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Krieg, Preiskrise und Politikversagen schüren soziale Unruhen. Ein Gastbeitrag

Bericht aus dem Bauch der Gesellschaft

"Die unterschätzen uns – die haben uns so lange ruhiggestellt. Jetzt schlagen wir bald los…", flucht ein Leiharbeiter über die Preisexplosion. Er boykottiert zum ersten Mal die offizielle 1-Mai-Jubelfeier von SPD und DGB in der Stadtmitte von München. Dagegen haben er und viele andere sich zu der ersten regierungs- und DGB-kritischen Protestkundgebung versammelt: "Gegen den Preiskrieg – Wir zahlen Eure Krisen nicht."

"Es gibt Wut und Böse – wir aber sind die Wut!", ruft der Arbeiter den Passanten zu. Was aber sind die Motive seiner Wut?

Der Mann war viele Jahre lang Leiharbeiter und damit prekär beschäftigt. Die deutschen Wirtschafts- und Politikeliten aber haben das ermöglicht und tragen deshalb Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen und deren Folgen. Für die Begründung dieser These muss man kurz zurückblicken.

Gleich nach der Finanzkrise von 2009 konzipierten deutsche Konzerne das Modell der "atmenden Fabrik": Um sich künftig besser abzusichern und in der Not nicht auf Arbeitern sitzenzubleiben.

Ausgerechnet die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder kopierte das, indem sie der "atmenden Volkswirtschaft" zum Durchbruch verhalf: Die Hartz-Gesetze machten den Weg frei für einen riesigen prekären Arbeitssektor zu Niedriglohnbedingungen.

Die EU zog nach und bald war europaweit circa ein Drittel der Beschäftigten prekär und nicht mehr ordentlich beschäftigt – vom Akademiker bis zum Arbeiter. Das hat die untere Mittelschicht seitdem massiv unter Druck gesetzt.

Von Eimer-, Ratten- und Krebsmenschen

Der deutsche Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies wurde zu einem der Vorreiter dieser Entwicklung. Er wollte die neuen Möglichkeiten prekärer Beschäftigung massiv für seinen Konzern nutzen. Er bereicherte sich offensichtlich nicht nur am Elend von Tieren, sondern auch von Menschen: Die unterste Malocherklasse seiner Fleischfabriken erlangte bald traurige Berühmtheit als sogenannte "Eimermenschen". Denn sie mussten ihr Schneidewerkzeug selbst bezahlen und schleppten es in Eimern zur Arbeit und wieder zurück in ihre Baracken.

Immerhin ging es diesen Opfern des neuen Hyperkapitalismus immer noch besser als denjenigen, die als ihre "Artverwandten" in Südamerika bezeichnet wurden: die "Ratten-" und "Krebsmenschen" in Brasilien, die durch ihr Elend zusätzlich kleinwüchsig und chronisch krank geworden sind. Aber allein die deutschen prekären Arbeitsbedingungen – auch in anderen Branchen – sind dafür verantwortlich, dass die Wut im Bauch der Gesellschaft seitdem stetig anstiegt und anstieg.

Die Franzosen reagierten als erste und am heftigsten: Im Winter 2018 brachen die Gelbwesten-Aufstände aus, die das Land monatelang lahmlegten und dem Hass auf die abgehobenen Pariser Eliten Ausdruck verliehen. Kleine Teile der Gelbwesten wandten Gewalt an. Dafür wurden sie von französischen und auch den deutschen Medien pauschal diskreditiert. Andererseits war nicht von der Hand zu weisen, dass es triftige Gründe für diese flächendeckenden politischen Aufstände gab.

Und kaum hatte Präsident Macron seine Gelbwesten mit zum Teil noch viel brutaleren paramilitärischen Methoden unterdrückt, da kam es in vielen anderen Teilen Europas und der Welt zu sozialen Unruhen. Das Jahr 2019 wurde zum Höhepunkt sozialer und politischer Proteste und Aufstände weltweit.

Doch diese Wut wurde bald im Keim erstickt: Die Ausbreitung des Corona-Virus und die drakonischen Maßnahmen der Politik begruben die Empörung der Volksmassen in aller Welt unter sich. In Deutschland gingen die Protestbewegungen von Sahra Wagenknechts "Aufstehen" und die Fridays-for Future-Bewegung unter. Ihre Wut verwandelte sich wieder in Ohnmacht.

