"Weder Selenskyj noch Putin – Stoppt den Krieg"

Die Antikriegsbewegung und der russische Einmarsch. Kommentar und Hintergrund

Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte.

Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch Anstöße für die hiesige Linke im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geben.

Natürlich gibt es dort auch eine unzweideutige Verurteilung des russischen Einmarsches, aber es wird erkannt, dass es ein Krieg von unterschiedlichen kapitalistischen Mächten ist:

Es gibt eine angreifende Macht: die russische Armee. Auf beiden Seiten sind Interessen des großen Kapitals im Spiel. Wer jetzt leidet – durch die Irrsinnigkeiten der einen und den hinterlistigen ökonomischen Berechnungen der anderen – das sind die Bevölkerungen Russlands und der Ukraine (und vielleicht bald die Bevölkerungen der näher oder weiter gelegenen Geographien). Als Zapatistas, die wir sind, unterstützen wir weder den einen noch den anderen Staat, sondern diejenigen, die – für das Leben – gegen das System kämpfen.

Erklärung der Zapatistas zum Krieg in der Ukraine

In der Erklärung wird auch nicht so getan, als wäre das russische Putin-Regime das erste, das in den letzten Jahren Kriege geführt hat. Es wird vielmehr an die Angriffe erinnert, in der der sogenannte westliche Block des Kapitalismus angegriffen hat:

Als die multinationale Invasion des Iraks, angeführt durch die US-amerikanische Armee, vor fast 19 Jahren [begann], gab es Mobilisierungen gegen diesen Krieg auf der ganzen Welt. Keine*r mit gesundem Menschenverstand dachte: Sich gegen den Krieg zu wenden, bedeute sich auf die Seite Saddam Husseins zu stellen. Jetzt gibt es eine ähnliche Situation, obzwar sie nicht gleich ist. Weder Selnskyj noch Putin. Stopp dem Krieg.

Erklärung der Zapatistas zum Krieg in der Ukraine

Tanja Röckemann hat völlig recht, wenn sie in einem Kommentar im ND diese Erklärung mit der Bemerkung kommentiert, die Zapatistas äußern sich zum Ukraine-Konflikt klüger als viele andere in Deutschland. Die Position, welche die Zapatistas vertreten, sei "weit entfernt (…) von dem unter deutschen Linken verbreiteten Irrglauben, man habe gemeinsame Anliegen mit 'dem Westen' - geschweige denn den USA, zu deren finsterem Wirken in Lateinamerika die Unterstützung eines Militärputsches in Honduras noch im Jahr 2009 zählt".

"Fight the Game, not the Player"

Tatsächlich steht die Erklärung der Zapatistas in der guten Tradition des linken Flügels der Arbeiterbewegung, wo man schon 1914 beim 1. Weltkrieg erklärte, dass es nicht darum gehe, sich auf eine Seite in diesen innerkapitalistischen Kriegen zu stellen. Mit dem Ende der Blockkonfrontation sind wir nun wieder wie vor 1914 in einer Situation, in der unterschiedliche kapitalistische Player gegeneinander kämpfen, was immer wieder auch zu Kriegen fühlt, an denen die Bevölkerung aller Länder leiden muss.

Es gab nach 1989 schlaue Linke, die nach dem Ende der Blockkonfrontation nicht das Heraufdämmern des ewigen Friedens, sondern die Wiederkehr von 1914 prognostiziert und leider recht behalten haben.

"Der Krieg war ein Medium, ein Instrument des kapitalistischen Fortschritts oder besser des Fortschritts seiner Innovations-, Zerstörungsoffensive und nicht etwa eine bloße Gelegenheit dazu. Er war zugleich ein Instrument der Zurichtung der gesamten kapitalistischen Gesellschaft, ausgerichtet auf die Anforderungen kapitalistischer Inwertsetzung. Krieg war die Apotheose des kapitalistischen Progressismus und das Kriegsfieber die Inbrunst einer blutigen Gewalt", schreibt der operaistische Theoretiker Detlef Hartmann im zweiten Band seines Antigeschichtsbuches "Krisen, Kämpfe, Kriege", der 2019 unter dem Titel "Innovative Barbarei gegen soziale Revolution – Kapitalismus und Massengewalt im 20. Jahrhundert" im Verlag Assoziation A erschienen ist.

Was er beschreibt, erleben wir gerade in Russland, in den USA und in allen EU-Staaten. Der Krieg und das Kriegsfieber werden wieder einmal mitgeschürt auch von Linken, die doch, wenn nicht ihren Detlef Hartmann, dann ihre Rosa Luxemburg gelesen haben müssten. Und doch machen sie all die Fehler, die sie bereits im Ersten Weltkrieg kritisiert haben.

Sie stellen sich auf die Seite der nationalen Bourgeoisie in einem innerkapitalistischen Konflikt. Sie dämonisieren die offiziell zum Feind erklärte Seite und deren Frontmann Putin. Da wird im Deutschlandfunk ganz offen über den Wunsch nach einem Tyrannenmord diskutiert. Nun ist die Feinderklärung gegen den russischen Kapitalismus eine Sache. Aber sie stellt auch die Kritik an der "eigenen Seite", dem sogenannten Westen und der Nato, unter einen tabuähnlichen Vorbehalt.

