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In der Corona-Berichterstattung werden von Anfang an Meinungen mit Fakten verwechselt. Deshalb war eine demokratische Diskussion sinnvoller oder notwendiger Maßnahmen nie möglich. Kommentar

Es gibt tatsächlich eine Corona-Lüge, die uns von Anfang an begleitet, und die von den Medien bereitwillig als Faktum genommen wurde, nicht aus Demagogie heraus, sondern schlicht mangels Recherche. Die Lüge - oder ohne unterstellten Vorsatz: die falsche Behauptung - lautet: Wir müssen alles tun, um Erkrankungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, und wir müssen alles tun, um Erkrankten zu helfen.

Diese Behauptung gibt es in zig Variationen, und sie ist die Grundlage sowohl für den staatlichen Infektionsschutz als auch für die bürgerliche Empörung über jeden, der irgendwo einen kritischen Gedanken, gar nur eine Frage kundtut: Wer nicht bereit ist, dem Schutz des Lebens alles andere unterzuordnen, ist ein "Mörder". Oder wenigstens ein gemeingefährlicher Egoist [1].

Einen Höhepunkt erlebt dieses Credo gerade mit der Erregung über Boris Palmer, der es wagte, ein Nachdenken darüber anzuregen, was der Corona-Schutz weit außerhalb der Pandemie bedeuten könnte, so rein vom Überleben her.

Diese falsche Behauptung gibt es keineswegs erst seit der "Corona-Krise". Ob Jungpolitiker etwas Kritisches zur Gesundheitspflege im Alter sagen oder jemand fragt, welche Flüchtlingspolitik unterm Strich am humansten ist: mit der Behauptung, der Lebensschutz sei nicht nur oberste, sondern auch im Ausmaß unverhandelbare Staatsaufgabe, wird jeder Zweifel als menschenverachtend geächtet (und zwar durchaus wörtlich, wenn wir uns anschauen, mit welcher verbalen Energie die zu Menschenfeinden erklärten Menschen von Menschenfreunden bekämpft werden).

Doch stimmt die Grundannahme überhaupt, die Behauptung, "der Staat" oder "die Gesellschaft" müssten alles tun, was irgendwie möglich ist, um Menschen vor einer Virusinfektion zu schützen?

1. Faktisch ist die Welt anders

Empirisch finden wir mit jedem Blick das Gegenteil. Denn es sollte unstrittig sein, dass auch in einem Land wie diesem längst nicht alles getan wird, damit alle Menschen möglichst gesund und lange leben (wobei schon diese beiden Ziele zusammenzubringen ein Kunststück ist). Schon bessere Ernährung würde vielen Einwohnern auf lange Sicht gesundheitlich helfen.

Kinder und Jugendliche wären fitter, müssten sie weniger sitzen und könnten sich mehr und vielfältig bewegen. Vorsorgeuntersuchungen könnten praktisch beliebig gesteigert werden (und die Ärztewirtschaft hätte ihre Freude daran, uns alle einmal wöchentlich von oben bis unten durchzuchecken).

Einzelzimmer statt Mehrbettzimmer im Krankenhaus (was jedes billige Hostel hinbekommt) würden selbstverständlich Infektionen verringern (und in sicherlich nicht wenigen Fällen auch die psychische Gesundheit fördern - neben Sterbenden zu genesen ist gar nicht so einfach; aber natürlich mag die Gesellligkeit für viele auch gewinnbringend sein, hier zählt allein: die teurere Option gibt es gar nicht).

Dass jetzt für COVID-19-Patienten alle Krankenhäuser umgebaut wurden ist ja nicht dem neuen Virus geschuldet, sondern der Tatsache, dass Krankenhäuser natürlich noch längst nicht gesundheitsfördernd maximiert sind, da ist noch jede Menge Platz nach oben, die vielen Krankenhausinfektionen, bei denen wir meist nur recht lapidar von den rund 20.000 Toten pro Jahr reden und nicht von allen überlebten Komplikationen, sind wohl ein schlagendes Indiz.

Jeder, der den Medizinbetrieb kennt, kann ein Buch mit Geschichten von Pfusch am Bett schreiben, von Fehlbehandlungen, Schlampereien, desaströser Unwissenheit, natürlich auch von Grabscher*innen, kurz: davon, wie hanebüchen weit entfernt wir in vielen Einzelfällen, aber auch strukturell von einer optimalen Gesundheitsversorgung sind.

