Ungeimpfte: Wenn irgendjemand schuld sein muss

Wer Ungeimpfte für die vierte Corona-Welle verantwortlich macht, muss über Regierungsversagen und kapitalistische Misswirtschaft nicht reden

"Feindbild Impfgegner" lautete am 14. Januar der Überschrift eines Artikels der Journalistin Elken Bruhn, die damals kritisierte, dass die Impfgegner als Sündenböcke dafür herhalten mussten, dass die Corona-Pandemie zu Jahresbeginn noch immer nicht überwunden war. Tatsächlich mussten zu diesem Zeitpunkt Impfwillige zum Teil noch Monate auf ihre erste Dosis warten.

Fast ein Jahr später stehen wir erneut vor einem Pandemie-Winter – und erwartungsgemäß werden die Impfunwilligen dafür verantwortlich gemacht. Da spricht der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery von einer Tyrannei der Ungeimpften, was allerdings auf Widerspruch stößt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft den Ungeimpften sogar vor, "eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen". In eine ähnliche Kerbe schlägt das FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Impfverweigerern vorwirft, als Minderheit die Mehrheit zu "terrorisieren".

Da wird nicht nur die Impfverweigerung als gesellschaftschädigend gebrandmarkt, sondern den Ungeimpften auch gleich eine direkte Schädigungsabsicht unterstellt. Sie werden dafür verantwortlich gemacht, dass die erhoffte Erlösung vom Coronavirus durch die Impfkampagne bisher ausblieb.

Damit wird in dieser Frage eine Klarheit und Widerspruchsfreiheit suggeriert, die gar nicht besteht: Impfdurchbrüche werden ebenso ausgeblendet wie die Problematik, dass oft der Eindruck erweckt wurde, Geimpfte müssten sich mit den Schutzmaßnahmen gegen Corona nicht mehr befassen, weil sie nun ja immun seien. Tatsächlich sind Geimpfte "nur" zu einem hohen Prozentsatz gegen schwere und tödliche Krankheitsverläufe geschützt; und das Risiko, dass sie das Virus übertragen, ist reduziert, aber vorhanden.

Ist Christian Felber Impfgegner oder Corona-Schwurbler?

Als "Impfgegner" werden zudem sehr viele Menschen mit völlig unterschiedlichen Motivationen bezeichnet. Darunter sind sicherlich viele Irrationalisten, die die aktuelle Impfkampagne und oft auch Impfungen allgemein mit Verschwörungsmythen verbinden. Aber selbst für Personen, die gar nicht in diese Richtung agitieren und gegen diverse andere Krankheiten geimpft sind, nur nicht oder noch nicht gegen das Coronavirus, wird im Alltag oft das Synonym "Impfgegner" verwendet.

Dabei gibt es auch Impfskeptiker, die oft sehr persönliche Gründe für ihre Entscheidung anführen. Dazu gehört der Attac-Mitbegründer Christian Felber, der 30 Gründe anführte, warum er sich zur Zeit nicht impfen lässt. Gleich zu Beginn betont Felber, dass nicht jede Person, die sich nicht impfen lässt, Impfgegner ist und er für seine individuelle Entscheidung nicht abgewertet werden will, keine Nachteile erleiden und nicht diskriminiert werden will.

Unter dieser Prämisse könnte dann über Felbers 30 Thesen gestritten werden. Gerade zum Komplex der angeblichen Impfschäden, die Felber unter den Thesen fünf bis zehn aufführt, hätte ich viele Einwände. Wenn ein Arzt vor einer Dunkelziffer von Impftoten warnt, muss man sagen, dass es sich hier auch um Panikmache handelt. Schließlich wird in dem verlinkten Artikel deutlich, dass er dafür keine Beweise hat und deshalb die Obduktion aller Menschen fordert, die nach Impfungen gestorben sind.

