Unterstützung der Ukraine bis zur vollständigen Befreiung

Zu den Unterschieden zwischen den Debatten in Deutschland und den USA. Vor allem die Frage des Kriegsziel trennt die Sphären. Und was täte Deutschland, wenn der Krieg eskaliert?

Im Marburger Kanzlergespräch am 2. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die immer weiter gehenden deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt und Verhandlungen erst dann für sinnvoll erklärt, wenn Präsident Putin verstehe, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann und wenn Russland sich aus der Ukraine zurückziehe.

Im Bundestag hat der Kanzler betont, dass Deutschland durch die Lieferung der Leopard-2-Panzer nicht zur Kriegspartei wird. In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Militärhilfe vom März 2022 "Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme" war die Lieferung von Panzern als solche noch nicht als Kriegsbeteiligung eingeschätzt worden, die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland aber schon, nämlich als Grauzone mit völkerrechtlichen Konsequenzen.

Beides wird in Moskau als feindseliger Akt gesehen und unterstützt die propagandistische Begründung, dass Russland sich gegen die Nato und den Westen insgesamt verteidigen müsse.

Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung decken sich völlig mit dem von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seit Februar 2022 verkündeten Mantra: Die souveräne Ukraine ist unprovoziert und völkerrechtswidrig von Russland angegriffen worden.

Sie hat das Recht, sich zu verteidigen und der Westen hat das Recht, ihr dabei zu helfen. Mit der Lieferung schwerer Waffen werden die Unterstützer nicht zur Kriegspartei. Damit unterstützen Nato und Deutschland das maximale ukrainische Kriegsziel, das gesamte Staatsgebiet in den Grenzen von 1991 zu befreien.

Dabei wird kaum diskutiert, ob dann bei den jetzt schon schrecklichen Verlusten an Menschenleben, Material und Infrastruktur noch von einem Sieg die Rede sein kann. Ebenso wenig wird über die Zukunft nach einem Ende des Krieges und das künftige Verhältnis Deutschlands und Europas zu Russland nachgedacht.

Aber wie selten zuvor sind sich Politik, Leit- und soziale Medien sowie Zehntausende von Leserbriefen einig, dass dies die einzig richtige Entscheidung ist. Wer das in Frage stellt, wird als Putin-Versteher oder Verschwörungstheoretiker, linker Russland-Fan oder rechtsradikaler Putin-Troll an den Pranger gestellt. In den USA gestaltet sich die Debatte im positiven Sinn kontroverser.