Diese Probleme sind alle bekannt. Doch setzt "der Staat" nun all "seine Kraft" daran, jedes Defizit zu beheben, auf dass die maximal mögliche Gesundheitsversorgung und damit ein gesundes und langes Leben für jeden gewährleistet ist?

Nein, natürlich nicht. Schon die "vorhandenen Mittel" müssten ja anders verteilt werden, es dürfte keine steuerfinanzierten Theater geben und keine Blumenrabatten in der Stadt. Lehrer, Polizisten und Politiker müssten weniger verdienen, um die öffentlichen Finanzen nicht ihrer privaten Prioritätensetzung anheimzustellen, sondern jeden möglichen Cent dem Lebensschutz zuzuführen. Jeder kann das selbst weiter karikieren. Es ist so fürchterlich offensichtlich, dass der Lebensschutz de facto nicht über allem steht. Die Tatsachenbehauptung ist also Riesenunsinn.

2. Auch juristisch steht die Gesundheit nicht über allem

Bleibt zu prüfen, ob die unübersehbar sehr diverse Prioritätensetzung des Staates (bzw. demokratischer: der Gesellschaft) zulässig ist, oder ob wir gerade einen eklatanten Rechtsbruch entdecken, mindestens einen Verstoß gegen die humanistisch begründeten Menschenrechte?

Dazu müssen wir "der Staat" zunächst mal mit "wir" übersetzen, denn "der Staat" ist und kann ja gar nichts. Es können nur wir Menschen etwas tun - ob nun freiwillig oder von anderen dazu gezwungen.

Auch hier schleichen sich Lüge oder Dummheit ständig in die öffentliche Diskussion. Die FAZ etwa sieht es als Nachhilfe im Verfassungsrecht [2], wenn der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt: "Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht. In einer Pandemie treten andere Grundrechte dahinter zurück. Und wenn man eine Pandemie nicht überlebt, ist es mit den Freiheitsrechten auch vorbei." (Original [3])

Nach Kretschmanns Nachhilfeunterricht müsste der Staat all seine Kraft in ein tendenziell unendliches Leben seiner Bürger stecken. Das ist wohl eindeutig eine Meinung, keine Tatsache.

Es besteht eine gesellschaftliche Beistandsvereinbarung, die besagt: Weil Krankheiten und Unglücke jeden treffen können, stehen wir für Abwendung und Behebung gemeinsam ein und können so in jedem Einzelfall viel mehr leisten, als das der Einzelne alleine könnte. Das ist das Solidarsystem, u.a. in Form der gesetzlichen Krankenversicherung und der steuerfinanzierten Gesundheitsleistungen.

Dieses Solidarsystem funktioniert nach festen Sätzen: man vereinbart (jedenfalls ideal-demokratisch), wie viel einem diese Risikoversicherung wert ist. Sie ist jedenfalls nie grenzenlos, weil sie dann selbstverständlich nicht funktionieren würde: jeder Mensch könnte dann fast beliebige Ansprüche stellen, um seine individuelle Gesundheit zu optimieren, seine Lebensspanne zu verlängern, Krankheits- und Sterberisiken weiter zu senken.

Dieses System basiert auf einer mehrheitlich gewollten Unfreiwilligkeit: Ärzte, Pfleger, Forscher werden nicht per Crowdfunding finanziert, sondern durch Steuern und Pflichtbeiträge. Welche Leistungen zu finanzieren sind, ist genau geregelt (u.a. in SGB V [4]) - und im übrigen Gegenstand unzähliger Gerichtsverfahren. Im Zuge der Dauerberichterstattung zur Coronakrise ist immer wieder zu vernehmen, das deutsche Gesundheitssystem sei "kaputt gespart" worden, was sich nun bitter räche.

Das ist zwar eine zulässige Meinung, mit Blick auf die Kostenentwicklung jedoch eine reichlich wirre: jeden Tag fließt mehr als eine Milliarde Euro [5] ins deutsche Gesundheitssystem. So oder so: Es gibt keine Pflicht "des Staates", alles Denkbare für die Gesundheit jedes einzelnen Bürgers zu tun.

Und es gibt für niemanden die Pflicht, Jesus gleich das Leid eines anderen auf sich zu nehmen, beispielsweise einem Kranken ein Organ zu spenden und dafür an seiner statt zu sterben, ja es ist bisher Konsens, dass die Organspende auch dann nicht erzwungen werden kann, wenn sowohl Geber als auch Nehmer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit überleben werden. Der Spendebedürftige muss eben sterben, wenn niemand freiwillig ein Organ zur Verfügung stellt.

Es gibt keine Verrechnung von noch zu erwartenden Lebensjahren (alter Zwangsspender, junger Empfänger), selbst die "Systemrelevanz" wird hier nicht angeführt - wir vertrauen wohl alle darauf, dass auch für die Lebenserhaltung oberster Repräsentanten unseres Staates kein Bürger sein Leben lassen muss (den Sonderfall Kriegsdienst mal ausgeblendet). Was banal klingt, ist für die Corona-Debatte äußerst wichtig.

3. Recht auf Risiko und Selbstgefährdung

Neben dem falschen Narrativ, dem Lebensschutz einzelner müssten sich alle andere mit ihren Interessen und Bedürfnissen unterordnen, ist die Corona-Politik von einer weiteren Behauptung geprägt, die zumindest in Demokratien unhaltbar ist: Dass nämlich der Staat ermächtigt sei, Bürger auch gegen ihr Einverständnis vor einer Gesundheitsgefahr zu schützen.

Dieser Paternalismus ist zwar weit verbreitet, wird jedoch wenigstens formal meist mit dem Schutz Dritter gerechtfertigt (so auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, es gebe "kein Recht auf Rausch" [6]).

Jeder hat das Recht auf Selbstgefährdung, Selbstschädigung und Selbsttötung. Das ist philosophisch wie juristisch eindeutig, zuletzt vom Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf Suizidbeihilfe bestätigt [7]: " Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen."

Jeder andere Ansatz ist per definitionem totalitär (was allerdings immer eine beachtlich große Minderheit im Land attraktiv findet). Strittig ist nur, wie weit der paternalistische Trick gehen darf, jemandem die Möglichkeit zur freien Willensbildung abzusprechen und ihn deshalb zu entmündigen.

Gerade weil es so selbstverständlich ist, muss man sich wundern, wie wenig Empörung Politiker auslösen mit ihren Phantasien und Praktiken, Menschen gegen ihren Willen zu schützen, besonders offensichtlich bei allen Zwangsmaßnahmen für sog. Risikogruppen [8].

Denn für die "Schutzhaft", für den bevormundenden Freiheitsentzug zur Eindämmung der Pandemie, gibt es nur einen legitimen Grund, der auch ständig proklamiert wurde, als wir noch im Freiwilligkeitsmodus waren: Wer aus freier Entscheidung das Risiko einer Erkrankung eingeht, beansprucht im Fall einer Großschadenslage mutwillig Hilfsressourcen der Solidargemeinschaft, die damit ggf. denen nicht mehr zur Verfügung stehen, die sich nicht freiwillig dem Risiko der Infektion ausgesetzt haben.

Das war die Parole "flatten the curve" [9]. Es ging angeblich nicht darum, mit staatlicher Repression das freiwillige Eingehen von Gesundheitsrisiken in der Bevölkerung zu unterbinden, es ging darum, nicht an die Kapazitätsgrenze zu kommen. Dieser Ansatz ist völlig richtig, weil in der Abwägung von Freiheitsrechten zwingend: Meine eigene Entscheidungsfreiheit stößt immer dort an Grenzen, wo ich mit ihrer Ausübung die Entscheidungsfreiheit eines anderen beschränke.

Allerdings sind Zwangsmaßnahmen keineswegs die einzige mögliche Antwort der Gesellschaft auf eine leichtfertige Inanspruchnahme der Solidarität. Nur als Satire wurden Formulare verbreitet, mit denen der Unterzeichner im Falle einer COVID-19-Erkrankung auf jegliche medizinische Hilfe verzichten sollte, um sich fortan auf eigene Verantwortung potentiell selbstgefährdend zu verhalten. Dass solche Erklärungen bisher in keiner Situation möglich sind, wäre einmal an anderer Stelle zu diskutieren.

Ein Sonderfall sind natürlich diejenigen, die keine (freien) Entscheidungen für ihren eigenen Schutz treffen können, ihrer Situation also ausgeliefert sind. Die Möglichkeit, dass sich z.B. Alten- und Krankenpflegepersonal freiwillig in Quarantäne begibt, ist nie vernünftig diskutiert und erprobt worden.

