Welche Rolle könnte China bei Ukraine-Friedensverhandlungen spielen?

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin bei Verhandlungen im Jahr 2019. Bild: Russisches Präsidentenbüro / CC BY 3.0 Deed

China erwägt Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Doch für Beijing ist es schwer, im Krieg zu vermitteln. Über Chancen und Blockaden.

China scheint nun in Betracht zu ziehen, an der in der Schweiz für den Sommer geplanten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, erklärte in einem Interview:

Es muss verhindert werden, dass die Krise noch schlimmer wird oder sogar außer Kontrolle gerät. Wir verfolgen die Ukraine-Konferenz (...) genau und prüfen die Möglichkeit, daran teilzunehmen.

Pendeldiplomatie

Für den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es von großer Bedeutung, wie er immer wieder betont, Vertreter aus China und insgesamt des Globalen Südens in Gespräche einzubinden. Bei der Konferenz, an der Russland nicht teilnehmen wird, soll es um seinen 10-Punkte-Friedensplan gehen.

"Wir würden es sehr begrüßen, wenn China an unserer [Friedens-]Formel und an dem Gipfel beteiligt wäre", sagte Selenskyj zum Beispiel am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar.

In dem ukrainischen Friedensplan wird Moskau u.a. aufgefordert, sich von allen ukrainischen Gebieten zurückzuziehen, während russische Offizielle wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden sollen. Angesichts der momentanen Lage auf dem Schlachtfeld werden dem Plan Selenskyjs wenig Chancen eingeräumt.

Während das russische Militär seine ersten bedeutsamen Gebietsgewinn seit Monaten machte, reiste der chinesische Diplomat Li Hui, der Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, in die Ukraine, nach Russland und in andere europäische Länder, um einen Konsens zwischen den verschiedenen Parteien für eventuelle Friedensgespräche auszuloten. Der Diplomat besuchte erstmals im Mai 2023 Russland und die Ukraine, kurz bevor Kiew seine erfolglose Gegenoffensive startete.

Kalte Schulter von Beijing

Li war am vorletzten Wochenende auch in Berlin. Dort warnte er vor einer weiteren Eskalation im Krieg gegen die Ukraine. Diese stünde "nicht im Einklang mit den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Chinas und Deutschlands".

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Insgesamt gibt es aber wenig Grund für Optimismus, dass das chinesische Bemühen in absehbarer Zeit Vermittlungserfolge zeitigen könnte. "Beijings kontinuierliche diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung Russlands seit dem Krieg ist ein Knackpunkt in den Beziehungen zu Europa, wo man von einem erodierenden Vertrauen gegenüber China spricht, während der Handel mit China stärker infrage gestellt wird", so ein Bericht von Bloomberg.

Es gibt auch Skepsis gegenüber Chinas 12-Punkte-Friedensvorschlag vom Februar 2023 zur Beendigung des Krieges.

Auf der anderen Seite sträubt sich Beijing (Peking) dagegen, von der Ukraine und dem Westen vereinnahmt zu werden. So heißt es bei Bloomberg, dass dem ukrainischen Botschafter in Beijing die "kalte Schulter" gezeigt werde, indem nur eine Handvoll seiner mehr als 40 Anträge auf Treffen mit chinesischen Ministerien bewilligt wurden.