"Wir brauchen einen Wechsel in der US-Außenpolitik"

Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland richtet in der Ukraine verheerende Schäden an – ironischerweise, um die Ukraine zu retten. Warum Bidens auch gegen China gerichteter Kurs die Demokraten in den Abgrund ziehen könnte.

Präsident Joe Biden untergräbt die Aussichten seiner Partei im Kongress durch eine komplett falsch ausgerichtete Außenpolitik. Biden ist der Ansicht, dass Amerikas Ruf in der Welt durch den Ukraine-Krieg auf dem Spiel steht, und hat eine diplomatische Lösung konsequent abgelehnt.

Der Ukraine-Krieg in Verbindung mit den von der Biden-Regierung beschädigten Wirtschaftsbeziehungen zu China verschärft die Stagflation, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass ein oder beide Häuser des Kongresses an die Republikaner fallen. Viel schlimmer ist, dass Biden Diplomatie ablehnt und damit die Zerstörung der Ukraine verlängert und einen Atomkrieg riskiert.

Biden hat eine Wirtschaft geerbt, die durch die Pandemie und Trumps unberechenbare Handelspolitik von tiefgreifenden Störungen der globalen Lieferketten geschädigt ist. Doch anstatt zu versuchen, die Wogen zu glätten und die Ökonomie zu stabilisieren, verschärfte Biden die Konflikte der USA mit Russland und China.

Biden griff den republikanischen Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an, weil er Zweifel an einem weiteren großen Finanzpaket für die Ukraine geäußert hatte, und erklärte:

Sie (die Republikaner im Repräsentantenhaus) haben gesagt, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Ukraine – den ukrainischen Krieg gegen die Russen – wahrscheinlich nicht weiter finanzieren werden. Diese Leute haben es nicht verstanden. Es geht um viel mehr als die Ukraine – es geht um Osteuropa. Es geht um die Nato. Es geht um wirklich ernsthafte Folgen. Sie haben kein Verständnis von amerikanischer Außenpolitik.

Als eine Gruppe progressiver Demokraten im Kongress auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges drängte, wurden sie von Demokraten, die der Linie des Weißen Hauses folgen, angeprangert und gezwungen, ihre Forderung nach Diplomatie zurückzunehmen.

Biden ist der Ansicht, dass die Glaubwürdigkeit der USA davon abhängt, dass die Nato auf die Ukraine ausgedehnt wird und, falls erforderlich, Russland im Ukraine-Krieg besiegt wird, um das zu erreichen. Biden hat sich wiederholt geweigert, mit Russland in der Frage der Nato-Erweiterung zu verhandeln. Das ist ein schwerer Fehler. Er hat einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland angeheizt, in dem die Ukraine verwüstet wird, ironischerweise im Namen der Rettung der Ukraine.

Die gesamte Frage der Nato-Erweiterung beruht auf einer US-Lüge, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Die USA und Deutschland versprachen Gorbatschow, dass sich die Nato "keinen Zentimeter nach Osten" bewegen würde, wenn Gorbatschow das Militärbündnis des sowjetischen Warschauer Paktes auflösen und die deutsche Wiedervereinigung akzeptieren würde. Nur an sich denkend – und mit dem üblichen Zynismus – hielten sich die USA nicht an diese Abmachung.

Im Jahr 2021 hätte Biden den Ukraine-Krieg verhindern können, ohne ein einziges wichtiges Interesse der USA oder der Ukraine zu opfern. Die Sicherheit der USA hängt absolut nicht von der Nato-Erweiterung auf die Ukraine und Georgien ab.

Tatsächlich untergräbt eine Nato-Ausdehnung in die Schwarzmeerregion die Sicherheit der USA, indem dadurch die USA in eine direkte Konfrontation mit Russland gebracht werden (während es einen weiteren Verstoß gegen die drei Jahrzehnte zuvor gemachten Versprechen darstellt). Auch die Sicherheit der Ukraine hängt nicht von der Nato-Erweiterung ab, was Präsident Wolodymyr Selenskyj bei zahlreichen Gelegenheiten bestätigt hat.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA seit 2008 wiederholt gewarnt, die Nato aus der Ukraine herauszuhalten, einer Region, die für Russland von zentralem Sicherheitsinteresse ist. Biden hat dagegen ebenso entschlossen auf die Nato-Erweiterung gedrängt. Ende 2021 unternahm Putin einen letzten diplomatischen Versuch, die Nato-Erweiterung zu verhindern. Biden hat ihm eine klare Abfuhr erteilt. Eine gefährliche Außenpolitik.