Ein gesellschaftliches Verbot von Selbstgefährdung und -verletzung ist auch nicht mit den dadurch für die Gemeinschaft entstehenden Kosten zu begründen (womit immer wieder Einzelverbote oder Sanktionen begründet werden, etwa gegen das Rauchen [10]).

Denn wenn solches Ansinnen nicht willkürlich sein soll (was es in einer Demokratie nicht sein darf [11]), dann wäre das Resultat eine staatliche Komplettregulierung des Lebens, die zudem die gesellschaftlichen Gesamtkosten betrachten und folglich also auch zu langes Leben auf Kosten der Solidargemeinschaft (Rente) ahnden und Leistungen wie Ansprüche individuell berechnen müsste - eine hoffentlich absurde Vorstellung.

Verhandlungssache der Solidargemeinschaft

4. Gesellschaftlicher Gesundheitsschutz ist Verhandlungssache

Damit sind wir bei der simplen, aber in der Corona-Berichterstattung von Anfang an ausgeblendeten Tatsache, dass der Umfang von Gesundheitsschutz Verhandlungssache ist. Und zwar Verhandlungssache der Solidargemeinschaft, die sich gegenseitig beistehen möchte.

Dass hier niemand Anspruch auf grenzenlose Unterstützung einfordern kann, leuchtet schnell ein, wenn wir wiederum den abstrakten Staat durch uns Menschen ersetzen: Wer irgendetwas haben möchte, muss es von den anderen bekommen (sonst bräuchte der die Solidargemeinschaft nicht).

Meist geht es um Geld, aber es können auch beliebige andere Ressourcen sein, Organe etwa, Räume, Zeit. Die Bereitschaft, vom eigenen Besitz oder vom Anspruch auf solche Ressourcen abzugeben, hängt in erster Linie davon ab, wie man das Risiko einschätzt, selbst einmal auf Gaben der anderen Gemeinschaftsmitglieder angewiesen zu sein; hinzu kommt noch individuelle Empathie mit bestimmten Einzelschicksalen.

Es ist verständlich, dass Wettbewerber ebenso wie Social-Media-Gurus über den grünen Boris Palmer herfallen, der in einem Interview gesagt hat [12], was zur Empörungsschlagzeile hochgeschrieben wurde: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen." Natürlich fordern nun Wettbewerber den Parteiausschluss Palmers [13].

Journalisten hingegen sollten in der Lage sein zu recherchieren, dass schon dieses zusammenhanglose Zitat eine zulässige Meinung ist, die sich auf nachvollziehbare Beobachtungen stützt, deren Faktizität jedoch nie zweifelsfrei belegbar sein wird, weil das Design der laufenden globalen "Feldstudie" dies schlicht nicht zulässt.

Korrelationen kann man für vieles finden, einen eindeutigen Zusammenhang jedoch kann man bei einem solchen multifaktoriellen Design niemals belegen (wie u.a. jeder wissen sollte, der auch nur einige der zahllosen täglichen Wissenschaftsmeldungen zur tierexperimentellen COVID-19-Forschung verstanden hat).

Die journalistische Empörung über Palmers Satz gründet - abgesehen von mutmaßlich weit verbreiteter persönlicher Abneigung - in der Annahme, dem Lebensschutz sei zwingend alles andere unterzuordnen, weshalb sich jeder Gedanke an den Umfang verbiete.

Das ist aber erwiesenermaßen falsch (und der etwas sanfter vorgetragenen ähnlichen Feststellung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wurde überwiegend Respekt gezollt, nicht zuletzt mit der Begründung [14], anders als Palmer gehöre Schäuble selbst zur COVID-19-Risikogruppe).

Doch schauen wir auf die Fakten: Boris Palmer sagte im selben Atemzug, dass die Schutzmaßnahmen auch Nebenwirkungen haben, namentlich durch die globalen Wirtschaftsverwerfungen den globalen Tod von einer Million Kinder verursachen könnten (siehe UN-Bericht "The Impact of COVID-19 on Children" [15]).

Der globale Blick ist nicht nur legitim, er ist ethisch wichtig. Allerdings wird de facto eine globale Verantwortung bisher von der deutlichen Mehrheit im Land konsequent verneint. Wieviel Lebensqualität und wie viele Lebensjahre Kinder in den Minen des Kongos für unsere Smartphones verlieren, ist uns Smartphonenutzern egal genug.

