Wie ein Faktencheck zu prorussischer Desinformation durch das BSW korrigiert werden musste

Sahra Wagenknecht wird häufig kritisiert und als "prorussisch" markiert, weil sie sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausspricht. Foto: Mo Photography Berlin / Shutterstock.com

Vorwurf wiederholter prorussischer Desinformation gegen Wagenknecht-Partei BSW war nicht haltbar. Schwerer fassbar ist der Vorwurf, Narrative zu verbreiten.

Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird häufig vorgeworfen "russische Narrative" zu verbreiten – ein dehnbarer Begriff, der nicht zwangsläufig bedeutet, dass Unwahrheiten behauptet werden. Er kann sich auf streitbare Analysen, Lageeinschätzungen oder auch Halbwahrheiten beziehen – also darauf, dass zwar nicht gelogen, aber ein Teil der Wahrheit ausgeblendet wird.

Hintergründe des schwer fassbaren Narrativ-Vorwurfs sind Wagenknechts Eintreten für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg und ihre Kritik an den Aufrüstungsvorhaben der Nato.

Vorwurf prorussischer Desinformation zurückgenommen

Anders sieht es aus, wenn der Vorwurf der gezielten Desinformation erhoben wird, denn dazu müssten klare Falschbehauptungen nachweisbar sein. Das österreichische Portal "Mimikama", das seine Träger als "Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch" beschreibt, musste jedenfalls den Vorwurf wiederholter prorussischer Desinformation gegen die Wagenknecht-Partei zurücknehmen.

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Die Redaktion des Portals veröffentlichte am 30. Juli eine "redaktionelle Richtigstellung" und ersetzte damit einen Artikel über das nach der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht benannte Bündnis. Der Redaktion seien "einige Fehler unterlaufen", die sie "hiermit transparent korrigieren" wolle.

Die Richtigstellung betraf einen Beitrag mit der Überschrift "Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Verbreitung russischer Propaganda", der am 30. Juli erschienen war und die These von der Verbreitung gezielter prorussischer Desinformation durch das BSW belegen sollte.

Entschuldigung beim BSW via Facebook relativiert

Diesen Vorwurf nahm die "Mimikama"-Redaktion in der Richtigstellung zurück, räumte ein, "vorschnell geurteilt zu haben" und entschuldigte sich bei Wagenknecht und der Partei. Allerdings relativierte "Mimikama"-Gründer Tom Wannenmacher laut einem Bericht des Online-Magazins Über Medien diese Entschuldigung zwischenzeitlich in einem emotionalen Statement auf seiner Facebook-Seite: "Wir sind weiterhin überzeugt, dass unsere Berichterstattung korrekt war", schrieb er demnach unter Verweis auf eine Abmahnung durch das BSW.

Die möglicherweise hohen Anwaltskosten und Vertragsstrafen hätten für den kleinen Verein "existenzbedrohend" sein können. So habe er sich gegen einen langwierigen Rechtsstreit entschieden und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, "um den finanziellen Ruin zu vermeiden", zitierte Über Medien den "Mimikama"-Gründer.

Wagenknecht-Aussage über Rüstungsausgaben war korrekt

In der Richtigstellung wird beispielsweise der Vorwurf aufgeführt, "dass Frau Wagenknecht irrtümlich die deutschen Rüstungsausgaben mit 90 Milliarden Euro angegeben hatte". Dazu musste "Mimikama" einräumen: "Die Zahl entspricht jedoch der offiziellen Meldung der deutschen Bundesregierung über die Verteidigungsausgaben an die Nato vom Juni 2024.

Auch hatte das Portal Wagenknecht in den Mund gelegt, "dass das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete getroffen wurde", obwohl sie, heißt es in der Richtigstellung, lediglich darauf hingewiesen hatte, dass mangels unabhängiger Untersuchung "nur bekannt sei, dass das Krankenhaus von Raketenteilen getroffen wurde, nicht aber von welchen".

Einzelnes BSW-Mitglied sprach nicht für die Gesamtpartei

Zudem hatte "Mimikama" die Falschbehauptung eines einzelnen BSW-Mitglieds, Frankreich habe Truppen in die Ukraine geschickt, als Aussage mehrerer BSW-Mitglieder dargestellt und darauf verwiesen, dass diese Behauptung von Russland in Umlauf gebracht worden sei.

Die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine hatte Frankreichs Präsident Emmanuel im Frühjahr 2024 ins Gespräch gebracht, indem er öffentlich erklärt hatte, diesen Schritt zumindest nicht auszuschließen.

Follower von "Mimikama" diskutierten gleich wohl im Netz, ob es sich um eine reine Einschüchterungsklage des BSW handelte, um politische Gegner mundtot zu machen. Das Portal hat eine ähnliche Ausrichtung wie Correctiv in Deutschland, finanziert sich aber nach eigenen Angaben ausschließlich durch Spenden, während Correctiv in der Vergangenheit unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde.