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Neutrale Staaten wie Katar kämpfen um einen unabhängigen Kurs. Aber das wird immer schwieriger, und die USA machen Druck. Endet damit eine Ära? Gastbeitrag.

In den letzten Monaten haben sich israelische Regierungsvertreter angewöhnt, die Hamas mit ISIS gleichzusetzen. Das dient offensichtlich Israels Interessen. In Tel Aviv hofft man, weltweit Sympathien zu gewinnen, indem der Gegner mit einer Gruppe verglichen wird, die man weithin als den Gipfel des Bösen des beginnenden 21. Jahrhunderts ansieht.

Aber es führt auch zu einer heiklen Frage. Wenn die Hamas tatsächlich so schlimm ist wie der Islamische Staat, warum sollten ihre Vertreter dann weiterhin in einer Reihe von arabischen Staaten Unterschlupf finden?

Im Fall von Katar, wo sich die politische Führung der Hamas seit 2012 aufhält, ist die Antwort pragmatisch. Israel braucht einen verlässlichen Vermittler, um eine Einigung über die Rückkehr der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erzielen.

Doha hat seinen Wert bereits unter Beweis gestellt, indem es Gespräche ermöglichte, die die Freilassung von 105 Geiseln während eines einwöchigen Waffenstillstands im November sicherte [1].

Hält die Vereinbarung mit Doha?

Doch diese Vereinbarung könnte ein Verfallsdatum besitzen. Israelische Sicherheitsbeamte haben damit gedroht, die Hamas-Führer zu töten, wo immer sie sich aufhalten [2], selbst wenn das einen Angriff auf katarisches Gebiet bedeutet.

Gemäßigtere israelische Stimmen argumentieren, dass die Vereinbarung von Doha mit der Hamas einfach nicht von Dauer sein kann.

"Die Vereinigten Staaten und Israel müssen Doha dazu bringen, seinen Einfluss auf die Hamas zu nutzen, um einige wichtige Erfolge zu erzielen – selbst wenn Katar letztlich die Beziehungen zu der Organisation abbrechen muss", schrieb Yoel Guzansky [3], ein ehemaliger israelischer Sicherheitsbeamter, kürzlich in Foreign Affairs.

Während die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine toben, geraten neutrale Staaten zunehmend unter Druck, sich für eine Seite zu entscheiden. Die Schweiz, die einst als der Prototyp eines globalen Schiedsrichters galt, hat sich den Sanktionen gegen den Kreml angeschlossen und sogar den eigenen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.

Die Erosion der Unabhängigkeit in Kriegszeiten

Finnland ist dem Nato-Bündnis beigetreten, und Schweden könnte bis zum Sommer nachziehen. Katar, das lange Zeit als idealer Vermittler zwischen Israel und der Hamas galt, muss sich möglicherweise bald zwischen seinem US-amerikanischen Gönner und der militanten Palästinensergruppe entscheiden.

Das ist bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Wenn es um die Neutralität geht, ist der Krieg der Lackmustest.

Die Krieg führenden Parteien sehen ihren Konflikt fast immer als einen Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen an – eine Sichtweise, die neutrale Staaten durch ihre bloße Existenz infrage stellen.

"Nach der Theorie des gerechten Krieges ist Neutralität nicht möglich", sagt Pascal Lottaz, Professor an der Universität Kyoto und Experte für Neutralität. "Wenn das Gute gegen das Böse kämpft, ist das Nichtbekämpfen des Bösen gleichbedeutend mit auf der Seite des Bösen stehen".

Dennoch stützen sich Krieg führende Staaten seit Langem auf neutrale Instanzen als Vermittler, vor allem, wenn militärische Gewalt nur begrenzte Erfolgsaussichten hat. Was passiert also, wenn die Neutralen verschwinden?

Die arabische Schweiz

In gewisser Weise ist Katar durch Zufall neutral geworden. Der winzige Golfstaat galt bis Mitte der 1990er-Jahre als von Saudi-Arabien abhängig und verfolgte dann einen ehrgeizigen Plan, um seine Sicherheit zu gewährleisten, indem man sich mit fast allen Ländern in der zerrissenen Region anfreundete.

