Was ist der beste Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine?

Eine Konfliktstrategie ist weder möglich noch sinnvoll. Vielmehr sollten wir uns an Brandts Konzept der Entspannungspolitik erinnern. Es ist die richtige Antwort auf die brüchige Friedensordnung in Europa und globale Krisen.

Angesichts der jüngsten geopolitischen Verwerfungen, insbesondere des Krieges in der Ukraine, ist es aus mehreren Gründen nicht sinnvoll (und wenig Erfolg versprechend), eine neue globale Sicherheitsarchitektur nach der Logik einer bipolaren Konfrontation aufzubauen.

Erstens ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer konfrontativen "Konfliktstrategie" – eine weitreichende Interessenidentität mit politisch gleich gerichteten Vorstellungen – im westlichen, demokratischen Lager nicht gegeben. Solange die USA tief gespalten sind, ist es für die europäischen Partner schwierig, sich voll auf sie zu verlassen. Und trotz der schnellen gemeinsamen Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg ist der Zusammenhalt der EU keineswegs gesichert.

Unterschiedliche Betroffenheit und verschiedene Auffassungen darüber, wie mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges umzugehen ist, sowie die große Energiekrise in Europa verdeutlichen eher das Konflikt- als das Einigungspotential innerhalb Europas.

Zweitens ist eine dauerhafte Konfliktstrategie wegen ihres militärischen Eskalationspotenzials von Natur aus gefährlich. Selbst der Einsatz von Atomwaffen ist durch die Drohungen Putins und die zunehmende Einmischung der USA in den Konflikt zu einem realen Risiko geworden.

Und schließlich sind die Bewältigung des Klimawandels (der für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung darstellen wird) und die deutliche Verringerung der weltweiten Armut (die in den kommenden Jahren als Folge des Klimawandels und des Krieges zunehmen wird) in einem konfrontativen bipolaren Umfeld viel schwieriger zu lösen.

Eckpfeiler einer modernen Entspannungspolitik

Anstelle einer globalen Konfrontation (von der heute oft behauptet wird, sie sei zwischen den Demokratien der Welt und den autoritären Regimen im Gange) gilt es, eine alternative internationale Politik zu entwickeln, die einerseits den neuen militärischen Bedrohungen entgegenwirkt und andererseits eine neue Qualität der globalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels, der weltweiten Armut und der zu erwartenden großen Hungersnöte ermöglicht.

Die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr ist in diesem Zusammenhang keineswegs überholt. Im Gegenteil, sie bietet wichtige Lehren für die neue Politik der globalen Zusammenarbeit, die es zu entwickeln gilt.

Die Entspannungspolitik, die ein System der Konfrontation überwand, basierte nie auf dem naiven Glauben – wie in der Theorie des Demokratischen Friedens –, dass die gegenseitigen Vorteile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Interdependenzen schaffen würden, die es für die beteiligten Staaten sinnlos macht, Kriege gegeneinander zu führen.

Die Entspannungspolitik beruhte nicht auf dem Glauben an den friedlichen Charakter der Sowjetunion. Vielmehr erfordert Entspannung eine realistische Einschätzung der Interessen der beteiligten Staaten.

Zugleich war diese Politik verankert im Atomwaffen-Zeitalter und der damit verbundenen Einschätzung, dass ein Krieg zwischen dem kommunistischen und dem demokratischen System keinen Sieger hervorbringen kann und um jeden Preis verhindert werden muss.

Damit verbunden war das Bestreben, die Wahrung der territorialen Integrität aller Staaten im Völkerrecht zu verwurzeln. Die Stärke des Rechts würde die antike Sicht überwinden, dass, wie Thukydides schrieb, "die Starken tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen".

Internationale Organisationen wie die Uno oder die OSZE bekamen eine zentrale Bedeutung. Militärisch basierte die Entspannungspolitik auf ausreichenden Abschreckungsmöglichkeiten und der Notwendigkeit, gegenseitige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen verbindlich zu machen.

Dahinter stand die Erkenntnis, dass Sicherheit auf Dauer nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander gewährleistet werden kann, wie Bahr im Palme-Bericht 1982 feststellte: "Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für Abrüstung".

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken, die sich im Laufe der Zeit intensivierte, diente dazu, den gegenseitigen Nutzen der Zusammenarbeit zu stärken. Die Entspannungspolitik entwickelte ihre Wirksamkeit nicht über Nacht, sondern konnte sich in einem langwierigen diplomatischen Prozess durchsetzen.

Ausgangspunkt war übrigens die Kubakrise, die das Ergebnis einer vorangegangenen Phase der Konfrontationspolitik zwischen den USA und der Sowjetunion war und die Welt an den nuklearen Abgrund führte. Zu diesen Elementen gesellte sich in den 1980er-Jahren das Konzept der umfassenden Sicherheit.

Dahinter stand die einfache Erkenntnis, dass dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn gleichzeitig wichtige Konfliktursachen wie Umweltschäden und Hunger bekämpft werden.

Sicherlich wird es in der heutigen multipolaren Welt schwieriger sein, eine moderne Entspannungspolitik im Detail zu konzipieren. Zudem haben wir heute keine unbestrittenen Hegemonialmächte in den jeweiligen Lagern mehr, sondern einen Streit um globale Hegemonie zwischen den USA und China.

Um diese Konflikte zu lösen, müssen jedoch die Veränderungen der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten berücksichtigt werden, auch wenn diese noch nicht durch adäquate politische Umsetzungsstrategien untermauert sind.

Mit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens hat die Staatengemeinschaft erkannt, dass der Klimawandel nur gestoppt werden kann, wenn alle Staaten dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen. Und auch die immer wieder betonten Sustainable Development Goals der UN zeigen, dass Entwicklung allen zugutekommen muss.