Windkraftausbau: Negativrekord im "schwarz-grünen" Hessen

Ausgerechnet in einem Bundesland mit grünem Energie-, Wirtschafts- und Verkehrsminister dauern Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen bundesweit am längsten.

Ausgerechnet in Hessen dauern Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen 38,2 Monate – also mehr als drei Jahre, wie kürzlich die Fachagentur "Windkraft an Land" ermittelte. Das "schwarz-grün" regierte Bundesland mit dem grünen Energie-, Wirtschafts- und Verkehrsminister landet damit "weit abgeschlagen auf dem letzten Platz, wie die hessische SPD-Landtagsfraktion in einem dringlichen Berichtsantrag Anfang Juli kritisierte. Im Bundesdurchschnitt dauern die Genehmigungsverfahren mit 22,6 Monaten zumindest weniger als zwei Jahre.

Am Montag traf sich der Ausschuss des Landtags für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zu deshalb einer Sondersitzung. Not amused zeigte sich im Anschluss der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger: "Die Landesregierung – und insbesondere der zuständige Minister Tarek Al-Wazir von den Grünen – sind beim Thema 'Genehmigungsdauer' argumentativ schwer in der Defensive und haben die Länge der entsprechenden Verfahren mit ablenkenden Behauptungen zu rechtfertigen versucht", befand der SPD-Politiker.

So habe die Landesregierung beispielsweise versucht, die lange Genehmigungsdauer durch eine "Vielzahl von Gerichtsverfahren, die gegen Windkraftanlagen angestrengt würden" zu erklären. "Diese Aussage ist unsinnig, denn die Windkraftgegner können erst klagen, wenn das Genehmigungsverfahren abgeschlossen und die Genehmigung erteilt ist", betonte Grüger.

Schon beim A49-Ausbau brüskierte Al-Wazir die frühere Zielgruppe

Al-Wazir, dessen Ressort "Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen" umfasst, hatte schon 2020 beim Weiterbau der Bundesautobahn 49 die ursprüngliche Zielgruppe seiner Partei brüskiert – zumal dafür alte Bäume eines weitgehend gesunden Mischwalds gerodet und Baumhäuser polizeilich geräumt wurden.

Umweltgruppen "ehrten" Al-Wazir dafür mit einem Negativpreis. Er selbst sah sich als falscher Adressat für die Kritik, während Naturschutzorganisationen meinten, er habe trotz langwieriger Planungen vor seiner Zeit als Minister durchaus Handlungsspielräume gehabt, um den Autobahnausbau zu stoppen.

Auch aus Grügers Sicht hat Hessen eine Landesregierung, für die "immer nur die Anderen schuld" sind. Al-Wazirs Ministerium versucht unterdessen, die Dauer der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen herunterzurechnen: Aus der Sicht des Ministeriums beginnt ein Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen erst mit der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen – während "Windkraft an Land" die Verfahrensdauer ab dem Zeitpunkt der Ersteinreichung berechnet.

"Das wäre aber nur dann ein Argument, wenn gerade in Hessen besonders viele Anträge unvollständig eingereicht würden, in anderen Bundesländern jedoch nicht", so Grüger. "Das ist allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich."