War Lenin schuld?

Rosa Luxemburg und Wladimir Putin über die Entstehung der Ukraine

In einer Grundsatzrede hat Wladimir Putin am 21. Februar 2022 die russische Position im Konflikt mit der Ukraine erläutert und anschließend die Republiken in Donezk und Lugansk anerkannt. Dabei ging er auch auf die Geschichte Russlands bzw. der Sowjetunion und hier insbesondere auf die revolutionären Ereignisse von 1917/18 ein, die u. a. zur Entstehung der Ukraine führten.

Putin bezeichnete die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus der Sowjetunion nicht nur als "Fehler, sondern weitaus schlimmer als einen Fehler". Dies führte zu Kritik bei nicht wenigen Linken, die darin lediglich eine typische russische nationalistische Position sehen konnten, die im Gegensatz zur leninistischen Nationalitätenpolitik stünde.

Doch diese Kritiker machen es sich mit ihrer pauschalen Kritik zu einfach, denn die Haltung der Bolschewiki in dieser Frage war zum einen über lange Zeit keineswegs eindeutig, zum anderen hatte keine Geringere als Rosa Luxemburg seinerzeit die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki einer gnadenlosen Kritik unterzogen, die der Putins von heute verblüffend ähnelt. Luxemburg war mit den politischen Verhältnissen in der Region vertraut.

Als sowohl deutsche wie auch polnische Sozialistin sprach sie Russisch und kannte viele der Bolschewiki persönlich. Doch es gibt auch Unterschiede zwischen den Positionen Luxemburgs und denen von Putin.

Wladimir Putin zur Entstehung der Ukraine

In seiner Rede am 21. Februar führte Putin aus:

"Die heutige Ukraine wurde voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen, genauer: vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann im Grunde gleich nach der Revolution von 1917. Lenin und seine Mitstreiter gingen dabei äußerst rücksichtslos gegen Russland selbst vor, von dem Teile seiner eigenen historischen Gebiete abgetrennt und abgestoßen wurden. Die Millionen Menschen, die dort lebten, hat natürlich niemand gefragt.

Unmittelbar vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg gliederte dann Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehört hatten, der Sowjetunion an und übergab sie der Ukraine. Dabei erhielt Polen als eine Art Kompensation einen Teil der von alters her deutschen Gebiete. Und 1954 nahm Chruschtschow dann aus irgendeinem Grund Russland die Krim weg und schenkte sie gleichfalls der Ukraine. So ist es entstanden, das Territorium der Sowjetukraine.

Heute möchte ich aber besonders auf die erste Zeit nach der Gründung der Sowjetunion eingehen. Diese Phase ist nach meiner Überzeugung äußerst wichtig für uns. Dazu muss ich, wie es so schön heißt, etwas weiter ausholen.

Ich erinnere daran, dass sich die Bolschewiki nach dem Oktoberumsturz von 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg daran machten, eine neue Staatlichkeit aufzubauen. Zwischen ihnen gab es heftige Meinungsverschiedenheiten. Stalin, der 1922 Generalsekretär des Zentralkomitees der Russländischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki) und zugleich Volkskommissar für Nationalitätenfragen war, wollte das Land nach dem Autonomieprinzip aufbauen, also den zukünftigen administrativ-territorialen Einheiten weitreichende Vollmachten innerhalb des Einheitsstaats geben.

Lenin kritisierte diesen Plan und schlug vor, Zugeständnisse an die Nationalisten zu machen, an die 'Unabhängigkeitler', wie er sie damals nannte. Auf Basis genau dieser Leninschen Ideen eines konföderativen Staatsaufbaus und der Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Abspaltung wurde dann die sowjetische Staatlichkeit errichtet; 1922 wurden sie in der Erklärung zur Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verankert, und dann, nach dem Tod Lenins, 1924 in der Verfassung der UdSSR.