Einige Jahre nach Beginn dieses Projekts erkannte Doha, dass es nun einen erheblichen Wettbewerbsvorteil hatte. "Sie konnten sich strategisch so positionieren, dass sie als Vermittler zwischen Akteuren fungieren konnten, die sonst nicht miteinander reden", sagt Mehran Kamrava, Professor für Staatskunde an der Georgetown University Qatar.

Pragmatisch, wie sie sind, spielten die katarischen Beamten ihre Stärken aus und begannen, sich als arabische Schweiz zu präsentieren.

In den späten 2000er-Jahren hatte Doha bereits wichtige Friedensgespräche im Tschad, im Sudan und im Jemen vermittelt. Trotz der Krisen im Zuge des Arabischen Frühlings und eines späteren Streits mit seinen Golf-Nachbarn hat sich Katars Ruf der Neutralität gehalten.

Hochkarätige Diplomatie

Seine Diplomaten haben wichtige Gespräche zwischen den USA und ihren erbittertsten Feinden geleitet und sogar dabei geholfen, die Freilassung ukrainischer Kinder zu vermitteln [4], die nach Russland verschleppt wurden.

Natürlich ist Doha nicht neutral im traditionellen Sinne. Für Staaten wie die Schweiz und Österreich ist die Neutralität eine formale Verpflichtung, sich aus den Kämpfen herauszuhalten, sodass es ihnen möglich ist, ihre Sicherheit zu garantieren, ohne in den Krieg zu ziehen, so Lottaz.

Es ist eine passive Neutralität: Wenn Ihr Euch nicht mit mir anlegt, dann lege ich mich auch nicht mit Euch an.

Katars Version der Neutralität ist weniger formell und zugleich ehrgeiziger. Wie bei den traditionellen neutralen Staaten besteht das Hauptziel von Doha darin, sich in einer konfliktträchtigen Region aus der Bedrohung herauszuhalten.

Aktive Neutralität

Ein zweites wichtiges Ziel ist es jedoch, das Profil Katars so zu schärfen, dass das kleine Land Einfluss auf größere geopolitische Auseinandersetzungen nehmen kann, ohne seine Unabhängigkeit zu verlieren.

Das erklärt auch, warum höchste Beamte Katars oft direkt an Vermittlungsaktionen teilnehmen. Als die Hisbollah während einer politischen Krise im Libanon 2009 drohte, die Verhandlungen abzubrechen, rief der Emir persönlich den syrischen Staatschef Bashar al-Assad an und bat ihn [5], seine Verbündeten unter Druck zu setzen, um die festgefahrene Situation zu beenden.

Diese Art von Neutralität beruht auf einer Reihe von diplomatischen Konstruktionen. Ja, Katar hat eine große US-Militärbasis auf seinem Territorium, aber das macht das Land nicht zu einem Mitglied des westlichen Blocks.

Ja, Katar hat Taliban-Führer beherbergt, aber das macht das Land nicht zu einem islamistischen Verbündeten. In einer Welt, in der es nur Schwarz und Weiß gibt, ist Doha ein graues Wunder.

Nach Anschlägen der Hamas: Katar in der Kritik

In der Praxis nutzt Katar jede sich bietende Gelegenheit, um geopolitische Einflussnahme zu betreiben, befördert vom scheinbar endlosen Vorrat an flüssigem Erdgas im Land. Das bringt uns zu Dohas Beziehung zur Hamas.

Katarische Regierungsvertreter erklären, sie hätten die politische Führung der Hamas im Jahr 2012 auf Geheiß der Obama-Regierung nach Doha eingeladen, kurz nachdem die Gruppe aufgrund von Spannungen mit Assad aus Syrien geflohen war. (Die frühesten Beziehungen zwischen der Hamas und Doha gehen auf das Jahr 2006 zurück, als die Bush-Regierung Katar bat, Kommunikationskanäle mit der Hamas zu öffnen.)

