Wenn "Querdenker" Schwung in die BKA-Statistik bringen

Rechts und links verzeichnet die Behörde bei der politisch motivierten Kriminalität einen Rückgang, insgesamt aber einen Anstieg. Fast 40 Prozent der Delikte sind angeblich "nicht zuzuordnen"

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat laut einer am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts im Jahr 2021 stark zugenommen – um mehr als 23 Prozent auf 55.048 erfasste Delikte. Dabei verzeichnete das BKA sowohl bei rechts- als auch bei linksmotivierten Taten einen Rückgang. Was ist da los?

"Der Gesamtzuwachs ist vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind", teilte das Bundesinnenministerium an diesem Dienstag mit.

Die 21.964 vom BKA als rechtsmotiviert erfassten Delikte bilden trotz eines Rückgangs um 6,95 Prozent den größten Anteil. Als links gelten in der Statistik 10.113 Delikte, was einem Rückgang um 7,82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Als politisch motivierte Kriminalität (PMK) "nicht zuzuordnen" gelten 21.339 Fälle. Hier gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 147,44 Prozent. Diese Taten machen laut BKA inzwischen fast 40 Prozent der gesamten PMK aus. Ein wesentlicher Teil dieser Delikte (7.142) ist wiederum im Zusammenhang mit Protesten gegen die Covid-19-Maßnahmen erfasst worden.

"Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert – bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten. Der furchtbare Höhepunkt dieser Gewalt war der Mord an der Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Mann, der das Tragen einer Maske verweigerte", hob Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Statistik mit BKA-Präsident Holger Münch hervor.

Wie rechts ist "nicht zuzuordnen"?

Die "Querdenker"-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen kam laut einer 2021 veröffentlichten Studie der Heinrich-Böll-Stiftung teilweise von links – wobei auch ehemalige Grünen-Wähler mitgezählt wurden – bewegte sich aber nach rechts. Was dort auffällt, sind die weit verbreiteten Shoah-Vergleiche und Relativierungen des Holocaust sowie die Selbstbeweihräucherung als "Widerstandskämpfer" gegen Unannehmlichkeiten wie die Maskenpflicht.

Während es Kritik am Umfang der BKA-Kategorie "nicht zuzuordnen" gibt, weil auch bekannte Köpfe der rechten Szene wie der "Volkslehrer" Nikolai Nerling und diverse AfD-Mitglieder sich in der "Querdenker"-Bewegung wiederfanden, sieht Faeser Rechtsextremismus nach wie vor als "größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land".

Der besorgniserregende Anstieg antisemitischer Straftaten um knapp 29 Prozent auf einen Höchststand von 3.027 erfassten Delikten fällt größtenteils in den Phänomenbereich "PMK rechts". 84 Prozent der antisemitischen Straftaten fallen insgesamt in diesen Bereich, womit in der Regel deutsche Gruppierungen gemeint sind. Islamisten und beispielsweise auch türkische Nationalisten als Täter fallen in die Bereiche "PMK religiöse Ideologie" oder "PMK ausländische Ideologie".

Etwa die Hälfte der antisemitischen Straftaten wurde laut BKA im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und Protesten gegen die Eindämmungsmaßnahmen der Regierung begangen – bei rund 61 Prozent soll es sich um Volksverhetzung handeln.