Ukraine-Krieg: Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Themen des Tages: Die Maskenpflicht fällt. Die Kriegsfront bröckelt. Und die Folgen des Ukraine-Konflikts machen Europa zu schaffen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die Corona-Maske war ein Symbol für die umstrittene Pandemie-Politik: Ab dem morgigen Donnerstag darf sie in der Tasche bleiben.

2. Wird infolge des Ukraine-Krieges die Wehrpflicht wieder eingeführt?

3. Und wie steht es um den Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den europäischen Nato-Staaten?

Doch der Reihe nach.

Debatte um Wehrpflicht

Unter den Parteien der Ampel-Koalition gibt, berichtet heute Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin, offenbar Meinungsverschiedenheiten über die künftige Wehrpolitik. Die Frage sei, ob eine hochprofessionelle Hightech-Armee ohne Wehrpflichtige auf die Dauer besser wäre als der Versuch, möglichst große Teile der jungen Generation einzuspannen und gegebenenfalls auch im großen Stil eigene Staatsbürger an die Front zu schicken, so Wangerin.

Nachdem SPD-Chefin Saskia Esken schon vor knapp einem Jahr einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen wollte, hat nun vergangene Woche der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die 2011 erfolgte Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Er schmiedet aber angeblich keine konkreten Pläne für eine Wiedereinsetzung.

Abfuhr in Brasilien

Mit dem Besuch von Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) befasst sich heute Telepolis-Autor Peter Nowak. Er zitiert Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva: "Wir liefern keine Waffen. Brasilien ist ein Land des Friedens." So habe Lula die Versuche Scholz‘ Ansinnen zurückgewiesen, das größte Land Südamerikas in die Front gegen Russland einzureihen.

Besonders düpiert dürfte Scholz sein, weil Lula auf der Pressekonferenz anlässlich des Scholz-Besuchs eine Vermittlungsinitiative ankündigte und sogar China mit ins Boot holen will. Dabei sollte doch der Besuch von Scholz wie der anderer Politiker des globalen Westens den Einfluss von China eindämmen.

Ende der Maskenpflicht

Das war mit Corona – gefühlt zumindest. Mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln fällt am morgigen Donnerstag die letzte große Corona-Maßnahme. Im Einzelhandel endete sie bereits im Frühjahr 2022, im ÖPNV in manchen Bundesländern dann Ende des Jahres.

"Nun soll sie bundesweit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr enden. Was genau sie bewirkt hat oder hätte bewirken können, wenn die Atemschutzmasken immer sachgemäß verwendet worden wären, war seit ihrer Einführung im April 2020 immer wieder Thema", heißt es in unserem Bericht dazu.

Passend zu ihrem bundesweiten Ende hat das Wissenschaftsnetzwerk Cochrane am Montag eine Analyse experimenteller Studien veröffentlicht, die sich damit befassten, ob "physikalische Maßnahmen" wie das Tragen von Masken die Ausbreitung von Atemwegsviren stoppen oder verlangsamen. Fazit: Das Tragen von Masken in Gemeinschaft mache "wahrscheinlich wenig oder keinen Unterschied bei der Ausbreitung einer grippeähnlichen Erkrankung".