Katar ergriff die Gelegenheit, sowohl die Beziehungen zu den USA zu verbessern als auch seinen Wettbewerbsvorteil als Vermittler auszubauen. Das reichte jedoch nicht aus, um den Golfstaat nach den Anschlägen vom 7. Oktober vor Kritik zu schützen.

US-Beamte schwächten die Stellung Katars in den Tagen nach den Anschlägen, indem sie sich aus einem von Doha vermittelten Abkommen zurückzogen [6], durch das der Iran nach einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten in Milliardenhöhe erhielt.

Zirkus in Washington

Auch im US-Kongress und in der amerikanischen Presse wurden Stimmen laut, die Doha der Unterstützung der Hamas bezichtigten und als Beweis die Politik Katars anführten, Vertreter in Gaza (mit Israels Zustimmung) zu bezahlen [7].

Andreas Krieg, Professor für Sicherheitsstudien am King's College London, hält das für Hintergrundrauschen. Er beschreibt den rhetorischen Druck auf Katar als wenig mehr als einen "Zirkus in Washington, um als Unterstützer Israels zu gelten, egal was passiert".

Die USA, so Krieg, haben keine konkreten Schritte unternommen, um Katar an diesem Punkt weiter zu pressen. Vielmehr hat Washington Doha zusätzlichen Spielraum für die Fortsetzung der Gespräche eingeräumt.

Und selbst wenn die Hamas durch den Krieg vernichtet werden sollte, wäre Katar ein hervorragender Kandidat für die Vermittlung mit jeder neuen islamistischen Bewegung, die an ihre Stelle tritt, so Krieg.

Katar im israelischen Visier: Hamas "an jedem Ort" töten

Das kann nur der weitere Verlauf zeigen. Die Neutralität Katars könnte in eine tiefe Krise geraten, wenn Israel sein Versprechen einlöst, Hamas-Führer "an jedem Ort" zur Strecke zu bringen.

Doch Katar ist durchaus pragmatisch. Mehran Kamrava von der Georgetown University Qatar prognostiziert, dass die Führung in Doha dem Rauswurf von Hamas-Führern zustimmen würde, wenn das die Beziehung zu den USA stärken würde, worauf man bedeutsamen Einfluss hat.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob es gut für die Vereinigten Staaten wäre. Mohamad Bazzi von der New York University ist der Ansicht, dass das nicht der Fall ist. "Es wäre ein Fehler, die Hamas-Führer aus Katar zu vertreiben", schrieb er [8] kürzlich in einem Kommentar.

Sie würden wahrscheinlich in den Iran, den Libanon oder Syrien gehen – und Israel, die USA und Europa hätten es schwerer, indirekt mit ihnen zu verhandeln.

Mit anderen Worten: Ein Rauswurf der Hamas aus Katar würde einen der komplexesten Konflikte der Welt wahrscheinlich noch unlösbarer machen.

Kalte Kriege und heißer Frieden

Die Probleme Katars zeigen wie in einem Brennglas Trends, die heute in der ganzen Welt zu sehen sind. Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei haben wichtige Abkommen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt – Abkommen, die weniger unabhängige Staaten niemals hätten abschließen können. Der Westen hat es ihnen weitgehend mit Sanktionen [9] und Verurteilungen heimgezahlt [10].

In gewisser Weise sollte es nicht überraschen, dass sich mächtige Staaten vor Neutralität scheuen. "In der Regel ist es die stärkere der beiden Kriegsparteien, die mehr Druck auf die Neutralen ausübt", so Lottaz. "Die schwächere Partei, die mehr zu verlieren hat, kann in der Regel mehr davon profitieren, wenn sie neutral gehalten werden."

Er verweist auf den Ukraine-Konflikt als typisches Beispiel. Die USA und ihre Verbündeten verurteilen die Neutralität gegenüber dem Krieg nicht nur aus moralischen Gründen. Sie sehen sich auch als die stärkere Seite an.