Wie aber reagierte die Politik auf diese Missstände? Die Leiharbeiter hofften wenigstens auf linke Parteien als ihre natürlichen Fürsprecher. Umso schockierter waren sie, als Medien Anfang 2020 enthüllten, dass der ehemalige Vorsitzende der Partei der kleinen Leute, Sigmar Gabriel, angeblich auf der Payroll des Fleisch-Milliardärs stand, um diesen nach eigener Aussage vor drohenden staatlichen Auflagen zu schützen.1 [1]

Aber politische Proteste dagegen waren zwecklos. Denn gleichzeitig ging die Rechnung sowohl der Konzern- wie der politischen Eliten auf: In Zeiten der Krise konnte die "atmende Volkswirtschaft" die überflüssigen Arbeitskräfte nunmehr schlagartig abstoßen: Die Konzerne und sonstigen Unternehmen entließen ohne viel Aufsehen circa 300.000 Leiharbeiter – und dies ohne Aufwand und Entschädigung.

Diese hatten weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf großen Kündigungsschutz – dank vorausgegangener SPD-Gesetze. Kaum aber waren sie "entsorgt" und Corona war im Jahr 2022 vorerst überstanden, da suchten dieselben Konzerne frische prekär Beschäftigte. Jetzt aber konnten sich die inzwischen als altes Eisen entsorgten Leiharbeiter wieder die Augen reiben: Denn der Kriegsverlauf in der Ukraine vertrieb Hunderttausende und machte sie zu armen Flüchtlingen.

Kein anderer als der Fleischbaron Tönnies war es, der eine neu abstruse Idee gebar: Er schickte "Kopfjäger" bis an die ukrainische Grenze, um verzweifelte Mütter für "Arbeits-Prostitution" anzuwerben – allerdings durften sie ihre Kinder nicht mitbringen. Dafür aber wurde ihnen von Tönnies großzügig Transport und Unterkunft in Baracken garantiert.2 [2]

Diese und ähnliche Skandale lassen die Untersten in der Nahrungskette des Kapitalismus mit einiger Berechtigung von "Wut und Böse" sprechen. Sie fühlen sich, ähnlich wie viele ihrer Schicksalsgenossinnen und -genossen brutaler denn je von Krisen- und Kriegsgewinnlern ausgespielt: sprich "Eimermenschen" gegen "Arbeits-Prostituierte". Die politische Schlussfolgerung der Arbeiter ist einfach, aber wird trotzdem nicht gern beim Establishment gehört, nicht einmal bei den Eliten der linken Parteien.

Denn viele Arbeiter und sonstige prekär Beschäftigte fühlen sich vielfach und seit langem von den Oberen verraten – auch den oberen linken Eliten, die das Schicksal ihrer klassischen Klientel glatt ignorieren. Scheinbar schützen diese lieber das Kapital als das Subproletariat.

Soweit zu einigen Beweggründen für die aufgestaute Wut. Soweit auch zur Prognose für einen möglichen kommenden Wutausbruch auf breiter Front aus dem Bauch der Gesellschaft heraus. Erste Proteste auf den Straßen Berlins und Münchens bestätigen, dass diese Prognose nicht falsch sein muss.

München: Modell "Monaco"

Die erwähnte erste Protest- und Wutdemo zum 1. Mai 2022 zündete nicht ohne Grund in dieser Metropole und zu diesem Datum: München ist inzwischen ein Hotspot der sozialen Spaltung in Deutschland. Wie in einem Brennglas erleben die Unter- und Mittelschichten hier, wie sie auf infame Weise von oben enteignet werden.

Wohlhabendere Kreise selektieren sie mit Hilfe der Lebenskostenspirale materiell und räumlich, ohne dass die Betroffenen sich dagegen wehren können: Die Neureichen und Krisengewinner besetzen einfach ihre Häuser. Und so kommt es zu dem politischen Paradoxon, dass die urbanen Moral- und Machteliten die ärmeren Schichten mit radikalen kapitalistischen Methoden in die Bedeutungslosigkeit, aber auch in eine neue Radikalisierung drängen.

Ein Beispiel: Ein Münchner Immobilienhai hat einem Bewohner eines kleinen Häuschens, auf dessen Grundstück er spekuliert, einfach das Dach und nach dessen Flucht das ganze Haus weggerissen – trotz Denkmalschutz. Die Boulevardpresse tobte, aber das änderte nichts.3 [3]

Der noch sozialdemokratische Oberbürgermeister Münchens, Dieter Reiter, hat die Lage und Stimmung erkannt. Er versucht die Bürger am 1. Mai verzweifelt mit der Ankündigung eines lokalen Mindestlohns zu besänftigen. Doch es ist zu spät und die Botschaft kommt nicht mehr an. Seine eigenen Arbeitergenossen pfeifen ihn gellend aus.

