Warum Trump den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden will
Bei einem CNN-Auftritt verspricht der US-Präsidentschaftsanwärter, Selenskyj und Putin an einen Tisch zu bringen. Mehr als Wahlkampf? Warum Umfragen unter Republikanern hier entscheidend sind.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der erneut als Präsidentschaftskandidat gegen Joe Biden im nächsten Jahr antreten will, sagte diese Woche auf CNN vor einem Publikum republikanischer Wähler, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Jahr einen "großen Fehler" gemacht habe.
Er sei als möglicher neuer US-Präsident bereit, den Krieg schnell zu beenden.
Auf die Frage, wie er den Krieg beenden wolle, sagte er: "Ich werde mich mit Putin treffen, ich werde mich mit Selenskyj treffen, beide haben Stärken und beide haben Schwächen, und in 24 Stunden wird es erledigt sein."
Die Moderatorin setzte ihn unter Druck und fragte wiederholt: "Wollen Sie, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt?" Trump ignorierte die Frage und sagte: "Ich möchte, dass Europa mehr Geld zur Verfügung stellt."
Das Publikum applaudierte ihm für seine Ukraine-Aussagen – wie auch für seine während der Sendung vorgebrachte Verteidigung des versuchten Staatscoups vom 6. Januar 2021 oder die weitere Leugnung, die Journalistin E. Jean Carroll sexuell missbraucht zu haben. Ein Gericht in New York hatte ihn gerade deswegen und wegen Diffamierung zu fünf Millionen Dollar Strafe verurteilt.
Der Beifall für seine Statements, den US-Kurs in Bezug auf die Ukraine zu ändern, ist nicht überraschend. In vielen Umfragen hat sich gezeigt, dass die Republikaner in dieser Frage von den Demokraten abweichen.
Eine aktuelle Befragung über die Unterstützung der USA für die Ukraine ergab, dass weniger als die Hälfte der Republikaner dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zutrauen, außenpolitisch "das Richtige zu tun", und 70 Prozent wollen, dass Washington sich stattdessen auf die Geschehnisse im eigenen Land konzentrieren soll.
Nur 44 Prozent der befragten Republikaner gaben an, Vertrauen in Selenskyj zu haben, während 71 Prozent der Demokraten ihre Unterstützung für die ukrainische Kriegsseite zum Ausdruck brachten – ein Unterschied von 27 Prozent zwischen den Parteien.
Der signifikante Unterschied zeigte sich auch, wenn gefragt wurde, ob die Befragten eine positive Meinung von der Ukraine im Allgemeinen haben. 77 Prozent der Demokraten sagten, sie hätten eine positive Meinung von dem Land, aber nur 52 Prozent der Republikaner stimmten dem zu.
Bisher haben sich diese Umfrageergebnisse allerdings nicht auf den politischen Kurs der Republikaner im US-Kongress ausgewirkt.
Während der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vor den Zwischenwahlen signalisiert hatte, dass er keinen "Blankoscheck" für die Ukraine unterstützt, nahm er diese Äußerungen letzte Woche zurück und versprach, dass die USA ihre Militärhilfe fortsetzen werden, "solange ich Sprecher bin".
Die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Trump und Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, rücken demgegenüber in ihren Aussagen klar ab von einer weiteren Unterstützung für die Ukraine und erklären, den Krieg beenden zu wollen. Ob das mehr beinhaltet als Stimmenfang, ist letztlich eine offene Frage. Trump ist jedenfalls nicht dafür bekannt, durch seine überfallartige und schlingernde Außenpolitik die Welt friedlicher gemacht zu haben.
Auch sind die vollmundigen Versprechen mit Vorsicht zu genießen. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump, wie er behauptet, in der Lage sein wird, den Krieg in der Ukraine 'in 24 Stunden' zu beenden", sagt George Beebe vom Quincy Institute.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird es wahrscheinlich einer umfassenden, entschlossenen multilateralen Diplomatie bedürfen, die zwischen Washington, den Nato-Partnern und vielleicht sogar Beijing koordiniert werden müsste, um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.