Russland seinerseits weiß, dass es mehr gewinnen kann, wenn Staaten neutral bleiben, als wenn Verbündeten ihre Unterstützung für die russische Politik offen zum Ausdruck bringen.

Entschlossenes Suchen nach Ansatzpunkten

Einigen Ländern ist es gelungen, Verärgerung von mächtigen Staaten auszuweichen, indem sie sich zurückhalten, wie Oman, einem selten erwähnten Golfstaat, der bei den Gesprächen im Vorfeld des Iran-Atomabkommens im Jahr 2015 eine entscheidende Rolle spielte.

Neutrale Staaten, die sich ruhiger verhalten, lassen sich zudem nicht so schnell in schwer lösbare Konflikte verwickeln, die nicht ihre elementaren Interessen betreffen, weshalb sie bei den meisten Konflikten völlig außen vor bleiben.

Katar hingegen scheint die Möglichkeit zu ergreifen, sich in prominente Konflikte einzumischen, selbst wenn – wie in Israel-Palästina – die Erfolgsaussichten begrenzt sind. Neutrale Staaten, so erinnert uns Lottaz, sind gut vertraut mit den Ursachen von Konflikten, die sie vermitteln.

In dem Maße, in dem Doha sein Vermittler-Image als entscheidend für seine Sicherheit ansieht, wird es entschlossen nach Ansatzpunkten für Lösungen in jedem möglichen Konflikt suchen.

Stirbt die Neutralität?

Das hat einigermaßen gut funktioniert, als die USA die einzige echte Supermacht auf der Weltbühne waren. Aber aktive Neutralität ist heute schwieriger zu verkaufen, da Washington seine Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Beijing (Peking) zunehmend als Nullsummenspiel betrachtet, bei der die eine Seite verliert, wenn die andere gewinnt.

Der Beginn eines neuen Kalten Krieges hat den Staaten einen gewissen Spielraum gegeben [11], um diese Mächte gegeneinander auszuspielen, aber der Spielraum für eine energische Unabhängigkeit – insbesondere für kleinere Staaten wie Katar – ist immer geringer geworden. Ein paar heiße Kriege haben sicherlich nicht geholfen.

Stirbt die Neutralität also aus? Das lässt sich nur schwer sagen. Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die mächtigen Staaten sie vermissen werden, wenn es sie nicht mehr gibt.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Medium Responsible Statecraft. Sie finden das englische Original hier [12]. Übersetzung: David Goeßmann [13].

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https://www.heise.de/-9600706

Links in diesem Artikel:
[1] https://edition.cnn.com/interactive/2023/12/world/hostage-israel-hamas-deal-dg/
[2] https://www.timesofisrael.com/in-recording-shin-bet-chief-vows-to-kill-hamas-chiefs-in-lebanon-turkey-qatar/
[3] https://www.foreignaffairs.com/israel/qatars-balancing-act-gaza-hamas
[4] https://www.reuters.com/world/europe/embargoed-six-ukrainian-children-be-returned-russia-through-qatari-mediation-2023-12-05/
[5] https://www.jstor.org/stable/41342739
[6] https://abcnews.go.com/Politics/us-halting-release-6-billion-iranian-oil-assets/story?id=103928072
[7] https://www.nytimes.com/2023/12/10/world/middleeast/israel-qatar-money-prop-up-hamas.html
[8] https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/dec/13/qatar-peacemaker-middle-east-gaza-emirate-hamas-israel
[9] https://www.reuters.com/world/us-sanction-five-turkey-based-firms-broad-russia-action-2023-09-14/
[10] https://www.ft.com/content/f540d59e-8b6f-429c-873b-251028e8a8df
[11] https://responsiblestatecraft.org/2022/12/28/the-year-of-the-middle-power/
[12] https://responsiblestatecraft.org/qatar-hamas/
[13] https://www.telepolis.de/autoren/David-Goessmann-7143590.html

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