Die prekär Beschäftigten der Metropolregion wissen, welche Stunden ihnen geschlagen hat: Arbeiter, Studenten und Rentner werden zu Tausenden aus der Stadt gentrifiziert - schon vor Corona waren das bis zu 10.000 pro Monat. In ein paar Jahren werden es eine Million sein. Wohlhabendere kommen.

Die Politik der Bundesregierungen unter Merkel in der Coronakrise und unter Scholz in der Corona- und Kriegskrise verschärft diese Entwicklung dramatisch: Es verwandelt die deutschen Metropolregionen immer mehr in 4-5-Sternehotels.

Rapider Vertrauensschwund der populistischen Schichten

Der Fall München-Monaco zeigt in einem Brennglas größere Trends auf. Die deutschen neoliberalen Eliten eifern den US-amerikanischen, französischen und britischen Avantgarden nach: Sie spalten die deutsche Gesellschaft und provozieren so ihre "Archipelisierung", den Prozess des Wertverfalls und der inneren Zerrüttung der Zivilgesellschaft.

Indem sie den sozialen Sprengsatz scharf stellen, vergiften sie die deutsche Gesellschaft, wie bereits Trump, Macron und Johnson ihre Gesellschaften polarisiert und vergiftet haben. Die Meinungsumfragen aus dem Bauch der Bevölkerung verheißen zwar nichts Gutes: Johnson, Macron und Scholz stoßen auf große Ablehnung beim Volk. Aber das ficht sie wenig an, weil sie als notwendiges Übel gelten.

So hatte Macron schon vor Jahren das hehre Ziel proklamiert, viele Wähler der Rechtsradikalen zurückzugewinnen. Er hat jedoch das Gegenteil bewirkt, wie die aktuelle Präsidentschaftswahl zeigt: Er trieb über zwei Millionen Französinnen und Franzosen in die Arme von Marine Le Pen.

Trotzdem hat er die Wahl gewonnen, weil den Wählern nicht viel anderes übrigblieb. Das wiederum steigert seine royale Selbstverliebtheit eher, als dass es ihn zu dringender Selbstkritik animiert: Am Tag nach seinem Wahlsieg will er im Siegesrausch und in bewährter Selbstverkennung in einer seiner Hochburgen ein Bad in der Menge nehmen, aber die eigenen Citoyens bewerfen ihn stattdessen mit Tomaten.4 [4]

Premier Johnson kassiert fast gleichzeitig eine verheerende Quittung der Wähler bei den Kommunalwahlen.

Und der deutsche Kanzler? Scholz und die SPD hatten mit dem Slogan 'Respekt' nochmals einen knappen Sieg bei den Wählern gegen den Kandidaten "Luschet" erzielt. Aber wie ist es mit dem umgekehrten Respekt, demjenigen der Wähler, bestellt? Schon nach wenigen Monaten ist dieser gegenüber Scholz empfindlich geschrumpft und ebenfalls eher in Wut über falsche Wahlversprechen umgeschlagen.

Bei Scholz' erstem Straßenauftritt buht ihn die Menge lautstark aus.

Und nebenbei bemerkt disqualifiziert sich die Oppositionspartei Die Linke, die angesichts der Nöte der Bevölkerung die sozialen Nöte aufnehmen müsste, zusätzlich dadurch, dass sie ihre einzige in der Bevölkerung beliebte Führungsfigur, Sahra Wagenknecht, ausbremst und ansonsten mit Sexskandalen und einem Schmusekurs gegenüber der Regierung glänzt. Die Bürger drücken diese Partei deshalb mit Recht in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Marke und verbannen sie ins politische Aus.

"Die Knochen des Volkes sind zermürbt…"

Das alles sind, zugegeben schwache Signale, aber trotzdem erste politische Symptome eines rapiden und folgenschweren Vertrauensschwunds zwischen deutschen politischen Repräsentanten auf der einen Seite und der Bevölkerung auf der anderen – inklusive steigender Vergiftung des politischen Klimas.