Dass Millionen Menschen länger leben könnten, würden wir abgeben, was wir nicht zwingend für ein ebenso langes Leben brauchen, weiß jeder - aber nur ganz wenige folgen Franz von Assisi. Palmers Hinweis ist völlig berechtigt - und er proklamiert entgegen der herrschenden Darstellung in den Medien Empathie (allerdings gekoppelt mit einer tatsächlich skandalösen Repressionspolitik, die hingegen nicht moniert wurde, wohl weil sie dem falschen Dogma vom Lebensschutz auf Teufel komm raus folgt).

Die Kosten des Infektionsschutzes (und damit in einer nicht ausgemachten Zahl von Fällen der Lebensverlängerung um nur einige Monate) müssen fast ausschließlich von denen getragen werden, die davon gerade nicht profitieren. Sie werden durch künftige Steuern, durch Einkommensverluste, Insolvenzen, Berufsabbrüche oder staatsschuldenbereinigende Inflation um Möglichkeiten für ihren eigenen Gesundheitsschutz gebracht.

Weil von Anfang an das Dogma vom unverhandelbaren Lebensschutz der heute Gefährdeten als Tatsache ausgegeben wurde und die Medien diese fatale Fiktion nicht entlarvt haben, wurde nie gesellschaftlich ausgehandelt, was die Grundlage für alles weitere hätte sein müssen: Welche Kosten sind wir bereit zu tragen? Wie viel ist uns der Schutz derer wert, die sich nicht selbst schützen können?

Und wie gewichten wir dabei den Schutz der heute Schutzlosen gegenüber dem Schutz der heute Stimm(rechts)losen? Niemand weiß, was auf die heute Minderjährigen in den nächsten 60 oder 70 Jahren zukommen wird, aber zumindest wissenschaftlich unstrittig ist, dass allein der menschengemachte Klimawandel kolossale Veränderungen mit sich bringen wird, von denen bisherige Hitze und Dürre nur einen winzigen Vorgeschmack geben dürften.

Jeder Euro, der heute in den Corona-Schutz fließt, ob nun aktiv oder passiv, durch Ausgaben oder Wertschöpfungsverbote, kann nicht mehr in den Lebensschutz gesteckt werden, den der Klimawandel verlangt.

Wer zur Kenntnis nimmt, dass jede Wirkung auch Nebenwirkungen hat, der konnte sich von Anfang an ausmalen, welche konkreten Gesundheitsgefährdungen der Lockdown haben könnte, für vieles gibt es inzwischen auch Indizien (allerdings, siehe oben, bleiben auch hier alle Korrelationen Mutmaßungen bzw. Interpretationsmeinungen): unterbliebene Früherkennung anderer Krankheiten, Therapieabbrüche, Zunahme häuslicher Gewalt, psychischer Stress etc..

Weil dem Lebensschutz (anderer) eben nicht alles Sonstige unterzuordnen ist, eine ergebnisoffene Debatte aber nie geführt wurde, ja schon auf die Benennung einiger weniger Rahmendaten verzichtet wurde, konnte die getroffenen Maßnahmen niemand demokratisch verantworten.

Das vielfach im Munde geführte "Fahren auf Sicht" bedeutete ja stets: Wir wissen wenig und müssen trotzdem irgendwie handeln.

"Kein geheimer Plan" - Diskussion

5. Konsequenz

Wenn das Gesundheitssystem nun aber weit entfernt von einem Kollaps ist (ausgerechnet Krankenhäuser melden Kurzarbeit [16] an, werden also für Untätigkeit bezahlt), wir beim grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen bleiben (Art. 1 Abs. 1 GG) und akzeptieren, dass der Gesundheitsschutz weder faktisch noch theoretisch über allem steht, sind die derzeitigen Zwangsmaßnahmen in Summe schlicht nicht zu rechtfertigen.