Auch die Meldung, dass eine Opernsängerin schwere Vorwürfe gegen einen Arzt erhob, der einen angeblichen Impfschaden nicht ans Gesundheitsamt gemeldet habe, relativiert sich schon dadurch, dass der Arzt der Patientin geraten hat, selbst das Gesundheitsamt zu informieren. Da stellt sich schon die Frage, warum Felber für diese Meldungen jeweils eine eigene These aufstellt und sie nicht einfach zu einer These zusammenfasst, die besagt dass auch die Impffolgen stärker untersucht werden müssten.

Eine solche inhaltlich begründete Auseinandersetzung ist dringend nötig. Doch unverständlich ist, dass Felber dann gleich mit Begriffen wie "Corona-Schwubler" bedacht wird und die Thesen pauschal als unwissenschaftlich bezeichnet werden. Es hätte doch gereicht, ihnen eben faktenbasierte Argumente gegenüberzustellen.

Der autoritäre Turn und das Wahldebakel der Linken

Oder hat jetzt auch die Linke, nicht im Sinne einer Partei, sondern einer Bewegung, verlernt, Kontroversen zu führen? Diese Frage stellt sich auch der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch in einem Debattenbeitrag, in dem er letztendlich fragt, was aus der Linken geworden ist. Er schreibt über das Versagen in den knapp 18 Monaten Corona-Politik:

Aufgabe einer linken Kritik wäre gewesen, diese Zusammenhänge mit den dahinterstehenden Mechanismen deutlich zu machen und die Sinnhaftigkeit der getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen zu hinterfragen. Das theoretische Rüstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten. Aufgabe wäre es auch gewesen, die im Zusammenhang der Corona-Politik durchgesetzten Verfassungs- und Rechtsbrüche anzuprangern.

Das blieb jedoch Sache einiger liberaler Journalisten und Juristen. Und es wäre darauf angekommen, auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Politik, etwa die massiven Veränderungen im Bildungssystem, die weitere Perfektionierung des Überwachungsstaats oder die Verschärfung der sozialen Ungleichheit hinzuweisen. Davon wurde von linker Seite eher geschwiegen, wenn nicht die staatlichen Maßnahmen kritiklos akzeptiert oder gar als ungenügend bezeichnet wurden.

Joachim Hirsch

Der Politikwissenschaftler wagt einen eher pessimistischen Ausblick in die Zukunft. Er verweist darauf, dass seit der historischen Studierendenbewegung und den darauf folgenden Entwicklungen, etwa der Entstehung der "neuen sozialen Bewegungen", linke Initiativen allmählich demokratischere und liberalere Verhältnisse durchzusetzen vermochten.

Hirsch befürchtet, dass das in Zukunft kaum mehr der Fall sein wird. Die autoritäre Entwicklung, die durch die Corona-Krise und die darauf bezogene staatliche Politik erheblich verstärkt wurde, könnte sich dadurch noch ungehemmter fortsetzen. Hirsch gehört zu den Wenigen, die das Debakel der Partei Die Linke bei den letzten Bundestagswahlen auch damit in Verbindung bringen.

Sündenbock für das Systemversagen

Zu diesem autoritären Turn könnte auch gehören, dass die Ungeimpften und kaum die Politik dafür verantwortlich gemacht werden, dass wir mit einen weiteren Corona-Winter konfrontiert sind. Wurde nicht von den Staatsapparaten der Eindruck erweckt, wir könnten uns mit der Impfung aus der Pandemie befreien? Warum wurden auch im letzten Jahr weiter Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut?

Warum wurden erst vor einigen Wochen die kostenlosen Testzentren für rund einen Monat geschlossen und die Impfzentren massiv verringert? Das wären doch naheliegende Fragen angesichts der erneuten Corona-Welle.

Stattdessen werden die "Unterlassungssünden der Regierenden", wie es die Publizistin Jagoda Marinic in ihrer aktuellen taz-Kolumne auf den Punkt bringt, letztlich den Ungeimpften angelastet. "Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen", fordert Marinic.

Man könnte auch zuspitzen, dass eine der reichsten kapitalistischen Ökonomien und der deutsche Staat als ideeller Gesamtkapitalist nicht Willens oder in der Lage sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Um davon abzulenken, braucht der Kapitalismus immer wieder Sündenböcke. Heute sind es die Ungeimpften.