Warum Bidens Wirtschaftsinitiative im indo-pazifischen Raum einen schweren Stand hat

Das Indo-Pacific Economic Framework ist der verzweifelte Versuch der USA, ein glaubwürdiges Gegengewicht zu China zu bilden. Washington übersieht dabei einen wichtigen Aspekt

Unlängst wurde am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Tokio ein neuer Wirtschaftsblock vorgestellt, der zwölf Länder der indopazifischen Region und die Vereinigten Staaten umfasst. Der auf den Namen Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) getaufte Block ist als wirtschaftliches Gegenstück zur Indo-Pazifik-Strategie Chinas konzipiert.

Die Biden-Regierung geht davon aus, dass das IPEF ein wichtiges Instrument der USA im geopolitischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit China sein wird. Zu den ersten Teilnehmern gehören neben den USA auch große Volkswirtschaften wie Australien, Indien, Japan und Südkorea sowie Entwicklungsländer wie Indonesien, die Philippinen, Malaysia, Thailand und Vietnam neben kleinere Nationen wie Brunei, Neuseeland und Singapur.

Im Großen und Ganzen würde der IPEF-Block ein Frühwarnsystem für Probleme in der Lieferkette bieten, die Industrie zur Dekarbonisierung ermutigen und US-Unternehmen zuverlässige asiatische Partner außerhalb Chinas bieten. Kurz gesagt, die USA wollen ihr Profil in der asiatischen Wirtschaftswelt, in der China das dominierende Land ist, stärken.

Das IPEF basiert auf vier Grundstrategien zu den Themen fairer Handel, Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, Infrastruktur/Dekarbonisierung sowie Steuern/Korruptionsbekämpfung.

Jedes der 13 teilnehmenden Länder kann sich aussuchen, in welchem der vier Bereiche es Vereinbarungen treffen möchte, ohne alle Bereiche abdecken zu müssen. Die Parameter für die Verhandlungen sollten bis Ende Juni oder Anfang Juli festgelegt sein, und die Regierung Biden hofft, dass sie alle Vereinbarungen innerhalb von zwölf bis 18 Monaten abschließen und dann den einzelnen Regierungen zur Ratifizierung vorlegen kann.

In Wirklichkeit ist der IPEF ein verzweifelter Versuch der Biden-Regierung, ihr wirtschaftliches Profil in Asien als glaubwürdiges Gegengewicht zu China zu schärfen. Er soll den USA die wirtschaftliche Führungsrolle in der indo-pazifischen Region verschaffen.

Ziel ist es, in der asiatisch-pazifischen Region an Boden zu gewinnen, nachdem die USA während der Präsidentschaft von Donald Trump aus der Transpazifischen Partnerschaft ausgestiegen sind, die ironischerweise ursprünglich von Washington ins Leben gerufen worden war und das wichtigste Handelsabkommen von Präsident Obama war.

Das IPEF ist weder ein "Pakt" noch ein "Abkommen", wie die indischen Medien zu glauben scheinen. Es ist das, was der Name vermuten lässt: ein loser Rahmen von asiatischen Ländern.

Die Mitgliedsstaaten gehen keine verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Marktzugang ein, wie sie für Handelsabkommen oder Freihandelsabkommen typisch sind, da dies in den USA, wo protektionistische Tendenzen tief verwurzelt sind, schwer durchsetzbar wäre.

Aber das IPEF sieht ehrgeizige Arbeits- und Umweltstandards vor und soll neue Richtlinien für den Datenverkehr zwischen den Ländern schaffen. Ein Informationsblatt des Weißen Hauses bringt es auf den Punkt:

Der IPEF wird es den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten ermöglichen, Regeln zu beschließen, die sicherstellen, dass amerikanische Arbeitnehmer, kleine Unternehmen und Viehzüchter im indo-pazifischen Raum wettbewerbsfähig sind.

Im Rahmen des IPEF versucht die Regierung Biden, die Regeln und Standards für digitale Technologien wie künstliche Intelligenz und 5G zu bestimmen.

Aber die Regeln für den digitalen Handel und die Technologie, die die USA fördern wollen, sind zu "amerikanisch", und viele Länder in der Region können die sogenannten hohen Standards einfach nicht erfüllen.