Hier taucht sofort eine Reihe von Fragen auf. Die erste und wichtigste: Warum musste man partout mit Gutsherrengeste alle möglichen, immer weiter in den Himmel schießenden nationalistischen Ansprüche an den Rändern des ehemaligen Imperiums befriedigen? Warum musste man den neu geschaffenen, oft völlig willkürlich zugeschnittenen Verwaltungseinheiten, den Unionsrepubliken, riesige Gebiete übergeben, die oft nicht den geringsten Bezug zu ihnen hatten? Und zwar Gebiete, ich sage es noch einmal, mitsamt ihrer Bevölkerung, die zum historischen Russland gehörte.

Mehr noch: Diesen Verwaltungseinheiten wurde faktisch der Status und die Form nationalstaatlicher Gebilde verliehen. Noch einmal die Frage: Wozu solche großzügigen Geschenke, von denen nicht einmal die glühendsten Nationalisten geträumt hatten, und wozu wurde dann noch den Unionsrepubliken das Recht verliehen, ohne Voraussetzungen aus dem Staatsverband auszutreten?"1

Rosa Luxemburg zur Nationalitätenpolitik der Bolschewiki

In ihrer Schrift "Die russische Revolution", die sie im Herbst 1918 während ihrer Haft in Breslau verfasste, argumentierte Rosa Luxemburg ganz ähnlich wie Wladimir Putin heute.

Ihre Kritik an der Nationalitätenpolitik der Bolschewiki war sogar schärfer, ging sie doch von einem bereits erfolgten "Zusammenbruch und Zerfall Russlands" aus, wofür sie den Bolschewiki "einen Teil der Schuld" gab2:

Dass sich die militärische Niederlage in den Zusammenbruch und Zerfall Russlands verwandelte, dafür haben die Bolschewiki einen Teil der Schuld. Diese objektiven Schwierigkeiten der Lage haben sich die Bolschewiki aber selbst in hohem Maße verschärft durch eine Parole, die sie in den Vordergrund ihrer Politik geschoben haben: Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Nationen oder was unter dieser Phrase in Wirklichkeit steckte: den staatlichen Zerfall Russlands.

Die mit doktrinärer Hartnäckigkeit immer wieder proklamierte Formel von dem Recht der verschiedenen Nationalitäten des Russischen Reichs, ihre Schicksale selbständig zu bestimmen "bis einschließlich der staatlichen Lostrennung von Russland", war ein besonderer Schlachtruf Lenins und Genossen während ihrer Opposition gegen den Miljukowschen wie gegen den Kerenskischen Imperialismus, sie bildete die Achse ihrer inneren Politik nach dem Oktoberumschwung, und sie bildete die Plattform der Bolschewiki in Brest-Litowsk, ihre einzige Waffe, die sie der Machtstellung des deutschen Imperialismus entgegenzustellen hatten.

Über die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts schrieb sie 3:

In der Tat, was soll dieses Recht bedeuten? Es gehört zum Abc der sozialistischen Politik, dass sie wie jede Art Unterdrückung so auch die einer Nation durch die andere bekämpft.

Wenn trotz alledem sonst so nüchterne und kritische Politiker wie Lenin und Trotzki mit ihren Freunden, die für jede Art utopische Phraseologie wie Abrüstung, Völkerbund usw. nur ein ironisches Achselzucken haben, diesmal eine hohle Phrase von genau derselben Kategorie geradezu zu ihrem Steckenpferd machten, so geschah es, wie es uns scheint, aus einer Art Opportunitätspolitik.

Lenin und Genossen rechneten offenbar darauf, dass es kein sicheres Mittel gäbe, die vielen fremden Nationalitäten im Schoße des russischen Reiches an die Sache der Revolution, an die Seite des sozialistischen Proletariats zu fesseln, als wenn man ihnen im Namen der Revolution und des Sozialismus die äußerste unbeschränkteste Freiheit gewährte, über ihre Schicksale zu verfügen. (…)

Während Lenin und Genossen offenbar erwarteten, dass sie als Verfechter der nationalen Freiheit, und zwar "bis zur staatlichen Absonderung", Finnland, die Ukraine, Polen, Litauen, die Baltenländer, die Kaukasier usw. zu ebenso vielen treuen Verbündeten der russischen Revolution machen würden, erlebten wir das umgekehrte Schauspiel: eine nach der anderen von diesen "Nationen" benutzte die frisch geschenkte Freiheit dazu, sich als Todfeindin der russischen Revolution gegen sie mit dem deutschen Imperialismus zu verbünden und unter seinem Schutze die Fahne der Konterrevolution selbst zu tragen.

