Wie eine ukrainische NGO hunderte US-Kriegskritiker an den Pranger stellt

Gruppe "Texty" diffamiert Organisationen und Kritiker. Angebliche prorussische Front von Chomsky bis Trump. Wer denunziert wird – und warum.

Die ukrainische Medienorganisation Texty.org.ua hat gerade eine Studie mit dem Titel "Roller Coaster. From Trumpists to Communists. The forces in the U.S. impeding aid to Ukraine and how they do it" ("Achterbahn. Von Trump-Anhängern zu Kommunisten. Die Kräfte in den USA, die die Hilfe für die Ukraine behindern, und wie sie das tun") veröffentlicht.

Das Anti-Ukraine-Netzwerk

Darin soll der Grund dafür geliefert werden, warum bei den Republikanern im US-Kongress das Abstimmungsverhalten bezüglich Ukraine-Hilfen in den vergangenen Monaten hin- und herschwankte. So drängten im Herbst 2023 Senatoren wie Tom Cotton und Lindsey Graham US-Präsident in einem Brief auf, ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. Im Februar 2024 stimmten sie aber gegen ein vorwiegend militärisch geprägtes Hilfspaket für Ukraine, um dann im April wieder dafür zu stimmen.

Die Verzögerung, mit der am Ende die Ukraine-Hilfe im Kongress freigegeben wurde, weil Teile der Republikaner sich dagegen stellten, wird von der Untersuchung damit erklärt, dass Hunderte von Politikern, Journalisten, Influencern, Medienorganisationen, Denkfabriken und Aktivisten gegen die Unterstützung der Ukraine opponiert hätten.

In der angefügten Liste der Studie sind 388 Einzelpersonen und 76 Organisationen aufgeführt. Dabei werden Informationen und Links zur Anti-Ukraine-Haltung der Personen und Institutionen gegeben und die internen Beziehungen zu anderen "Knotenpunkten" im Anti-Ukraine-Netzwerk der USA benannt.

Russland-Propaganda

Die Bandbreite reiche dabei von "Trump-Anhängern bis zu Kommunisten", die ein "Ökosystem gegenseitiger Unterstützung" in den USA erzeugt hätten, um ihre Anti-Ukraine-Haltung zu stärken. Dabei hätten sie "Dutzende von zentralen Narrativen" verbreitet, die sich "mit denen von Russland propagierten" gemeinmachten.

Die Studie räumt zwar ein, dass die meisten der aufgeführten Personen "keine direkten, nachgewiesenen Verbindungen zur russischen Regierung oder zu Propagandisten haben". Aber die Autor:innen behaupten, dass "die Argumente, die sie verwenden, um die Behörden zu drängen, sich von der Ukraine zu distanzieren, Schlüsselbotschaften der russischen Propaganda widerspiegeln, die darauf abzielt, den Ukrainern die Möglichkeit zu nehmen, sich mit westlichen Waffen und Geldern zu verteidigen".

Das Grundproblem der Studie ist jedoch, dass es das, was es vorgibt, erklären zu wollen, gar nicht analysiert und erklärt.

Die magische Kraft von Antikriegsargumenten

Denn wenn die Argumente und mutmaßlichen russischen Propaganda-Narrative, die von Texty oft sehr verzerrt bis falsch wiedergegeben werden als Treiber für den Abstimmungswechsel – z.B. die Rolle der Nato-Osterweiterung im Konflikt, die Polarisierung der Ukraine nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung, die düstere Realität auf dem Schlachtfeld für die Ukraine und die Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung des Konflikts –, eine Reihe von Republikanern Anfang des Jahres urplötzlich überzeugten, dem US-Hilfspaket nicht zuzustimmen: Wie kann es dann sein, dass diese Propaganda, von Vertretern des linken und rechten Spektrums in den USA laut Texty gleichermaßen verbreitet, wenige Monate später komplett ihre Macht verlor. Denn die Republikaner votierten ja am Ende für die Ukraine-Hilfe.

Und dann: Warum hatten die Argumente, die zum Teil seit vielen Jahren, manche seit dem Ausbruch des Konflikts 2014, von Kritikern und Friedensaktivisten vorgebracht worden sind, keinerlei Effekt auf die Republikaner? Im Gegenteil. Der prominente Republikaner und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain war einer der eifrigsten Ukraine-Unterstützer von Anfang an, wie viele andere.