Das geht so weit, dass mit der Erklärung, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei der erste Krieg nach 1989 in Europa, der Angriff der Nato-Staaten auf Jugoslawien einfach aus dem Geschichtsbuch getilgt wird. Damit sind die Lautsprecher der Nato ganz auf der Linie von Putin und seinem Team, der ja verboten hat, dass der Einmarsch in die Ukraine Krieg genannt wird.

So wie es in der Lesart der russischen Kapitalisten keinen Krieg gegen die Ukraine, sondern lediglich eine Spezialoperation zur Entnazifizierung gibt, so gab es in der Lesart des globalen Westens auch in Jugoslawien nur eine Intervention zur Verhinderung eines neuen Auschwitz.

Bei derart ins Auge springenden Parallelen müsste doch zumindest bei dem Teil der Linken, für den Marx sich noch nicht auf Marx Brothers reimt, klar sein, dass der Kapitalismus das Problem ist. "Fight the Game, not the Player" lautete schon vor Jahren eine Parole, wenn, statt das System im Ganzen zu kritisieren, einzelne Charaktermasken herausgegriffen und als besonders böse dargestellt werden.

Gegen Geschichtsrevisionismus auf allen Seiten im Ukraine-Konflikt

Wie selbst Linke, die sich in den letzten Jahrzehnten Gedanken über die verderblichen Effekte von Nationalismus gemacht haben, jetzt alles vergessen, zeigt eine von der Wochenzeitung Jungle World organisierte Veranstaltung unter dem Motto "Solidarität mit der Ukraine! Russland dekolonisieren".

Da die Redaktion erfreulicherweise ansonsten linkem Bekenntniszwang, vor allem, wenn es um eingeforderte Solidarität mit irgendwelchen Nationalstaaten geht, mit scharfer Kritik begegnet, vermisst man hier das Fragezeichen hinter dem Solidaritätsaufruf für die Ukraine. Warum reicht es nicht, sich mit allen Menschen auf allen Seiten zu solidarisieren, die unter dem Krieg leiden und die desertieren wollen?

Und warum nutzt die Jungle World ihr bewährtes Instrumentarium, die Kritik an Geschichts- und Kriegsmythen auf allen Seiten, dieses Mal nicht, wenn es um die Ukraine geht? Warum wird plötzlich nicht mehr über die Bandera-Alleen in ukrainischen Städten geredet, wo der zeitweilige NS-Kollaborateur und Antisemit Stepan Bandera geehrt wird. Über einen wahrnehmbaren Widerstand dagegen in den westukrainischen Städten ist nichts bekannt.

Gilt also plötzlich die Solidarität auch den Teilen der ukrainischen Bevölkerung, die Bandera ehren wollen? Spielt der ukrainische Nationalismus plötzlich keine Rolle mehr, weil das russische Regime damit einen Krieg legitimiert? Gilt schon als prorussisch, wer daran erinnert, dass man den ukrainischen Nationalismus kritisieren kann?

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen den NS (Fir) hat letzteres mit ihrer Erklärung "Nein zu Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung im Ukraine-Krieg" beispielhaft deutlich gemacht. Sie weist Putins Legitimierung des Krieges gegen die Ukraine als Akt der Entnazifizierung zurück, erkennt aber an, dass es faschistische Strukturen in dem Land gibt. Sie weist auch die Holocaustrelativierung auf ukrainischer Seite zurück.

Nicht nur der ukrainische Botschafter in der BRD, Andrij Melnyk, der sich als Verteidiger des Azow-Bataillons betätigt, sprach in Analogie zum faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941 von einem "Vernichtungskrieg", der sich diesmal nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die ganze freie Welt richte. In den ersten Tagen des Krieges wurde seitens der ukrainischen Regierung die Behauptung in die Welt gesetzt, die russische Armee habe mit einem Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Yar die Erinnerung an die Opfer des faschistischen Massenmordes geschändet. Erst ein Journalist der "Jerusalem Times" belegte mit Bildern vom Ort, dass weit von der Gedenkstätte entfernt ein Sendemast angegriffen und zerstört worden sei – die Behauptung des Angriffs auf die Gedenkstätte also reine Propaganda war.

FIR, "Nein zu Geschichtsrelativismus und Holocaustrelativierung im Ukraine-Krieg"

Warum sich die "Zeitung gegen den Krieg" nur an einem Punkt geirrt hat

Im Kriegsfieber haben es auch reformerische, christliche und bürgerliche Initiativen, die sich gegen den Krieg einsetzen, schwer. Sie gelten als Feind im Innern und müssen mit Repressalien rechnen. Bekannt sind die hohen Strafen, die in Russland gegen Kriegsgegner verhängt wird.