Das Ziel der USA, China von den Ländern der Region zu isolieren, wird die Umsetzung des IPEF insofern problematisch machen, als das Abkommen vor allem den Interessen der USA auf Kosten der Länder der Region dient, indem es höhere Schwellenwerte für die digitale Wirtschaft, den Umweltschutz und andere Bereiche im Einklang mit der US-Wirtschaftspolitik festlegt.

Außerdem sind die Asean-Mitgliedsstaaten nicht willens, sich von China abzukoppeln. Das aktuelle Design der Lieferketten hat lange Zeit Bestand gehabt und den Ländern des indopazifischen Raums Vorteile gebracht.

China steht an der Spitze der umfassenden Freihandelsbemühungen in Asien, insbesondere mit der Umsetzung der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP), während der IPEF den asiatischen Volkswirtschaften kaum greifbare wirtschaftliche Vorteile bietet, wie z. B. die Öffnung eines größeren Teils des US-Marktes für die Menschen in Asien.

Das IPEF enthält keine Bestimmungen über den Marktzugang oder die Senkung von Zöllen, so dass es an den von den Ländern der Region gewünschten Handelsanreizen fehlt. Vor allem kann es Jahre dauern, bis der IPEF Gestalt annimmt, und China hat reichlich Zeit, gegen diese Initiative zu arbeiten.

Die Biden-Regierung ist sich derzeit nicht sicher, ob sie den IPEF-Pakt vom Kongress ratifizieren lassen soll, wo er beerdigt werden könnte. Anders ausgedrückt: Die Nachhaltigkeit des IPEF über das Jahr 2024 hinaus muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Den wenigen Länder im asiatisch-pazifischen Raum, die dem IPEF beigetreten sind, bleiben derzeit nichts als Hoffnungen.

Medienberichten zufolge hat Indien zunächst gezögert, dem IPEF beizutreten, da es lieber einen bilateralen Handelspakt mit den USA und plurilaterale Abkommen im Rahmen der Quad anstrebt.

Indiens Bedenken gegenüber einem Nicht-FTA-Abkommen sind durchaus nachvollziehbar, da es dem nichttarifären multilateralen Rahmen mit Vorsicht begegnet und bezweifelt, dass er wirklich allen aufstrebenden Volkswirtschaften in Südasien wesentliche Vorteile bringen kann.

Allerdings haben sich Delhi und Washington während des Besuchs der indischen Finanzministerin Nirmala Sitharaman in den USA im vergangenen Monat darauf verständigt, dass das IPEF zwar "hohe Standards" in Bezug auf die Schaffung und Aufrechterhaltung von Handelserleichterungen, die Widerstandsfähigkeit der Lieferkette und die Infrastruktur fordern wird. Es soll dennoch ein "strategischer Schritt" sein. Ziel ist China, da sich die Konflikte zwischen Beijing und Washington zuspitzen.

Für die USA ist es unabdingbar, Indien in das IPEF einzubinden, da diese Initiative als zentraler Eckpfeiler der US-Strategie für den Indopazifik gilt.

Delhi hat dem Drängen der USA nachgegeben, obwohl es lieber eine Wirtschaftszone Südasien-Indischer Ozean aufgebaut hätte, indem es bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA abschließt und den bestmöglichen Marktzugang aushandelt.

Es ist denkbar, dass Indien bei der Ausarbeitung des endgültigen IPEF-Pakets die Rosinen herauspicken wird. Und der Biden-Regierung wird klar sein, dass alle Versuche, die quasi-autarke Wirtschaft und das autarke Gemeinwesen Indiens in die liberale Weltwirtschaft zu integrieren, vergeblich sein werden.

In einem Kommentar zu Bidens Asienreise schrieb die New York Times kürzlich: "Angesichts steigender Preise, fallender Aktienmärkte und sich ausbreitender Rezessionsängste im eigenen Land ist der Präsident bestrebt zu zeigen, dass er sich auf die Stabilisierung der Wirtschaft konzentriert, insbesondere angesichts der verbleibenden fünf Monate bis zu den Zwischenwahlen."

Aber das IPEF wird im indopazifischen Raum einen schweren Stand haben.