Donald Trump, von der Studie als Zentrum der Anti-Ukraine-Positionierung innerhalb der Partei der Republikaner ausgemacht, hat während seiner Amtszeit als US-Präsident eng an der Seite der Ukraine gestanden, große Mengen an Waffen an Kiew geliefert und keineswegs eine diplomatische Lösung mit Moskau forciert. Er hat zugeschaut, wie der Konflikt zunehmend eskalierte.

Die lange Pranger-Liste

All das thematisiert die Studie nicht einmal. Sie setzt einfach voraus, dass die Argumente, sprich die russischen Narrative der "Anti-Ukraine-Front" aus Friedensaktivisten, linken Intellektuellen, politischen Realisten und Konservativen die Republikaner zur Ukrainehilfe-Blockade veranlassten.

Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Trump-Anhänger sich nicht von linken, progressiven Kritikern des US-Kurses in der Ukraine überzeugen ließen (von denen viele auf der Anti-Ukraine-Liste stehen), gegen das Ukraine-Hilfspaket zu stimmen.

Zu den vermeintlichen Republikaner-Einflüsterern und -Umstimmern gehören ja nach Ansicht der ukrainischen Texty-Studien auch Intellektuelle, Journalisten und Kritiker der US-Außenpolitik wie Noam Chomsky, Jeffrey D. Sachs, Chris Hedges, Seymour Hersh, Norman Solomon, Branko Marcetic, Gareth Porter, Ray McGovern, William Binney, Matt Taibbi, Cornel West, Katrina vanden Heuvel, James Carden, Vijay Prashad, Aaron Mate oder Max Blumenthal.

Dazu kommen politische Realisten und Russlandkenner wie Anatol Lieven, Trita Parsi, George Beebe, John Mearsheimer, Stephan M. Walt, William J. Astore, John Matlock, John Bellamy Foster usw. Auch Aktivisten und Friedensbewegungen wie Code Pink mit Medea Benjamin, World Beyond War, Veterans For War, das International Peace Bureau (IPB) oder Rage Against the War Machine werden aufgelistet.

Genauso sollen kritische Medien und Denkfabriken wie The Nation, das Quincy Institute, Responsible Statecraft, Grayzone, Defence Priorities, Monthly Review, Antiwar, Eisenhower Media Network, The American Conservative, The Real News Network, Global Research oder Parteien wie die Green Party und das progressive Gespann "The Squad" innerhalb der Demokratischen Partei, wozu auch die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez zählt, über politischen Einfluss auf die Ukraine-Politik der Republikaner verfügt und sie umgestimmt haben.

Wenn linke Trump-Kritiker Republikaner beeinflussen

Analysen und Urteile dieser progressiven US-Kritiker und Außenpolitik- und Sicherheitsexperten zum Ukraine-Krieg sind auch auf Telepolis erschienen und nachzulesen. Jeder kann sich also selbst ein Bild machen.

Wer weiß, was politisch und analytisch hinter diesen Intellektuellen und Organisationen steht, sollte erkennen können, dass sie keinerlei Einfluss auf die Republikaner, schon gar nicht auf die Trump-Anhänger hatten – und auch nicht haben können.

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Die progressiven Kräfte, die einen Schwenk in der Ukraine-Politik Washingtons wegen der Auswirkungen und Gefahren des Kriegs fordern, sind durchgängig scharfe Kritiker der Republikaner, vor allem von Donald Trump, dessen Maga-Bewegung viele von ihnen als neofaschistisch, autoritär und als größte Gefahr nicht nur für die USA, sondern für die Zukunft der Menschheit bezeichnen, weil sie Bedrohungen wie die Klimakrise, die Möglichkeit eines Atomkriegs und die zerstörerischen Folgen des US-Imperialismus einfach leugnet.

Es wäre ungefähr so, als wenn man behaupten würde, die Unterzeichner:innen der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten deutschen "Petition für den Frieden", darunter z.B. die bereits verstorbene Antje Vollmer, Daniela Dahn, Franz Alt, Margot Käßmann, Reinhard Mey, Hans-Christof von Sponeck usw., seien der Grund für das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Was die republikanische Blockade tatsächlich antrieb

Wie die AfD-Haltung hat die Verzögerungstaktik eines Teils der Republikaner Anfang des Jahres wenig mit Argumenten und echter Sorge um die Ukraine zu tun, sondern ist strategisch motiviert. Denn schon im Sommer 2023 zeigte sich deutlich, dass die US-Bevölkerung zunehmend gegen neue Waffenlieferungen in die Ukraine war. Vor allem Republikaner wollten keine neuen Hilfen (71 Prozent).