Und weiter4:

Die Bolschewiki sollten zu ihrem und der Revolution größten Schaden darüber belehrt werden, dass es eben unter der Herrschaft des Kapitalismus keine Selbstbestimmung der Nation gibt, dass sich in einer Klassengesellschaft jede Klasse der Nation anders "selbstzubestimmen" strebt und dass für die bürgerlichen Klassen die Gesichtspunkte der nationalen Freiheit hinter denen der Klassenherrschaft völlig zurücktreten. Das finnische Bürgertum wie das ukrainische Kleinbürgertum waren darin vollkommen einig, die deutsche Gewaltherrschaft der nationalen Freiheit vorzuziehen, wenn diese mit den Gefahren des "Bolschewismus" verbunden werden sollte.

Ganz ähnlich heute Putin5:

Auf den ersten Blick lässt sich das überhaupt nicht erklären, es ist völliger Irrsinn. Aber das scheint nur auf den ersten Blick so. Es gibt eine Erklärung. Das Hauptziel der Bolschewiki nach der Revolution war, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, wirklich um jeden Preis. Dafür waren sie zu allem bereit: Sie ließen sich auf die erniedrigenden Bedingungen des Friedens von Brest-Litowsk ein, in einer Zeit, als das Deutsche Kaiserreich und seine Verbündeten sich militärisch und ökonomisch in schwierigster Lage befanden und der Ausgang des Ersten Weltkriegs faktisch entschieden war; und auf sämtliche, auch die abwegigsten Wünsche und Forderungen der Nationalisten im eigenen Land.

Vom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seiner Völker waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur einfach ein Fehler, sie waren, sozusagen viel schlimmer als ein Fehler. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ist das vollkommen offensichtlich.

Die Schwäche der Revolution als Ursache des Zerfalls Russlands

Sowohl Luxemburg als auch Putin sahen bzw. sehen also als entscheidenden Grund für die von beiden so heftig kritisierte Haltung der Bolschewiki zur Nationalitätenfrage deren Schwäche, den Umsturz abzusichern.

Deshalb glaubten Lenin, Trotzki und die anderen Revolutionäre gezwungen zu sein, den verschiedenen Völkerschaften am Rand Russland ein Selbstbestimmungsrecht "bis einschließlich der staatlichen Lostrennung von Russland" zuzugestehen. Aufgrund ihrer Schwäche akzeptierten sie auch den Diktatfrieden von Brest-Litowsk, der ihnen das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn im Frühjahr 1918 auferlegte.

Die Folgen waren für das junge, revolutionäre Russland fatal. Rosa Luxemburg stellt die Frage: "Wie kommt es, dass in allen diesen Ländern (die sich von Russland lossagen, A.W.) plötzlich die Konterrevolution triumphiert?" Ihre Antwort darauf6:

Die nationalistische Bewegung hat eben das Proletariat dadurch, dass sie es von Russland losgerissen hat, gelähmt und der nationalen Bourgeoisie in den Randländern ausgeliefert. (…) Die realen Klassengegensätze und die militärischen Machtverhältnisse haben die Intervention Deutschlands herbeigeführt. Aber die Bolschewiki haben die Ideologie geliefert, die diesen Feldzug der Konterrevolution maskiert hatte, sie haben die Position der Bourgeoisie gestärkt und die der Proletarier geschwächt.

Leo Trotzki beschrieb die Situation, in der sich Russland im Sommer 1918 befand so7:

Im Westen hatten sich die Deutschen Polens, Litauens, Lettlands, Weißrusslands und bedeutender Teile Großrusslands bemächtigt. (…) die Ukraine war eine deutsch-österreichische Kolonie.

