Wem gehört die Mieterstadt?

28. Juli 2019 Bernhard Wiens

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" mobilisiert die Mieter und solche, die es werden wollen

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren ist die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid locker genommen. Ziel ist die Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen im Portfolio haben. Allein die "Deutsche Wohnen" hält mehr als 100.000 Wohnungen in Berlin und weitere vornehmlich in Ballungszentren. Eine Grundlage der Enteignung bietet § 15 des Grundgesetzes. Aber es gibt auch ideologische Fallstricke. Ein Interview mit Michael Prütz von der Initiative [1].

Sie haben 77001 Stimmen für einen Volksentscheid gesammelt. Wie viele sind gültig?

Michael Prütz: Wir haben 58.000 und ein paar hundert gültige Unterschriften und haben damit die erste Stufe absolviert.

Also die Mindestzahl von 20.000 übersprungen. Wie geht es jetzt weiter?

Michael Prütz: Der Senat prüft nun unseren Antrag auf Volksbegehren. Dazu gibt es unterschiedliche Haltungen und Thesen. Grüne und Linkspartei unterstützen uns, bei der SPD ist es noch nicht klar. Wenn der Antrag für zulässig befunden wird, was in schätzungsweise drei bis fünf Monaten passiert, kommt die zweite Stufe des Volksbegehrens. Dafür müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Allerdings liegen dann schon Listen in den Bürgerämtern aus.

Wenn diese gewaltige Aufgabe absolviert ist, für die wir vier Monate Zeit haben, kommt wieder eine Prüfung unter Einschluss des Abgeordnetenhauses. Als letzte Stufe dann der Volksentscheid, der einer ordentlichen Wahl gleichkommt, mit Wahlberechtigungskarten. Bei Erfolg ist schließlich ein Gesetz zur Enteignung dieser zwölf, dreizehn Wohnungsbaukonzerne auszuarbeiten.

In den letzten Wochen war die Ankündigung eines "Mietendeckels" seitens des Senates aktuell. Das hört sich von der Idee her recht stringent an. Tritt diese Mietendeckel-Idee in Konkurrenz zur Initiative "Deutsche Wohnen enteignen"? Enteignung ist sozusagen das Maximalprogramm, und jetzt kommt der Senat mit so einem reformistischen Werkzeug, das im Prinzip an der Wohnungssituation nichts ändert.

Michael Prütz: In der Tat sieht die SPD den Mietendeckel als ein Instrument an, die Enteignungskampagne ein bisschen zurückzudrängen. Aber wir sehen das nicht so. Das ist eine vernünftige Maßnahme, die allerdings befristet ist. Es ist eine ergänzende Maßnahme zu unserem Volksbegehren. Aber natürlich sind bei der SPD solche Hintergedanken vorhanden. Die SPD-Führung versucht alles, um uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber das wird keinen Erfolg haben.

An bisherigen Instrumenten, mit denen die Politik auf die Mietenexplosion reagierte, gab es die Mietpreisbremse [2] von 2015 und jetzt oder in Zukunft den Mietendeckel [3]. Können Sie einmal aus Ihrer Sicht einen Rückblick auf die Mietpreisbremse geben: Ist sie effizient oder ist die Wirkung weitgehend verpufft?

Michael Prütz: Wir sind uns völlig einig mit den beiden großen Mieterorganisationen der Stadt, dass die Mietpreisbremse in den Ballungszentren überhaupt nichts gebracht hat. Sie wird an allen Ecken und Enden von den Hausbesitzern umgangen. So werden zum Beispiel die Wohnungen für 1000 € mit IKEA-Inventar möbliert, und schon ist die Mietpreisbremse nicht mehr gültig.

Der "Mietendeckel" arbeitet mit etwas rigideren Mitteln, zielt auf Einfrieren der Mieten. Es werden sogar die Etats für Modernisierungen beschnitten. Ist das sinnvoll? An diesem Punkt werden wahrscheinlich die Vermieter am lautesten aufschreien.

Michael Prütz: Das tun sie auch. Die malen ja schon den Untergang des Abendlandes an die Wand: Es werde nichts mehr investiert werden. Aber es wird Ausnahmen geben bei der Erhebung der Modernisierungsumlage. Im Augenblick ist vorgesehen, dass sie bei 50 Cent pro qm und Jahr gedeckelt wird. Die Ausnahmen könnten für Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften gelten. Die Modernisierungsumlage ist das treibende Instrument für die Wohnungsbaukonzerne, die Mieten zu erhöhen. Deswegen sind sie mit dieser Regelung keinesfalls einverstanden.

Wurde auch auf der Vermieterseite - um das Wort von vorhin aufzugreifen - "reformistisch" gehandelt, indem die "Deutsche Wohnen" das Angebot machte, die Mieten zu kappen, wenn 30% des Netto-Einkommens erreicht sind?

