, wenn es etwa irgendwelche positiven energiepolitischen Ziele gäbe, die der breiteren Öffentlichkeit bisher unbekannt sind. Leider spricht alles für das Gegenteil.

Im fünften Sanktionspaket entschied die Kommission, keine Steinkohle mehr aus Russland zu importieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Herbst etwa 15 Millionen Tonnen mit Lieferungen aus den USA, Australien und Kolumbien substituiert werden können. Die Kohlemine El Cerrejon in Kolumbien ist nicht nur einer der größten Tagebaue der Welt, die Betreiber sind auch seit Jahrzehnten für skandalöse Umweltstandards und brutale Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Anwohnern berüchtigt [7].

Die zumeist indigene Bevölkerung auf der Halbinsel Guajira wurde aus dem Einzugsgebiet vertrieben, wer protestiert bekommt Besuch von Paramilitärs. Als ehemaligem Hamburger Bürgermeister müsste Olaf Scholz das Problem eigentlich gut bekannt sein, weil es in der Stadt seit Jahren Proteste dagegen gibt, dass Vattenfall in Hamburg Moorburg Blutkohle aus Kolumbien verfeuert.

Die Pläne, russische Unternehmen aus dem Erdgasgeschäft in Westeuropa zu verdrängen und stattdessen LNG aus der nordamerikanischen Fracking-Förderung abzusetzen, laufen bereits seit mehr als 10 Jahren. Schon auf dem zweiten Treffen des EU-USA-Energierates waren die "Energieunabhängigkeit" der Ukraine und amerikanische Flüssiggasexporte in die EU ein prominentes Thema [8], ausgerechnet grüne Spitzenpolitiker wie Annalena Baerbock und Robert Habeck betätigen sich seit Jahren als informelle Botschafter der Fracking- und LNG-Industrie [9].

Dabei ist bis heute völlig unklar, ob die zur Rede stehenden Mengen überhaupt aus anderen Quellen beschafft werden können, mal davon abgesehen, dass Länder wie Kolumbien, Saudi-Arabien, Katar oder auch Ägypten selbstverständlich eine noch viel düstere Menschenrechtsbilanz aufweisen als etwa Russland. Die bisherige Linie der Energiepolitik von Rot-Grün-Gelb lautet ganz klar: Unsicherer, teurer, dreckiger.

Politische Paralyse

Schon jetzt greifen die explodierenden Energie- und Rohstoffkosten massiv auf die Wirtschaft über. Seitdem die Liberalisierung des Gasmarktes Anfang 2021 wirksam wurde, treiben die steigenden Energiekosten die Inflation in die Höhe, energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie geraten ins Rutschen, in den ostdeutschen Bundesländern ist mit dem Ölembargo die Treibstoffversorgung gefährdet.

"Die Inflation ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis von einem eklatanten Politikversagen hier in diesem Land [10]", eröffnete Sahra Wagenknecht ihre Rede am vergangenen Freitag im Bundestag. Seit dem Beginn des Krieges würde die Zockerei regelrecht boomen, so Wagenknecht mit Blick auf Energie- und Lebensmittelkosten.

Sie verweist unter anderem darauf, dass die sozialistisch geführten Regierungen in Spanien und Portugal die Preissteigerungen mit einem Preisdeckel unter Kontrolle behalten. Die deutsche Bundesregierung hatte einen entsprechenden Ansatz in Brüssel für die gesamte EU abgelehnt.

Dieses Beispiel unterstreicht, dass es natürlich politische Handlungsspielräume gäbe, um zu verhindern, dass mysteriöse unsichtbare Hände, die angeblich irgendwelche Märkte bestimmen, zum Vorteil einzelner Branchen wie der Energie- oder der Rüstungsindustrie die gesamte wirtschaftliche Entwicklung ruinieren.

Allein, außerhalb der Linken scheint dies gegenwärtig niemand auch nur in Erwägung zu ziehen. Deren Fraktion brachte am vergangenen Donnerstag einen Antrag ein, der die Regierung aufforderte, nachdrücklich eine diplomatische Regelung des Ukrainekonfliktes zu unterstützen und Waffenlieferungen sowie die Ausbildung ukrainischer Militärs zu unterlassen. Die Obfrau im Verteidigungsausschuss, die Hamburger Linken-Politikerin Zaklin Nastic, wies darauf hin, dass zusätzliche Waffen eben nicht dazu führen, dass dieser Krieg endet (Der "gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung" [11]).

Im Gegenteil riskiere die Bundesregierung eine gefährliche Ausweitung des Krieges, vielleicht sogar nach Deutschland. Interessant ist, dass Nastic und andere Linken-Politiker dabei die mutmaßliche Position von Olaf Scholz im Kabinett unterstützen, der selbst in der Öffentlichkeit mehrmals vor einer Ausweitung und Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt hat.

Die Reaktionen auf den Linken-Antrag [12] fielen so aus, wie es die öffentliche Debatte aktuell erwarten lässt. Die Sprecher der Regierungsfraktionen befeuerten sich in moralischer und völkerrechtlicher Rechthaberei.

Wie im berühmten Sandkasten erklärten sie sich lauthals gegenseitig, dass ja die anderen angefangen hätten und Schuld an der Situation seien. Dabei besteht in dieser Frage längst ein Konsens unter allen Fraktionen, niemand stellt die Verantwortung der russischen Regierung für diesen Krieg infrage.

Den etwas weitergehenden Fragen, welche die Linksfraktion aufgeworfen hatte, wie nämlich eine friedliche Regelung des Konflikts zu erreichen ist, welche die Gewalt in der Ukraine möglichst schnell stoppt, und wie sicherzustellen wäre, dass die EU nicht noch weiter in diesen Konflikt hineingezogen wird, gingen die Redner der anderen Fraktionen standhaft aus dem Weg.

Das Fenster für Diplomatie hat sich geschlossen, die Regierung ist bereit, der Wirtschaft und der Bevölkerung unbestimmbare Kosten zuzumuten. Die Orientierung des Kanzlers, man werde nichts unternehmen, was Deutschland "mehr beeinträchtigt als Russland", ist in diesem Zusammenhang keineswegs beruhigend.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=n2XNhIHb72s
[2] https://thehill.com/opinion/international/3475369-austins-anti-russia-rhetoric-is-an-obstacle-to-peace-in-ukraine/
[3] https://usrussiaaccord.org/acura-viewpoint-transcript-of-john-mearsheimers-april-7th-presentation/
[4] https://usrussiaaccord.org/acura-viewpoint-transcript-of-john-mearsheimers-april-7th-presentation/
[5] https://foreignpolicy.com/2022/03/21/us-geopolitics-security-strategy-war-russia-ukraine-china-indo-pacific-europe/
[6] https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-abrupter-stopp-russischer-erdgaslieferungen-41118.htm
[7] https://amerika21.de/tag/el-cerrejon
[8] https://energy.ec.europa.eu/system/files/2015-08/2010.11.19%25202nd%2520Press%2520statement%2520final_0.pdf
[9] https://www.heise.de/tp/features/Die-merkwuerdige-Energiepolitik-der-Gruenen-4906903.html
[10] https://www.youtube.com/watch?v=NBhV_Z8-PRc
[11] https://www.heise.de/tp/features/Der-gesicherte-Bereich-der-Nichtkriegsfuehrung-7090389.html
[12] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-deutschland-ukraine-krieg-893950

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