zurück zum Artikel

Wie schon in Schleswig-Holstein sind CDU und Bündnisgründe die Gewinner. Die Verlierer wollen das nicht in jedem Fall einsehen. AfD verliert, Linke bedeutungslos

Die Landtagswahl am heutigen Sonntag in Nordrhein-Westfalen haben die regierenden Christdemokraten unter Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich gewonnen. Zulegen konnten auch die Bündnisgrünen. Zu den Verlierern gehören alle anderen bundesweit relevanten Parteien, hauptsächlich die FDP.

Die NRW-CDU wird, sollte Wüst eine Regierungskoalition bilden können, kaum mit der FDP weitermachen können: Die Liberalen haben massiv verloren und müssen um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.

Nach den übereinstimmenden Prognosen von ARD und ZDF lag die CDU mit 35,5 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,3 Prozent einbrach. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil von der letzten Landtagswahl fast verdreifachen und erzielten mit über 18 Prozent ein Rekordergebnis.

Die FDP musste deutliche Verluste hinnehmen und kämpft mit der Fünf-Prozent-Marke. Nur wenig besser sah es bei der AfD aus, die den Vorhersagen nach 18 Uhr 5,5 bis sechs Prozent auf sich verbuchen konnte.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP verliert die bisher im bevölkerungsreichsten Bundesland regierende christlich-liberale Koalition ihre Mehrheit. "Welches Bündnis an ihre Stelle treten könnte, war am Wahlabend zunächst unklar. Die CDU käme den Zahlen von ARD und ZDF zufolge auf 76 Mandate, die SPD auf 59 bis 60 Sitze, die Grünen auf 39 bis 40 Mandate, die FDP auf elf bis zwölf Sitze und die AfD auf zwölf bis 13 Mandate", hieß es bei der AFP.

Neuer Trend zu Schwarz-grün

Tatsächlich hatte sich schon bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein neuer Trend abgezeichnet: Auch im Norden gewannen CDU und Bündnisgrüne, während SPD, FDP und AfD an Stimmen verloren.

Die im Bundestag noch vertretenen Linke spielte in beiden Fällen vor und nach der Wahl keine Rolle und wurde dementsprechend in den meisten Wahlberichten nicht einmal mehr erwähnt.

Besonders für die Sozialdemokraten ist das Resultat, an dem sich wohl nichts mehr wesentlich verändern wird, bitter. Die SPD wird bei dieser Wahl ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen einfahren, das nach der Gründung der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg als Stammland der Sozialdemokratie zählte. Nun wird die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 31,2 Prozent im Jahr 2017 noch unterbieten.

Entspannt zurücklehnen kann die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur. Aufwind bekommt auch Ministerpräsident Hendrik Wüst, der die Wahl als Spitzenkandidat der Christdemokraten angeführt hatte. Wüst hatte den Posten erst im vergangenen Oktober von dem gescheiterten Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, übernommen.

Am Wahlabend kamen die üblichen oberflächlichen Einschätzungen und Floskeln. AfD-Chef Tino Chrupalla will nach der NRW-Wahl eine Debatte über den Kurs der Partei anstoßen. "Wir sind erst mal zufrieden, dass es aller Voraussicht nach doch reicht, dass wir (in den Landtag) einziehen werden", sagte er am Wahlabend im ZDF-Interview.

Chrupalla gestand aber auch ein, dass die Partei "in Gänze nicht zufrieden" sein könne: "Da werden wir uns die nächsten Tage auch unterhalten müssen, inwieweit wir eine Initiative West brauchen." 2017 hatte die rechtsgerichtete Partei noch 7,4 Prozent der Stimmen erhalten.

Während die AfD also "in Gänze nicht zufrieden" war, zeigte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trotz aller Einbrüche "nicht unzufrieden". Er sah weiterhin Möglichkeiten für eine Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen.

Damit stand er allerdings zunächst alleine da.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7092357

Copyright © 2022 Heise Medien