Michael Prütz: Der "Deutsche Wohnen" geht es darum, die Aktionäre über die fallenden Aktienkurse zu beruhigen, indem sie versuchen, uns den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das "Angebot" gilt nicht bei Bestandsmietern, das gilt nur bei Neuvermietungen. Die Leute müssen ihre Einkommen offenlegen. Keiner weiß, was passiert, falls die Einkommen steigen sollten. Gilt in diesen Fällen noch die vereinbarte Deckelung? Das ist ein halbherziger propagandistischer Versuch der "Deutsche Wohnen", ein bisschen Nebel zu verbreiten.

Man wird sowieso abwarten müssen, wie in dem ganzen Komplex die juristischen Auseinandersetzungen verlaufen. Da gibt es ja hundert Möglichkeiten.

Michael Prütz: Ja klar, das ist hochinteressant. Wenn der Mietendeckel kommt, dann werden die Wohnungsbaukonzerne und die Verbände dagegen klagen. Diese Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, sondern sie werden irgendwann entschieden, in zwei, drei, vier Jahren. Das wird für die ein Problem. Sie können das nicht mit aufschiebender Wirkung verhindern.

Katrin Schmidtberger, die wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen sagte: "Eine leere Wohnung bringt dreimal so viel ein wie eine Wohnung mit Mieter." Das spielt auf den Leerstands-Skandal an.

Michael Prütz: Aus meiner Sicht sollte es sowohl eine Baupflicht geben als auch eine Vermietungspflicht. In Berlin gibt es 60.000 erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen, die nicht gebaut werden, weil die Eigentümer der Baugrundstücke darauf spekulieren, dass die Preise steigen.

Wenn man durch bestimmte Neubauviertel fährt, sieht man gerade im hochpreisigen Segment abends viele Wohnungen immer dunkel, weil sie nur als Kapitalanlage-Objekt genutzt werden und einfach nicht vermietet werden. Wir sind erst am Beginn dieser globalen Auseinandersetzung, sodass dies im Fortgang der Auseinandersetzung mit den Wohnungsbau-Konzernen ein weiterer wichtiger Schritt sein wird.

Schippern zwischen Marx, AfD und Antisemitismus

Kritik an Ihrer Initiative kommt auch von links. Teile der ortsansässigen Linken haben sich das Argument zu eigen gemacht, dass das Geld, das bei Enteignung als Entschädigung zu zahlen ist, besser für Neubauten zu verwenden wäre.

Michael Prütz: Wir haben eine Berechnung erarbeitet, wonach die Entschädigung, die im Rahmen des Grundgesetzes bezahlt werden muss, völlig haushaltsneutral gestaltet werden kann. Die jetzigen Mieten, die durchschnittlich den Wohnungsbaugesellschaften bezahlt werden müssen, würden eine Entschädigungssumme von 24 Mrd. € rechtfertigen, die die Anstalt öffentlichen Rechts, die gegründet werden soll, als Kredit aufnehmen würde. Wenn die Entschädigungssumme runtergeht, könnten sogar die Mieten sinken. Der Entschädigungspopanz ist ein Argument der Immobilienwirtschaft und auch von Teilen des Senats dahingehend, dass der Haushalt überlastet würde.

Einer Ihrer Marx-lastigen Kritiker schreibt: Ihre Vergesellschaftungskampagne ist ein Strohfeuer, weil die Enteignung an der politischen Ebene, der Landesregierung vorbeigeht. Der Senat ist nur die Aufsichtsbehörde bei durchzuführenden Volksentscheiden, ansonsten ist er aus der Schusslinie genommen. Und wenn ihr Projekt zu Ende ist oder zu scheitern droht, dann löst das bei Mietern, die von Vertreibung bedroht sind, nur Wut und Resignation aus.

Michael Prütz: Ich habe das auch gelesen, und ich sage ganz deutlich. Für mich sind Leute, die so etwas schreiben, Idioten. Denn wir gehen von den realen Verhältnissen aus, und wir haben in dieser Kampagne seit Januar über 150 Veranstaltungen absolviert, und zwar mit Menschen, mit denen diese Art von Linken niemals in Berührung kommen. Was ich erlebt habe, ist eine ungeheure Politisierung.

Man kann sich als engagierter Mensch doch nichts Besseres wünschen, als dass es eine Politisierung auf breiter Front gibt, und dass Leute zu uns kommen und wir Leute ansprechen können, die für die Linke sonst völlig unerreichbar sind und vielleicht noch eine Affinität zum AfD-Milieu haben. Wenn man diese Menschen darüber aufklärt, was die AfD im Programm anzubieten hat, nämlich die Privatisierung aller Wohnungen - das steht im Berliner Programm drin - dann kriegen sie so große Augen.

So wie der Senat die Problemlösung mit dem Mietendeckel angeht, handelt es sich um eine Verteilungsfrage. Vom Profit der privaten Wohnungseigentümer und Wohnungsgesellschaften soll etwas genommen oder eingefroren werden, und dafür haben potentiell die Mieter die Chance, eine tragbare Mietenbelastung, gemessen an ihrem Einkommen, zu erhalten. Aber es ist doch nicht nur eine Verteilungsfrage.