Vor diesem Hintergrund wurde eine Kampagne im Dunstkreis von Trump gestartet, den demokratischen Herausforderer ums Präsidentenamt, Joe Biden, im Wahlkampf mit der Hängepartie zu schädigen und zugleich Druck auf Europa zu machen, mehr Geld und Waffen für die Ukraine bereitzustellen, während sich die Republikaner als "Amerika First"-Partei präsentieren konnten, die populistisch erklärt, US-Steuerzahlergelder nicht endlos in die Ukraine schütten zu wollen – obwohl gleichzeitig eine mächtige Lobby in ihrem Umfeld, die Rüstungsindustrie, stark davon profitiert.

Nachdem diese Botschaft hinreichend verdeutlicht werden konnte, ließ man das Paket und die Waffenlieferungen im Kongress passieren.

Das gängige Verfahren der Verunglimpfung

Was die Studie und die Liste von Texty.org.ua tatsächlich unternimmt, ist also nicht, das Abstimmungsverhalten einer Gruppe von Republikanern zu analysieren oder gar zu erklären, sondern es ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, jegliche Kritik an der US-Politik in der Ukraine und im Ukraine-Krieg an den Pranger zu stellen.

Dabei wird ein gängiges Verfahren der Verunglimpfung angewendet: Man wirft alles in einen Topf und suggeriert eine Querfront. So stehen Tucker Carlson und Breitbart in der Studie ohne jegliche Differenzierung neben der Friedensgruppe Code Pink, Noam Chomsky und Jeffrey D. Sachs.

Diese verschiedenen Akteure stehen natürlich in einem wechselseitig sich ausschließenden Verhältnis, als diametral verschiedene politische Kräfte. Doch es wird so getan, als ob sie in einem gemeinsamen Anti-Ukraine-Netzwerk bzw. in einer Anti-Ukraine-Front zusammenwirken würden.

Es gibt natürlich keine gemeinsamen Aktionen, Kooperationen, Netzwerke und Kampagnen zwischen ihnen. Also begibt man sich in der Studie ins Reich der Suggestion und Kontaktschuld-Konstruktionen. Das geschieht auf zwei Wegen.

Auf der Suche nach der nicht existenten Kooperation

Einmal werden Kooperationen einfach erfunden. So wird auf ein Foto der Donald-Trump-Anhängerin und ultrarechten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Green hingewiesen, wie sie nach einem Sit-in von Code-Pink-Mitgliedern bei dem progressiven Senator Bernie Sanders auf dem Capitol Hill mit drei Aktivist:innen steht und ein "Ende des Ukraine-Krieg" einfordert. Sie hat es dann auf X (früher Twitter) gepostet.

Texty behauptet nun, dass sie an der Kundgebung teilgenommen und der von der Frauenfriedensgruppe Code Pink organisierten Kundgebungen damit "zusätzliches Gewicht" verliehen habe.

Doch Code Pink klärte unmittelbar nach dem Vorfall über X auf, wie es zu dem Foto gekommen sei, worüber auch Medien wie Newsweek berichteten.

MTG [Marjorie Taylor Green] sprach unsere Freiwilligen auf einem Parkplatz auf dem Capitol Hill an und bat sie, ein gemeinsames Foto zu machen. Unsere Freiwilligen waren sich nicht sicher, wie sie darauf reagieren sollten, und haben sich sofort mit uns in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, was im Nachhinein passiert ist. Dieses Bild wurde nicht von unserer Organisation initiiert.

Weiter hieß es im Post, dass es ein Unterschied sei, "ob man gegen den Krieg ist oder ob man die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine ablehnt", und die Organisation fügte hinzu, dass Code Pink fordert, dass die Gelder zur Unterstützung von Wohnraum, allgemeiner Gesundheitsfürsorge und Bildung umgeleitet werden sollten.

Achtung, die Russophilen kommen!

Der zweite Weg, substanzielle, progressive Forderungen zu diskreditieren, ist, auf alle Kritik an der US-Politik in Bezug auf eine militärische Eskalation des Ukraine-Kriegs sowie dem Eintreten für ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungsweg den Stempel russische Propaganda zu setzen. Noam Chomsky und Jeffrey D. Sachs werden in dieser Weise als "russophile, ideologische Mentoren der Gemeinschaft" bezeichnet.

