Seite 2: Kritik von allen Seiten

Vogel und Köhler würden stattdessen eine "mehrjährige sektorübergreifende Gesamtrechnung" vorschlagen. Emissionsreduktionen sollten stattdessen über den Emissionshandel erreicht werden. "Um die Klimaziele sicher zu erreichen, brauchen wir eine klare Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen und einen CO2-Preis, der sich am Markt bildet" so Köhler.

Der Vorstoß der FDP-Politiker ist im Prinzip nichts Neues in den Reihen dieser Partei. Bereits 2019 erklärte Köhler:

Mit dem Klimaschutzgesetz droht der deutschen Klimapolitik das planwirtschaftliche Chaos. Das Klein-Klein aus Sektorzielen und unabgestimmten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Umweltrechtsorganisationen Client Earth und Green Legal Impact (GLI) haben sich in einer juristischen Kurzstudie mit der Bedeutung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz befasst und kommen zu dem Ergebnis, dass diese nicht einfach ersatzlos gestrichen werden dürfen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen und jahresspezifischen Ziele nicht ersatzlos gestrichen werden, denn das BVerfG hat dem Gesetzgeber für die Klimapolitik aufgegeben, dass er durch eine möglichst frühzeitige Einleitung von Entwicklungs- und Umsetzungsprozessen Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln muss,

… heißt es in der Studie. Christiane Gerstetter, Juristin bei ClientEarth und Co-Autorin der Studie erläutert:

Ohne solche Zielvorgaben fehlt den Behörden bei ihren Entscheidungen ein klimabezogener Maßstab. Das gilt ebenso für eine mögliche gerichtliche Überprüfung solcher Entscheidungen.

Im Gegenteil fordern die beiden Organisation eine weitere Konkretisierung und Schärfung der Vorschriften aus dem Klimaschutzgesetz. "Das besondere verfassungsrechtliche Gewicht des Klimaschutzes muss sich endlich auch in der Planungs- und Genehmigungspraxis widerspiegeln. Dafür brauchen die Behörden konkrete Leitlinien, Standards, Anwendungsdirektiven und Verwaltungsvorschriften," erklärt Philipp Schönberger, Referent bei GLI und Mitverfasser der Untersuchung.