Michael Prütz: Genau so ist es. Man muss sagen, in einem hat diese Fraktion der linken Kritiker recht. Wir können uns nicht darauf beschränken, mit einer Kampagne die Bestandsmieter zu schützen. Wir brauchen öffentlichen Wohnungsbau. Wir müssen sozusagen das Terrain zurückerobern, das die Privaten besetzen.

Das Problem ist nur, dass der soziale Wohnungsbau in der gegenwärtigen Verfassung nicht funktioniert, weil die Wohnungen irgendwann aus der Förderung herausfallen und dann der gleiche Mist wie vorher passiert. Man muss, wenn auch der Weg der politischen Durchsetzung lang ist, zu einem kommunalen Wohnungsbau kommen wie in Wien. Das wäre das strategische Ziel. Mietendeckel, Bestandsmieter durch Enteignungen der Gesellschaften schützen und Neubau in einem Segment, das sich die Leute leisten können - das ist der Dreiklang.

Ihre Gruppe sagt schlicht und einfach: Enteignet Deutsche Wohnen. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen wäre zu fragen, was genau meinen Sie mit dem Begriff? Die Alternativen oder Synonyme wären Vergesellschaftung - die komplette Übereignung an die Mieter - es könnte aber auch Verstaatlichung heißen, was irgendwie an die DDR erinnert, und der dritte Begriff wäre Kommunalisierung, im Sinne von Überführung in gemeinwirtschaftliche oder gemeinnützige Unternehmen.

Michael Prütz: Die Enteignungsforderung war zu Anfang eine provokative Idee. Für uns heißt Enteignung Vergesellschaftung. Die neue Wohnungsgesellschaft, die wir anstreben, soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein, die gemeinnützig ist. In der Satzung muss auch verankert werden, dass diese Wohnungen nicht mehr privatisiert werden dürfen. Sie soll wesentliche Elemente der Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern der Stadtgesellschaft enthalten.

Es geht darum, die Wohnungen in die öffentliche Hand zurückzuholen, aber nicht, wie es in der DDR gehandhabt wurde, als Verstaatlichung, zu der die Leute nichts zu sagen haben, sondern ganz im Gegenteil.

Wie soll in Ihrem Modell die Mitbestimmung der Mieter/innen gewährleistet sein?

Michael Prütz: Die Mieter/innen würden auf verschiedenen Ebenen gewählte Vertreter/innen abstellen, die die Anstalt des öffentlichen Rechts führen. In die Konstruktion sind Vertreter des Senats einzubinden.

Sie haben ihre mediale Strategie symbolisch auf ein ausgewähltes Unternehmen fokussiert. Damit wird die Auseinandersetzung quasi personalisiert und emotionalisiert nach dem Motto: Wir kennen die bösen Streiche dieses Unternehmens und seine Ignoranz uns gegenüber, und wir wissen von dem Reibach, den es macht, auch und gerade an der Mietpreisbremse vorbei. Besteht nicht die Gefahr, dass Sie die Kritik auf einen Buhmann zuspitzen? Das ist der Unhold, und alles andere wird ausgeblendet. Könnten nicht am Ende, sofern Ihre Bewegung nicht so erfolgreich ist wie gewünscht, antisemitische Untertöne aufkommen?

Michael Prütz: Das sind ja Argumente, die vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen vorgetragen wurden. Die haben zeitweise argumentiert, wir seien Antisemiten, weil bei den zwölf zu vergesellschaftenden Unternehmen eine Gesellschaft dabei ist, die israelische Wurzeln hat. Wir haben gesagt, keiner von uns weiß, wer im Vorstand dieser Gesellschaften sitzt: Christen, Muslime, Atheisten. Das spielt für uns überhaupt keine Rolle. Mit dem Argument wollte man uns in die Enge treiben.

Aber in der Tat muss man auch die anderen in Berlin agierenden Gesellschaften stärker in den Fokus rücken. Die müssen neben "Deutsche Wohnen" benannt werden. Wir versuchen darauf hinzuweisen, dass die Größten von allen nicht einmal die Schlimmsten von allen sind. Es gibt Gesellschaften mit vielleicht vierhundert/fünfhundert Wohnungen, die noch rabiater sind. Unsere Hoffnung ist, dass durch unsere Kampagnen diese Art von Investoren davon abgeschreckt wird, weiter in Berlin tätig zu sein.

Man muss die maximale Forderung aufstellen, um überhaupt etwas zu erreichen. Stellt man die maximale Forderung nicht auf, erreicht man auch nichts.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externer Inhalt geladen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung [4].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4478194

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.dwenteignen.de/
[2] https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/
[3] https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/
[4] https://www.heise.de/Datenschutzerklaerung-der-Heise-Medien-GmbH-Co-KG-4860.html