Ukraine-Krieg beenden: Türkei und Indien mit neuem Vorschlag
Erdoğan, Selenskyj und UN-Generalsekretär António Guterres. Bild: Mykola Tys, Shutterstock.com
Führende Politiker beider Länder bieten Unterstützung bei den Friedensbemühungen an. Haben sie Aussicht auf Erfolg – und wo steht China? Ein Gastbeitrag.
Wladimir Putin hat seine Herrschaft über Russland ausgebaut, nachdem er am Wochenende in einer vorgezogenen Wahl, bei der er kaum auf Widerstand stieß, seine fünfte Amtszeit als Präsident antrat.
Die Staats- und Regierungschefs der Mittelmächte, die während des Krieges in der Ukraine eine neutrale Haltung eingenommen haben, betonten in Glückwunschtelefonaten mit Putin, wie wichtig es sei, den Konflikt zu beenden. Sie signalisierten zudem ihre Bereitschaft, bei künftigen Verhandlungen eine konstruktive Rolle zu spielen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan "drückte die Bereitschaft der Türkei aus, eine unterstützende Rolle bei der Rückkehr an den Verhandlungstisch für die Ukraine zu spielen", heißt es in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung.
Türkischer Balanceakt
Ankara hat während des gesamten Krieges einen Balanceakt vollzogen, indem es die Ukraine militärisch unterstützte, sich aber weigerte, sich den westlichen Sanktionsbemühungen gegen Moskau anzuschließen.
Die Türkei spielte auch eine Schlüsselrolle bei dem inzwischen gescheiterten Schwarzmeer-Getreideabkommen, einem der wenigen diplomatischen Durchbrüche in den ersten zwei Jahren des Konflikts, und bot Anfang des Monats an, ein Gipfeltreffen zwischen Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Selenskyj auszurichten.
Der indische Präsident Narendra Modi machte einen ähnlichen Vorstoß nach den Wahlen in Russland, als er sowohl mit Putin als auch mit Selenskyj sprach und die Notwendigkeit von "Dialog und Diplomatie" zwischen den beiden Nationen betonte, wie die Times of India berichtete.
Indien ist bereit zu vermitteln
"Im Gegensatz zu China hat Indien keinen Friedensplan ausgearbeitet oder ein konkretes Vermittlungsangebot gemacht, aber es hat lange behauptet, dass es gerne bereit ist, jede internationale Friedensbemühung zu unterstützen", heißt es in dem Bericht.
Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung Indiens für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, für humanitäre Hilfe und die "aktive" Teilnahme an den Treffen der Friedensformel, lud Modi in die Ukraine ein und hoffte, dass Indien am ersten Weltfriedensgipfel in der Schweiz teilnehmen werde.
Angesichts der Rolle Indiens als G20-Gastgeber im Jahr 2023 äußerten sich führende Politiker und Analysten optimistisch, dass Neu-Delhi als Friedensstifter im Krieg auftreten könnte.
Weltfriedensgipfel ohne Russland
Selenskyj hat sich bemüht, diese Schwellenländer und den Rest des Globalen Südens für seine Vision einer Friedensformel zu gewinnen und sie eingeladen, an dem geplanten Gipfel in der Schweiz teilzunehmen, zu dem Russland nicht eingeladen wurde.
Wie Diplomacy Watch Anfang des Monats berichtete, hat Kiew die Rolle Chinas bei diesen Bemühungen nur lauwarm begrüßt, da es Peking als Druckmittel gegenüber Teilen der übrigen Welt ansieht.
Politico berichtete jedoch am Montag, dass der chinesische Präsident Xi Jinping im Mai nach Frankreich reisen wird, um die europäischen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, Putin zu künftigen Friedensgesprächen einzuladen. Sollte Moskau nicht dabei sein, könnte Peking alle kommenden Gipfeltreffen boykottieren.
Vorsichtiger Optimismus
"Diese Botschaft wurde [laut Offiziellen] während der Europareise des chinesischen Sondergesandten Li Hui Anfang des Monats verstärkt, um die Zukunft der Ukraine zu erörtern", heißt es bei Politico.
Kiew hat eine gewisse Offenheit signalisiert, Russland zu späteren Gesprächen einzuladen, nach dem Gipfel in der Schweiz, der hoffentlich diesen Sommer stattfinden wird.
"Es kann eine Situation entstehen, in der wir gemeinsam Vertreter der Russischen Föderation einladen und ihnen den Plan vorstellen, für den Fall, dass derjenige, der zu diesem Zeitpunkt das angreifende Land vertritt, diesen Krieg wirklich beenden und zu einem gerechten Frieden zurückkehren möchte", sagte Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Ende Februar.
Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.
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