Es reicht bereits, sich mit einem leeren Blatt auf die Straße zu stellen, um zu einer hohen Strafe verurteilt zu werden. Natürlich sollte diesen Menschen unsere uneingeschränkte Solidarität gelten, unabhängig aus welcher Motivation sie gegen den Krieg sind. Das gilt allerdings auch für die Menschen in der Ukraine. Es darf keinem Staat zugestanden werden, dass er Menschen in einen Kampf zwingt, an dem sie nicht teilnehmen wollen.

Deswegen war es wichtig, dass die Taz kürzlich auf ihrer Titelseite betonte, dass auch die ukrainischen Männer, die jetzt nicht ausreisen dürfen, das Recht haben, Nein zu sagen. Besonders im Fokus der Kritik steht jetzt auch in Deutschland die Friedensbewegung, die angeblich zu russlandfreundlich wäre. Umdenken wird unisono gefordert.

Nun ist der Begriff Friedensbewegung ein sehr allgemeiner Begriff, der unterschiedliche Gruppen umfassen kann. Wenn man die Zeitung gegen den Krieg zum Maßstab nimmt, die von einem relevanten Teil der Antikriegsbewegung in Deutschland produziert wird, fällt auf, dass in der Ausgabe vom März bei manchen Autoren die Fehleinschätzung vorlag, dass Putin keinen Krieg gegen die Ukraine beginnen wird.

Deswegen hat der Herausgeber der Zeitung Winfried Wolf auch angekündigt, die Ausgabe 50 nicht weiter zu verbreiten. Zum Glück kann man sie aber noch im Online-Archiv finden und sie ist lesenswert. Einmal wegen der gleich ins Auge fallenden Irrtümer. So heißt es im zentralen Artikel auf der Titelseite: "Warum Russland keinen Krieg will".

In den Artikeln ist aber auch viel Richtiges über die Vorgeschichte des Krieges zu finden. Denn es werden auch die Maßnahmen der anderen kapitalistischen Blöcke präzise benannt und kritisiert, ohne die die heutige Situation nicht zu verstehen ist. Die Zeitung gegen den Krieg hat in dem einen Punkt geirrt, wo sie das Putin-Regime nicht als gleichen Kriegstreiber klassifiziert hat wie die anderen kapitalistischen Player.

Da ist sie von der Linie der Zimmerwalder Linken abgewichen, die bereits vor mehr 100 Jahren alle Mächte der Welt als Teil der Kriegstreiber erkannt und bekämpft hat. In der Analyse der übrigen Staaten haben die Autor:innen der Zeitung gegen den Krieg aber nichts zurückzunehmen. Bei der nächsten Ausgabe sollte natürlich auch der russische Nationalismus und Kapitalismus entsprechend klassifiziert werden.

Wird noch eine andere Stimme im Kriegskonzert toleriert?

Aber es sollten dort auch Autorinnen und Autoren schreiben, die die Seite Russlands darstellen. Das ist eben nicht zu verwechseln mit einer Parteinahme für Putin.

Es ist bezeichnend, wenn die Wochenzeitung Freitag sich von ihrem langjährigen Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden getrennt hat, weil er sich angeblich aufseiten Putins positioniert hat, was Heyden bestreitet. Warum werden seine Beiträge nicht einfach als die andere Stimme toleriert, die aus Russland schreibt und vielleicht auch Positionen vertritt, die der russischen Regierung vielleicht doch näherstehen, als Heyden selber wahrhaben will?

Ulrich Heyden erklärt, er werde sich nicht beteiligen an der "Formierung einer deutschen Nation auf einen (alten) äußeren Feind und dem Einschwören auf das größte deutsche Rüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg". Das ist umso beachtlicher angesichts einer Linken, die größtenteils genauso treu zur Nato steht, wie sie zwei Jahre lang alle Pandemiemaßnahmen kritiklos mitgetragen hat. Dieser Vergleich kommt vom Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich in seinem Resümee über zwei Jahre Pandemiepolitik.

Im Lichte der akuten Gegenwart gesehen, kommt einem da eine böse Ahnung: Könnte es sein, dass das Zusammenrücken in der Pandemie - gegen einen äußeren Feind, gegen die Konkurrenz von fern und nah - sich als ein Vorbote zukünftigen Krisenmanagements erweisen wird? Wie viel Corona-Zusammenhalt steckt in der in den letzten Wochen urplötzlich zur Schau gestellten, neuen deutschen Wehrtüchtigkeit? Sind wir wieder wer? Und wenn ja, wie viele?

Stephan Lessenich, Neues Deutschland

Tatsächlich verbirgt sich hinter der Nato-Begeisterung in Deutschland auch die Rache an einem Kriegsgegner, der Deutschland vor fast 80 Jahren in Stalingrad die entscheidende Niederlage beigebracht hat. In den 1980er-Jahren haben Teile der deutschen Friedensbewegung, wie der Publizist Wolfgang Pohrt gut analysierte, den ehemaligen alliierten Kriegsgegnern vorgeworfen, auf ihren Boden Krieg führen zu wollen. 2022 wird auf sogenannten Friedensdemonstrationen und in einem Taz-Kommentar Russland schon mal mit Krieg gedroht.