Die Analysen, Hintergründe und Einschätzungen der Kritiker sind laut Autor:innen der Studie schlicht russischer Propaganda entnommen, also Copy-and-paste Kreml-PR.

Sie werden an einer Stelle als "nützliche Idioten" Moskaus bezeichnet. Was macht es, dass die Inkriminierten gleichzeitig die russische Invasion als illegal und kriminell bezeichnen? Das Putin-Regime wird von vielen zudem als verrottet und autoritär bezeichnet.

Es geht den Kritiker der US-Politik auch gar nicht darum, den russischen Angriff zu rechtfertigen (worum es Putin, dem Kreml und den russischen Staatsmedien geht), sondern um realistische Lösungen für den Konflikt und den Krieg.

Bitte keine Differenzierungen

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Inhalten findet in der Studie auch gar nicht statt. Stattdessen wird pauschal behauptet, alle Kritiker seien per se gegen Waffenlieferung. Das wird dann kontrafaktisch übersetzt in "gegen jegliche Ukraine-Hilfe" und "Anti-Ukraine-Haltung" – was falsch ist.

Denn von Code Pink über Noam Chomsky bis zum Quincy Institut for Responsible Statecraft ist man für eine zivile und ökonomische Unterstützung der Ukraine, natürlich auch für Aufbauhilfen. Zudem ist keiner von ihnen gegen die Ukraine, sondern alle sind ausdrücklich für die Ukraine und verurteilen in unmissverständlichen Worten, wie schon gesagt, die russische Invasion.

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Ihre Ansicht ist jedoch, dass der Krieg hätte verhindert werden können, dass der Westen Fehler gemacht hat und Verhandlungen notwendig sind, um ein Ende des Kriegs herbeizuführen sowie die weitere Zerstörung der Ukraine mit vielen Toten zu verhindern.

Sie sind sich dabei durchaus bewusst, dass es wahrscheinlich eine ungerechte Lösung sein wird, aber halten die Folgen eines weiteren Zermürbungskriegs, inklusive einer direkten Konfrontation der Nato mit Russland sowie der atomaren Gefahren, für zu hoch, um diesen Weg nicht ernsthaft anzustreben.

Die Sache mit den Waffenlieferungen

Zudem gibt es eine Bandbreite an Haltungen in Bezug auf Waffenlieferungen. So haben viele derjenigen, die von Texty zur Anti-Ukraine-Front gezählt werden, die Bereitstellung von Waffen für die Ukraine zur Verteidigung gegen die russische Aggression in der ersten Phase des Kriegs durchaus unterstützt und für legitim erachtet. Viele sind jedoch skeptisch bis ablehnend gegenüber der Bereitstellung von offensiven schweren Waffensystemen, die den Krieg weiter verschärfen.

Die Skepsis und Ablehnung von Waffenlieferungen nahm zu, je mehr sich im Kriegsverlauf herausstellte, dass ein endloser Zermürbungskrieg droht und Russland aufgrund seiner Soldatenstärke, den Vorteilen auf dem Schlachtfeld und seines politischen Willens, auch mit noch so vielen westlichen Waffen auf absehbare Zeit nicht besiegt werden kann.

Man warnt zugleich davor, dass selbst bei einem erzwungenen (Teil-)Rückzug der russischen Armee (wonach es nicht aussieht) Putin nicht einfach "die Koffer packen" und zusehen wird, wie die Nato die Ukraine zu seinem Mitgliedsstaat erklärt und damit der Russland feindlich gesinnten Militärallianz ermöglicht wird, in einer von Moskau aus zentral erachteten Sicherheitszone Raketen direkt an der russischen Grenze zu installieren.

Aber trotz der zunehmenden Ablehnung von Waffenlieferungen bei denen, die Texty zur Anti-Ukraine-Front erhebt, gibt es weiter nicht eine einheitliche Meinung, sondern ein Spektrum. Auch das entgeht dem stereotypierenden Ansatz der Studie.

Die "Kill-List"

An einem Ende des Spektrums wird zum Beispiel gefordert, Waffen durch Waffenstillstand und Diplomatie zu ersetzen. Am anderen Ende wird erklärt, dass weitere Waffenlieferungen (die man nicht grundsätzlich ablehnt) eingebettet sein müssen in einen Friedensplan und mit einer Verhandlungsperspektive verbunden werden sollten.

