Warum ein US-Friedensaktivist in Deutschland ins Gefängnis muss

Während die Atomkriegsgefahr in Europa steigt, wird der US-Amerikaner LaForge in ein Hamburger Gefängnis geschickt. Bei einem Protest gegen US-Atomwaffen betrat er den Fliegerhorst Büchel. Er sagt: Nuklearwaffen sind das Verbrechen.

In Europa erleben wir gerade, wie die Gefahren eines Nuklearkriegs im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter anwachsen. Die atomaren Spannungen sind inzwischen auf einem der höchsten Niveaus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelangt. Viele Menschen sind besorgt, dass die Konfrontation zwischen Russland und der Nato unter US-Führung in einer Eskalationsspirale außer Kontrolle geraten könnte, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen.

Währenddessen muss der 66 Jahre alte US-Amerikaner John LaForge, Co-Direktor der Organisation Nukewatch und Anti-Atomwaffen-Aktivist, nun ab dem 10. Januar eine Gefängnisstrafe in Deutschland antreten. Die Strafe beläuft sich auf 50 Tage Haft in der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Hamburg. Er wäre damit der erste US-Bürger, der wegen eines Anti-Atomwaffen-Protests in Deutschland hinter Gittern kommt.

LaForge wird vorgeworfen, im Jahr 2018 bei zwei Demonstrationen gegen US-Nuklearwaffen, die im Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert sind, unerlaubt den Militärflugplatz betreten zu haben. Das Landgericht in Koblenz verurteilte LaForge am 9. Dezember 2021 zur Zahlung von 600 Euro.

Der Friedensaktivist aus dem US-Bundesstaat Wisconsin weigerte sich jedoch, die Strafe zu zahlen und legte Berufung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein. Eine Entscheidung ist dort bisher nicht getroffen worden. Alle Verfassungsbeschwerden von anderen Büchel-Aktivisten sind in der Vergangenheit allerdings vom Karlsruher Gericht abgewiesen worden.

Es muss also davon ausgegangen werden, dass das auch in diesem Fall geschehen wird. Die Organisation Nukewatch hat bereits ein Gefängnis-Abschiedsevent für LaForge organisiert, das heute Abend um 19 Uhr online stattfinden wird, ein paar Tage, bevor seine Haftzeit beginnt.

LaForge und andere Aktivist:innen hatten während einer Demonstration den Militärstützpunkt betreten und ein Gebäude bestiegen, in dem wahrscheinlich B61 Wasserstoffbomben (Atombomben, die in den 1960er Jahren von den USA entwickelt wurden) gelagert sind. Die 28-Millionen-Dollar-Bombe, dessen militärischer Wert vom US-General und Vize-Stabschef James Cartwright als "praktisch null" bewertet wird, habe laut LaForge die bis zu 40-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe, die 1945 170.000 Menschen tötete. Nukewatch schreibt:

Der Luftwaffenstützpunkt Büchel beherbergt – wie sechs weitere europäische Nato-Stützpunkte – im Rahmen eines umstrittenen US/Nato-Programms, das als "nukleare Teilhabe" bekannt ist, mindestens 20 thermonukleare US-Gravitationsbomben (B61). Das 702. Unterstützungsgeschwader der U.S. Luftwaffe hält die US-Bomben für die Besatzungen der deutschen PA 200 Tornado-Kampfjets in Bereitschaft.

Täglich werden auf dem Fliegerhorst Büchel Übungen von deutschen Tornados durchgeführt. Im Ernstfall sollen deutsche Kampfflieger die US-Atombomben an ihr Ziel bringen. Seit einem Vierteljahrhundert finden daher Proteste an der Militärbasis nahe Cochem statt. Es wird gefordert, dass die US-Bomben von deutschem Boden entfernt und die US-Pläne aufgegeben werden, die Nuklearwaffen durch modernere zu ersetzen.