Der Raymond-Aron-Schüler, Prof. Pierre Manent, analysiert denn auch treffend nach der französischen Präsidentschaftswahl: "Wir machen derzeit die kollektive Erfahrung, dass die Knochen des Volkes zermürbt sind und seine Muskeln geschwunden. Die Arbeiterschaft zum Beispiel ist nicht mehr sichtbar, die Gewerkschaften ausgedünnt..."

Und er zieht eine weise Schlussfolgerung, zu der Präsident Macron sich auch nach 5-jähriger Amtszeit nicht fähig zeigt: "Die Führungsschichten und das 'peuple populiste' müssen ihren gegenseitigen Widerwillen abbauen."5 [5]

Doch eine Grundregel der Politik des 21. Jahrhunderts lautet: Die politischen Führungen haben - wie beim Ausbruch der Gelbwestenaufstände in Frankreich – die Auslöser für soziale Unruhen nicht auf dem Schirm. Sie sind zu sehr mit sich beschäftigt und neigen zur Selbstgefälligkeit. Außerdem kleben sie an ihren Privilegien fest als wären sie das Ancien Régime und treten nur ab, wenn sie absolut dazu gezwungen werden.

Mangels politischer Partizipation bleibt nur die Straße

Es ist vielleicht ein weiteres aussagekräftiges Indiz, dass in den USA ein Mann dem Ex-Präsidenten Trump den Weg zurück ins Amt ebnet, der eine eigene Symbolkraft besitzt: Es handelt sich um den republikanischen Abgeordneten J.D. Vance.

Er stammt aus dem "white trash", dem Milieu der von der Gesellschaft abgehängten Hillbillys und hat über seinen Aufstieg aus diesem "nichtsnutzigen Milieu" einen Bestseller geschrieben. Er vertritt den Hass und die neue Chuzpe der verachteten und gequetschten unteren Mittelschicht gegenüber dem Establishment.

In dem anderen Land, in Frankreich, ist jetzt zum wiederholten Mal ein radikal neoliberaler Präsident an der Spitze, der mit allen Mitteln versuchen wird, einen populären rechten oder linken Premierminister zu verhindern. Während auf der anderen Seite der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon die linke Mitte mit radikal anti-liberalen Forderungen zur Gefolgschaft zwingt.

Scheitert aber Mélenchon, was möglich ist, dann wird sich der Protest des von oben bekämpften linken und rechten Lagers auf die Straße verlagern und dort umso brutaler entladen. Das haben Kommentatoren bereits vor den Präsidentschaftswahlen vorausgesagt.6 [6]

Linke Politik ohne Auge für soziale Dramatik: "Größeres und gefährliches Vakuum"

Ähnliches scheint inzwischen auch für Deutschland möglich. Die linken Parteien SPD, Grüne und Linke vernachlässigen die soziale Dramatik und hinterlassen ein immer größeres und gefährlicheres Vakuum. Noch schlimmer: Sie verraten unter dem Druck der Regierungsverantwortung, des Machterhalts oder der Machtgewinnung nicht nur ihre eigenen Werte und Ziele, sondern opfern die Interessen der kleinen Leute, des "petit peuple", einer Ideologie der Bessergestellten.

Sie tun das, weil ihre Funktionärsschichten inzwischen ganz einfach selbst zu diesen bessergestellten urbanen Eliten gehören, die keinen oder zu wenig Kontakt zur Normalbevölkerung haben, aber einen umso arroganteren Macht- und Moralanspruch erheben. So erkennen wir bei ihnen erste Symptome ihrer eigenen fehlgeleiteten Attitüde der Abschottung und Selbstgerechtigkeit: Sie glauben inzwischen selbst an ihre künstlich erzeugten Feindbilder von den unwissenden und irregeleiteten populistischen Bevölkerungsschichten.

Und diese reagieren darauf mit teilweise ebenso abstrusen Verschwörungstheorien. Im Endergebnis aber finden die leidtragenden und verschuldeten und in Existenznöten befangenen großen gesellschaftlichen Gruppen kaum noch politische Ansprechpartner.

Die autoritäre Corona-Politik Berlins, die die Macht in den Händen weniger und nicht unbedingt verfassungsgemäß legitimierter Zirkel konzentrierte und die nicht nur das Parlament schwächte und missbrauchte, sondern auch die Zivilgesellschaft an die Corona-Leine unverhältnismäßiger Maßnahmen legte und die Debattenräume verbunkerte, hat so beste Voraussetzungen geschaffen, um die Zivilgesellschaft zu neuen Eruptionen zu provozieren.

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