Einig ist man sich allerdings, dass lediglich Waffen zu schicken der falsche Weg ist, die Gefahren erhöht und die Lage für die Ukraine auf lange Sicht verschlechtert. Man fordert die Politik daher auf, die möglichen Folgen sowie zivilen Alternativen zu berücksichtigen. Dazu sei man moralisch verpflichtet.

Die Reaktion auf die Texty-Studie und Liste kam umgehend. Auf X wurde von einer "Kill-List" gesprochen. Angegriffene Organisationen wie Antiwar bezeichnen die Studie als eine Schmutzkampagne. Darauf änderte Texty in der Liste im Anhang der Studie, wo die einzelnen Personen und Organisation vorgestellt werden, den Punkt: "Anti-Ukraine-Statements" zu "Statements".

Tatsächlich ist die Untersuchung durchsetzt von unbelegten Behauptung, Dekontextualisierungen, Diffamierungen und Falschdarstellungen. So wird Code Pink unterstellt, dass es eine Reihe von pro-chinesischen Erklärungen gemacht habe, in denen die US-Regierung angeblich aufgefordert wird, totalitäre Herrschaftssysteme stärker zu unterstützen.

Full Metal Defamation

Anderen wird unterstellt, ebenfalls ohne Belege, dass sie hoffen würden, dass Putin den Krieg gewinnt und die USA die Weltherrschaft verlieren. An anderer Stelle heißt es, dass die USA gar nicht darauf gedrängt hätten, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, was nachweislich falsch ist.

Durchgängig wird der Friedensbewegung in den USA unterstellt, dass ihr einziges Ziel sei, jegliche Ukraine-Hilfe, vor allem in Form von Waffen, zu verhindern. Doch deren Hauptforderung ist keineswegs die Schwächung der Ukraine (wie unterstellt), sondern ein Waffenstillstand, Verhandlungen und eine zivile Friedenslösung. Denn man glaubt nicht, dass der Konflikt militärisch zu lösen ist.

The American Conservative verweist zudem darauf, dass die Medien-NGO Texty in der Ukraine dem US-Außenministerium nahestehe.

Treaty sei von Anatoly Bondarenko gegründet worden. Er war Ausbilder für das "TechCamp"-Programm des Außenministeriums, das Schulungen für ausländische Journalisten, NGOs und Aktivisten anbietet.

Auf der TechCamp-Website wird Bondarenko als Ausbilder für das Programm TechForum Ukraine aufgeführt. Im Rahmen dieses Programms wurden über "60 lokale Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft, führende Persönlichkeiten der Gemeinschaft und Partner aus dem Privatsektor" durch das TechCamp des Außenministeriums in verschiedenen Medienkompetenzen geschult.

Die Debatten-Einschränker

Anatol Lieven vom Quincy Institute for Responsible Statecraft erklärte:

Es ist völlig unangemessen, dass eine ausländische Institution, die an Schulungen teilnimmt, die von US-Steuergeldern finanziert werden, diese Gelder verwendet, um zu versuchen, die öffentliche Debatte in den USA in einer Angelegenheit von vitalem US-Interesse einzuschränken.

Lieven fügte hinzu, dass er erfreut sei, mit namhaften Organisationen wie The American Conservative im "gleichen Club" zu sein.

Die ukrainische Medienorganisation Texty.org.ua hat verschiedene Journalismus-Preise und Nominierungen auch in Europa erhalten. Zuletzt war es beim European Press Prize 2024 für den Innovation Award nominiert. Die Gruppe ist zudem Mitglied des Global Investigative Journalism Network (GIJN) und des European Data Journalism Network (EDJNet).

In den Redaktionsrichtlinien formuliert man den Anspruch an seine eigene Arbeit wie folgt:

Texty erwartet von den Autoren und Redakteuren, dass sie sich dem Thema, über das sie schreiben wollen, ehrlich, mit klarem Verstand und ohne Vorurteile nähern, dass sie so viel wie möglich recherchieren, mit allen Beteiligten sprechen, alle Daten prüfen und dann ihre eigene Meinung zu dem Thema schreiben.

In der Studie haben die Autor:innen nur den letzten Punkt beachtet, die anderen jedoch Lügen gestraft.