zurück zum Artikel

Windkraftanlagen sind ein Hindernis bei Tiefflugübungen. Nicht nur deshalb wehrt sich die Bundeswehr gegen ihren Ausbau. Doch nicht nur damit hat die Truppe Probleme.

Viele Gründe sprechen für die Nutzung erneuerbarer Energien. Im Bereich der Fotovoltaik musste Deutschland jedoch seine anfängliche Marktführerschaft aufgrund einer wenig zielführenden Politik inzwischen an die Volksrepublik China abtreten, die den Weg der PV-Nutzung deutlich konsequenter beschritten hat.

Neben der inkonsequenten Bundespolitik hat auch der Denkmalschutz in Deutschland lange gebraucht, um PV-Anlagen im Umfeld von Baudenkmälern zu akzeptieren. Lange Zeit waren auch solche Anlagen tabu, die nur aus der Luft, nicht aber vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar waren.

Bürokratische und konservative Widerstände gab es auch gegen Windkraft und deren Netzanschluss. Heute sind bis auf wenige Ausnahmen alle Windkraftanlagenhersteller mit ihrer Produktion aus Deutschland abgewandert. Und die Technologieführerschaft liegt inzwischen in China, wo heute Anlagen mit einer Leistung von 16 Megawatt [1] gebaut werden.

Das ist mehr als das Dreifache dessen, was seinerzeit im gescheiterten Growian-Projekt geplant war, mit dem man erfolgreich zeigen konnte, dass eine solche Größe unrealistisch schien. Inzwischen ist man weiter: Die Anlagen sind in den vergangenen Jahren nicht nur größer geworden, sondern eignen sich auch für Schwachwindgebiete im Binnenland, die lange Zeit als nicht ausreichend windhöffig galten.

In großen Bundesländern wie dem Freistaat Bayern wurde der Ausbau der Windenergie durch überzogene Abstandsregelungen behindert. In Nord- und Ostdeutschland gab es lange Zeit Widerstand von Anwohnern gegen den Netzanschluss von Windparks.

Inzwischen werden nach langer Verzögerung die auch als Stromautobahnen bezeichneten Übertragungsleitungen gebaut und die eisernen Abstandsregeln gelockert. Gleichzeitig baut sich ein neuer Gegner auf, der glaubt, den Krieg in der Ukraine für seine Zwecke nutzen zu können, um die Windenergienutzung gegen die deutsche Verteidigungsbereitschaft auszuspielen.

Anders als in den Anfangsjahren der erneuerbaren Energien bei der PV sind die Windverbände inzwischen jedoch ernst zu nehmende Gegner der offensichtlichen Allianz von Militär und fossiler Energiewirtschaft.

Die Bundeswehr hat die Windkraft als Feind erkannt

War die Bundeswehr jahrzehntelang eher ein ungeliebtes Kind der deutschen Politik, so hat sie mit dem Krieg in der Ukraine eine drastische Aufwertung erfahren. Neben zusätzlichen Mitteln, die über einen Schattenhaushalt bereitgestellt werden, werden nun auch andere politische Entscheidungen daran gemessen, welche Auswirkungen sie auf die Kriegsbereitschaft der Bundeswehr haben.

Wurden lange Zeit Flugübungen, die die Bevölkerung belästigen, in Ländern durchgeführt, in denen sie die deutsche Bevölkerung nicht störten, so soll jetzt der Übungsbetrieb im eigenen Land wieder intensiviert werden. Die Gelegenheit scheint angesichts der politisch empfundenen Bedrohung durch Russland und China günstig.

Dabei kommt es zunehmend zu Kollisionen zwischen militärischen und energiepolitischen Zielen. So stören geplante Windkraftanlagen inzwischen Tiefflugkorridore [2] für das militärische Training in Deutschland und es stellt sich immer häufiger die Frage, was wichtiger ist: die Belange der Landes- und Bündnisverteidigung oder die Sicherung der deutschen Energieversorgung.

So waren in Niederbayern im Kehlheimer Forst sechs Windkraftanlagen [3] geplant, die genug Energie für rund 3.500 Haushalte liefern könnten. Doch sie scheiterten am Widerstand der Bundeswehr, denn genau über dem geplanten Windpark verläuft eine Hubschrauber-Tiefflugstrecke.

Kein Einzelfall, denn militärische Interessen verhindern in Deutschland vermutlich rund 1.000 Windkraftanlagen. Diese hätten eine Gesamtleistung von 4,6 Gigawatt (GW). Das entspricht der Hälfte des Ausbauziels für das Jahr 2023. Vor Gericht kann sich die Bundeswehr mit ihren Vorstellungen allerdings nicht immer durchsetzen, wie der gerichtliche Erfolg der Stadtwerke Münster [4] zeigt.

Für die 18 militärischen Radaranlagen [5] in Deutschland will die Bundeswehr nun einen Prüfradius von jeweils 50 Kilometern beanspruchen. Damit wäre gut ein Drittel des gesamten Bundesgebietes von der Windenergienutzung ausgeschlossen, darunter zahlreiche besonders windreiche Gebiete an der Küste.

Die Bundeswehr fühlt sich von China bedroht

Die Bundeswehr sieht sich inzwischen nicht nur durch den Ausbau der Windenergie behindert, sondern auch durch Industrieprodukte aus dem Reich der Mitte. Für die Spionagetätigkeit der Netzwerkausrüster Huawei und ZTE für den chinesischen Staat gibt es bislang keine Beweise, sondern nur Behauptungen.

Jetzt wird gefordert, chinesische 5G-Komponenten aus den Mobilfunknetzen in den von Bundesbehörden stark frequentierten Netzen im Raum Berlin und Bonn zu entfernen. Da der 5G-Ausbau auf der zuvor erfolgten Aufrüstung der Mobilfunknetze auf 4G aufbaut, müssen jedoch beim Austausch der 5G-Komponenten auch die zuvor verbauten 4G-Komponenten ausgetauscht werden.

Der politische Wunsch, in Deutschland künftig auf Huawei-Technik zu verzichten, betrifft nicht nur die Betreiber der öffentlichen Mobilfunknetze, sondern auch die Netze der Deutschen Bahn [6].

Wenn man schon den chinesischen Anbietern Spionage- und Sabotageabsichten über die Mobilfunknetze in Deutschland unterstellt, sollte man sich auch die Mobilfunkendgeräte und deren Herkunft genauer anschauen. Praktisch alle entsprechenden Geräte werden in China oder mit chinesischen Komponenten hergestellt.

Komponenten aus chinesischer Produktion finden sich aber keineswegs nur in zivilen Geräten des Massenmarktes. Selbst in militärischen Geräten werden chinesische Komponenten in bisher unbekanntem Ausmaß vermutet.

"Auch in Produkten europäischer und US-amerikanischer Hersteller seien 'aus China stammende Einzelteile verbaut, die durch das Personal der Bundeswehr nicht als chinesisch identifiziert werden können'", meldet die Wirtschaftswoche [7].

Eine Bundesregierung, die die politische Konfrontation mit China sucht, sollte sich der Realitäten bewusst sein und entweder zu diplomatischen Optionen zurückkehren oder die Unterbrechung der eurasischen Lieferketten zumindest einmal modellieren, was zu einem Erkenntnisgewinn führen könnte.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9314685

Links in diesem Artikel:
[1] https://t3n.de/news/laeuft-das-ist-die-groesste-windturbine-der-welt-1565520/
[2] https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2QyODBiNWE2LTVhY2YtNDc5My04NGQ0LTRjYjI2YWZiNGRiOA
[3] https://www.agrarheute.com/energie/windpark-wald-gestoppt-bundeswehr-dagegen-610941
[4] https://www.agrarheute.com/energie/strom/windrad-urteil-bundeswehr-hubschrauber-muessen-woanders-fliegen-606849
[5] https://www.ecofinconcept.de/genehmigungsbeschleunigungsgesetz-nicht-in-die-radarfalle-tappen/
[6] https://www.techbook.de/mobile-lifestyle/e-mobility/deutsche-bahn-auswirkungen-huawei-verbot
[7] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/huawei-bei-der-bundeswehr-eine-gezielte-unterwanderung-laesst-sich-kaum-verhindern/29396642.html

Copyright © 2023 Heise Medien