Vorausgegangen war die Anerkennung einer unabhängigen Ukraine durch das Deutsche Reich. Über die Verhandlungen, die zum Diktatfrieden des Deutschen Reichs und Österreich-Ungarns mit dem revolutionären Russland in Brest-Litowsk Anfang 1918 führten, schrieb Trotzki8:

Czernin (der Verhandlungsführer Österreich-Ungarns, A.W.) hatte die Ukrainer - wie er selbst in seinem Tagebuch erzählt – ermuntert, mit einer offen feindlichen Erklärung gegen die Sowjetdelegation aufzutreten.

In Putins Rede fehlt jedoch der von Luxemburg herausgestellte Zusammenhang zwischen den überall an den Rändern Russlands aufkeimenden Nationalismen und den Interessen der konterrevolutionären Bourgeoisien dort. Das ist wenig verwunderlich, will doch heute das neue Bürgertum Russlands von der Oktoberrevolution und von Klassenkampf überhaupt nichts mehr wissen.

Die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki erscheint bei Putin daher als willkürlich und nur dafür gedacht, deren Macht zu sichern. Dass sie tatsächlich aber das Überleben der sozialistischen Revolution sichern sollte, lässt er unter den Tisch fallen. Rosa Luxemburg begreift hingegen soziale Revolution und Nationalitätenfrage als zusammenhängend.

Sie kritisiert die Politik der Bolschewiki, weil sie das Proletariat in den Randgebieten den jeweiligen Nationalismen der Bourgeoisien auslieferte und damit die Revolutionäre dort von der russischen Sowjetmacht isolierte und so erst ideologisch und dann auch militärisch entwaffnete.

Rosa Luxemburg über den Nationalismus der Ukraine

Vor allem am Nationalismus der Ukraine ließ Rosa Luxemburg kein gutes Haar9:

Der ukrainische Nationalismus war in Russland ganz anders als etwa der tschechische, polnische oder finnische, nichts als eine einfache Schrulle, eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern, ohne die geringsten Wurzeln in den wirtschaftlichen, politischen oder geistigen Verhältnissen des Landes, ohne jegliche historische Tradition, da die Ukraine niemals eine Nation oder einen Staat gebildet hatte, ohne irgendeine nationale Kultur, außer den reaktionärromantischen Gedichten Schewtschenkos.

Es ist förmlich, als wenn eines schönen Morgens die von der Wasserkante auf den Fritz Reuter hin eine neue, plattdeutsche Nation und Staat gründen wollten. Und diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten bauschten Lenin und Genossen durch ihre doktrinäre Agitation mit dem "Selbstbestimmungsrecht usw." künstlich zu einem politischen Faktor auf. Sie verliehen der anfänglichen Posse eine Wichtigkeit, bis die Posse zum blutigsten Ernst wurde: nämlich nicht zu einer ernsten nationalen Bewegung, für die es nach wie vor gar keine Wurzeln gibt, sondern zum Aushängeschild und zur Sammelfahne der Konterrevolution! Aus diesem Windei krochen in Brest die deutschen Bajonette.

Die Schatten der Vergangenheit sind zurück

Nach dem Sieg der Roten Bürgerkriegsarmee auch in der Ukraine gab sich das Land eine eigene Sowjetverfassung und schloss mit anderen Republiken Verträge, durch welche die Gesamtheit dieser Staaten zu einer Art Staatenbund vereinigt wurde. In der Verfassung vom 6. Juli 1923 wurde dieser Bund als Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erneuert.10 Die Ukraine war darin eine von 15 Sowjetrepubliken.

In den gut 70 Jahren der Existenz der Sowjetunion spielten die Republiken eine immer geringer werdende Rolle. Die UdSSR entwickelte sich unter Stalin zu einem zentralistischen und straff geführten Einheitsstaat. Die alten Republikgrenzen wurden dabei mehr und mehr irrelevant.

