Seite 2: Bundesregierung sollte Menschenrechtsbrüche gleich behandeln

Die neue Netanjahu-Regierung ist ein Rückschlag, bei allen Bemühungen und Annäherungen. Denn Ziel ist es, sich abzuschotten und einen Gottesstaat zu errichten. Was mit den Palästinenser:innen in den Gebieten passiert, auf das ein exklusives Recht für das jüdische Volk ausgerufen wurde, ist in der Koalitionsvereinbarung nicht geregelt.

Es kommt die Frage auf, ob es eine Annexion des Westjordanland geben wird. Sollte eine illegale Aneignung ohne offizielle Erklärung und Gesetze stattfinden, sind eine Eskalation und bürgerkriegsähnliche Zustände vorprogrammiert.

Hinzu kommt die Sorge, dass die Koalitionspartner die Macht des Obersten Gerichtshofs limitieren und demokratische Räume schwächen wollen. Das israelische Parlament könnte dann Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs überstimmen und Gesetze beschließen, die den grundlegenden Gesetzen Israels widersprechen. Wie sollen nun Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten im Land geschützt werden?

Das Ende der Demokratie? Zumindest scheint es so. Die Azriel Group, der viele der Einkaufszentren des Landes gehören, hat sich vor einigen Tagen geweigert, eine Anzeige der Zeitung Haaretz auf der Fassade des zentralen Azrieli-Einkaufszentrums in Tel Aviv zu veröffentlichen. Schließlich hat man die Entscheidung zurückgenommen. Die Anzeige für die Zeitung zeigte auf blauem Hintergrund den einfachen Satz "Demokratie endet nicht mit Wahlen".

Während der rechtsextreme Zug das israelische Rechtssystem im Land überrollt, gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz kritiklos dem Regime. Wir sprachen bei der WM in Katar über Menschenrechte, auch die Aggression Russlands wird klar verurteilt und ein Großteil der deutschen Bevölkerung solidarisiert sich mit der Bewegung im Iran.

Alles lobenswerte Entwicklungen, doch wo bleibt unsere kritische Haltung und unsere Glaubwürdigkeit, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte in Israel geht. "Nie wieder" bedeutet auch nie wieder Apartheid zu unterstützen! Verantwortung bedeutet auch internationale Verantwortung zu tragen!

Übersetzung: David Goeßmann