Warum die Enteignung russischer Vermögen zur globalen Finanzkrise werden könnte

In der Frage der eingefrorenen russischen Vermögen spielt die EU mit dem Feuer. Warum mit einer Enteignung das globale Finanzsystem Schaden nehmen könnte.

Noch immer sind russische Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren, und noch immer gibt es keine Einigung darüber, was mit diesen Geldern geschehen soll. Führende Politiker in Deutschland, den USA und der EU liebäugeln mit der Idee, sie der Ukraine zu übergeben.

Aus moralischen Gründen wähnt man sich im Recht. Schließlich wurde die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und muss wieder aufgebaut werden. Doch diese Idee krankt an der Realität und den verheerenden Folgen, die sie hätte.

Die wirtschaftlichen Risiken einer Enteignung

Über die Gefahren für den US-Dollar und den Euro ist viel geschrieben worden. Die Enteignung von Nationalbankguthaben eines Staates, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, dürfte völkerrechtswidrig sein und das Vertrauen in die westlichen Währungen untergraben.

Drohende globale Finanzkrise

Im schlimmsten Fall könnte es auch zu einer globalen Finanzkrise kommen – nämlich dann, wenn Russland Gegenmaßnahmen ergreift. Darauf wies ein EU-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hin.

Knapp 70 Prozent aller vom Westen gesperrten russischen Vermögenswerte befinden sich beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear. Dort lagern Wertpapiere und Bargeld der russischen Nationalbank im Wert von rund 190 Milliarden Euro.

Rechtliche und wirtschaftliche Folgen für Euroclear

In dem Moment, in dem diese Vermögenswerte an die Ukraine übergeben würden, sähe sich Euroclear selbst mit erheblichen Forderungen konfrontiert, so der EU-Beamte. Die russische Zentralbank würde dann vor russischen Gerichten Ansprüche auf Euroclear-Gelder geltend machen.

In Moskau lagern rund 33 Milliarden Euro – und es ist unwahrscheinlich, dass russische Gerichte die Ansprüche nicht anerkennen würden.

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Zudem könnte Russland rechtliche Schritte einleiten, um Euroclear-Gelder in Wertpapierdepots in Hongkong und Dubai beschlagnahmen zu lassen, so der EU-Beamte weiter. Zu allem Überfluss sei es auch wahrscheinlich, dass westliche Banken, die ihr in Russland angelegtes Geld verloren hätten, Klagen gegen Euroclear einreichen würden.

Die Gefahr einer bankrotten Euroclear

"Das ist der Mechanismus, mit dem Euroclear im Grunde völlig entleert werden könnte", sagte der hohe EU-Beamte. Und wenn der Clearingstelle das Kapital ausgeht, müsste die belgische Zentralbank ihr die Lizenz entziehen. Die Folge wäre eine weltweite Finanzkrise, so der Beamte, weil Euroclear schließlich eine Summe von rund 37 Billionen Euro verwahrt.

Russland droht mit Vergeltung

Es ist zu erwarten, dass Russland nicht zimperlich reagieren wird. Das hatte die Regierung im Kreml bereits im Januar deutlich gemacht. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA hatte gemeldet: Sollten russische Gelder beschlagnahmt werden, werde man sich entsprechend revanchieren.

Die Direktinvestitionen, die die EU, die G-7-Staaten, Australien und die Schweiz in der russischen Wirtschaft halten, würden dann vermutlich ebenfalls konfisziert. Sie haben zusammen einen Wert von rund 288 Milliarden US-Dollar.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bereits am 29. Dezember gegenüber Reportern erklärt, dass Russland eine Liste mit ausländischen Vermögenswerten habe, die als Vergeltung beschlagnahmt werden sollen, berichtete Business Insider.

Die EU-Kommission spielt auf Risiko

Die EU-Kommission lässt sich davon nicht beirren. Nächste Woche möchte sie einen Vorschlag vorlegen, wie viel russisches Vermögen in den nächsten vier Jahren nach Kiew fließen soll – und wie viel zurückbehalten wird, um Euroclear zu stützen.