Zwar war die Ukraine, neben Weißrussland, als Sowjetrepublik 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, eine Eigenständigkeit war damit aber nicht verbunden. Damit sollte lediglich das Gewicht der Sowjetunion erhöht werden, die damit als einziges Land über drei Sitze bei den Vereinten Nationen verfügte.

Als die UdSSR Ende der Achtzigerjahre in eine existenzielle Krise geriet, stand die Frage ihres Staatsaufbaus erneut zur Debatte. Einige Republiken, vor allem die des Baltikums, erinnerten sich nun des in der Sowjetverfassung verankerten Rechts auf staatliche Loslösung und erklärten sich für unabhängig. Andere, unter ihnen Russland, Belarus und die Ukraine, begannen hingegen einen neuen Unionsvertrag auszuarbeiten.

Am 17. März 1991 wurde ein Referendum über diesen Vertrag abgehalten. Dies war übrigens das erste und einzige Referendum in der Geschichte der Sowjetunion. Zur Abstimmung stand die Frage: "Halten Sie den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken, in der die Rechte und Freiheiten des Menschen jeglicher Nationalität in vollem Umfang garantiert werden, für notwendig?"

In der Ukraine fiel das Votum darüber eindeutig aus: 70,2 Prozent stimmten bei einer Beteiligung von 83,5 Prozent dafür, nur 28 Prozent waren dagegen. Am 24. August 1991 beschloss die Ukraine dennoch ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Und am 8. Dezember 1991 erklärten Stanislaw Schuschkewitsch für Belarus, Boris Jelzin für Russland und Leonid Krawtschuk für die Ukraine, dass "die UdSSR als geopolitische Realität (…) ihre Existenz beendet".

Die in den drei Republiken lebenden Menschen wurden dazu nicht befragt. Das in den drei Republiken deutliche Votum für eine erneuerte Verfassung der Sowjetunion wurde somit ignoriert. Über diese Vorgänge, die für die heutige Situation ungleich schwerer wiegen als die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki, schweigt aber Putin in seiner Rede. Und das dürfte kein Zufall sein, schließlich hat er sich nie von der Politik seines Vorgängers Boris Jelzin distanziert.

Heute haben sich der Antikommunismus bzw. Antisowjetismus der Revolutionsjahre in den ehemaligen Randgebieten Russlands, im Baltikum, in Polen und in der Ukraine, zu einem wilden Hass auf alles Russisches gesteigert. Die Schatten der Vergangenheit sind wieder zurück! Die neuen ukrainischen Nationalisten knüpfen heute direkt an ihre Vorgänger in der kurzlebigen antisowjetischen Ukraine von 1917/18 an.

Zu ihren Ahnen rechnen sie aber auch die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" unter Stepan Bandera, die an der Seite der deutschen Wehrmacht 1941 in der westukrainischen Stadt Lemberg für zahlreiche Pogrome an Juden und Polen verantwortlich war. Nur der Rassenwahn der deutschen Faschisten, die in den Ukrainern nur Russen und damit Untermenschen sehen konnten, verhinderte, dass es damals zu einer unabhängigen Ukraine an der Seite Nazideutschlands kam.

Bandera hatte daher den Krieg als privilegierter Sonderhäftling mit eigenem Haus im Außenbereich des Konzentrationslagers Sachsenhausen verbracht. In der heutigen Ukraine wird er als Nationalheld verehrt. Zahlreiche Straßen und Plätze tragen seinen Namen. Und die ukrainische Post gab eine Briefmarke mit seinem Konterfei heraus.

Eine Kontinuität lässt sich beim ukrainischen Nationalismus über all die Jahre erkennen: Er setzt stets auf die Unterstützung der imperialistischen Staaten, die jeweils am aggressivsten gegen die Sowjetunion bzw. gegen Russland vorgehen. 1918 dienten sie sich dem Imperialismus des deutschen Kaiserreichs an, 1941 buhlten sie um die Gunst Nazideutschlands und heute ist es die von den USA geführte Nato, von der sie Hilfe erwarten und auch reichlich bekommen.