Seite 2: Politkowskaja & Co.: Der Preis für Putins hohe Zustimmungswerte?

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ) wurden in Russland seit Putins Einzug in den Kreml 43 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet, mindestens 25 davon als "direkte Vergeltung" für ihre Berichterstattung.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall der russischen Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja, die für die Nowaja Gaseta schrieb. Sie legte in investigativen Artikeln die Kreml-Politik in Tschetschenien offen und wurde im Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus erschossen.

Einer der Männer, der wegen seiner Rolle bei der Ermordung Politkowskajas verurteilt wurde, ist nach seinen Kampfeinsätzen in der Ukraine nun begnadigt worden, wie sein Anwalt und russische Medien berichten. Sergej Chadschikurbanow, ein ehemaliger Polizeibeamter, wurde 2014 neben vier weiteren Männern wegen der Organisation des Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Im Jahr 2018 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fest, dass die Behörden zwar eine Gruppe von Männern aufspürten und verurteilten, die den Auftragsmord direkt ausgeführt hatten, es aber versäumt hätten, "angemessene Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Person oder Personen zu finden, die den Mord in Auftrag gegeben hatten".

Dass die jüngsten Restriktionen bei der Medienberichterstattung, die von Putin im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen erlassen wurden, der Befürchtung vor Wahlverlusten entstammen könnten, ist eher unwahrscheinlich. So sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow letzte Woche: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass er, wenn er seine Kandidatur einreicht, souverän gewinnen wird".

In einem Reuters-Bericht heißt es, dass Diplomaten keinen ernsthaften Rivalen sehen, der Putins Chancen an der Wahlurne gefährden könnte. Putin erhalte bei Umfragen Zustimmungswerte von 80 Prozent, könne auf die Unterstützung des Staates und der staatlichen Medien zählen. Ferner sei so gut wie kein öffentlicher Widerstand in Russland gegen Putin als Präsident vorhanden.