Für die öffentliche Meinung ist der "Corona-Schutz" längst zum Selbstzweck geworden. Jede Verletzung des physischen Mindestabstands wird skandalisiert; Überwachungstechnik, Forderungen nach neuen Maßnahmen oder die Diskussion um jede Menschengruppe sind geleitet von der Idee, es dürfe keine einzige Infektion mehr geben - ganz gleich, was es kostet, völlig egal, ob sie überhaupt irgendeine Auswirkung hätte, unbeachtet der individuellen Bedürfnisse und fern jedes Gedanken daran, dass solch strikte Maßnahmen dann logischerweise künftig immer gelten müssen, für jede Krankheit, für jedes Risiko.

Aus einem vorausschauend verantwortungsbewussten "flatten the curve" ist nach medialem Dauerbeschuss und digital geschlossenen Reihen der Präventionisten längst schlicht Panik geworden. Eltern klagen gegen die Schulpflicht ihrer Kinder nicht, um Oma und Opa zu schützen, sie haben tatsächlich Angst um die Gesundheit ihrer Kinder (und ihre eigene wohl). Dem ist mit Fakten längst nicht mehr zu begegnen - auch dies eine Konsequenz daraus, dass es niemals eine öffentliche Verständigung über den Umgang mit der Pandemie gab.

Dass die meisten die Politik der Herrschenden (noch) gut finden, ändert nichts am demokratischen Problem: Die Zeche für alles, was in diesen Wochen staatlich angeordnet wird, zahlen später andere, und weil Kosten und Nutzen nie öffentlich verhandelt wurden (was vor allem Aufgabe der Medien gewesen wäre), konnten auch die heute Stimmberechtigten gar keine Zustimmung erklären. Der Souverän lässt sich blind "durch die Krise" führen von denen, die auch nicht viel sehen und "auf Sicht fahren", also herumprobieren.

Krisenforscher Frank Roselieb erklärte in einem Interview ganz offen, dass Regierungen in Krisenzeiten undemokratisch agieren sollen; sein Slogan, der leider keine Satire war: "Die Bevölkerung muss nicht alles wissen." [17]

Die inhaltlich identische Aussage [18] des damaligen Innenministers Thomas de Maizière hatte es hingegen noch zum Meme [19] geschafft, nun aber ist es kein Skandal, wenn die Politik bewusst lügt, um die Bevölkerung untertänig zu halten (im Originalwortlaut: "Insgesamt ist die Bundesregierung gut beraten, in der Krisenprävention und Krisenbewältigung lieber zu über- als zu untertreiben").

Hinter dem globalen Shutdown der Wirtschaft und dem Lockdown freier Bürger steckt mit Sicherheit kein geheimer Plan, ganz im Gegenteil: Trotz der ungeheuren Auswirkungen entspricht das politische Handeln genau dem, was wir in Krisenzeiten (ob nun echten oder herbeigeredeten) immer erleben, so wie auch das Verhalten der Bevölkerung insgesamt und das Verhalten der sogenannten Eliten im Besonderen alles andere als ungewöhnlich ist.

Den Ruf nach dem starken Staat gibt es schon immer links wie rechts und in der Mitte, man verfolgt nur unterschiedliche politische Ziele.

Die Kritik richtet sich vor allem an den Journalismus, der es regelmäßig unterlässt, Fakten und Meinungen zu unterscheiden. Experten stützen sich im besten Fall auf Fakten, aber alles, was sie daraus an Handlungsempfehlungen ableiten, sind eben Meinungen - und die müssen diskutierbar sein. Die Notwendigkeit dafür wird umso offenkundiger, je weniger Meinungen als Fakten ausgegeben werden.

Um nur ein Beispiel aus den täglichen COVID-19-Zahlen zu nennen: Wenn es heißt, von den Erkrankten müsse eine bestimmte Zahl beatmet werden [20], dann ist das eine Meinung. Fakt ist: Sie werden beatmet. Ob das auch notwendig ist, lässt sich einer solchen Zahl nicht entnehmen, denn sie ist das Ergebnis von Meinungen behandelnder Ärzte, meist Intensivmediziner.

Ob die Beatmungen notwendig sind, hängt nicht nur vom Geschäftsmodell der medizinischen Abteilung ab (z.B. Palliativmedizin vs. Intensivmedizin [21]), sondern auch davon, ob man jede Lebensverlängerung für eine unverhandelbare, jede Maßnahme zwingend vorschreibende Pflicht der Gesellschaft hält.

Dokumentation: Palmers Aussage

Aus dem Gespräch mit dem SAT1-Frühstücksfernsehen am 26. April 2020 [22] unter dem Titel "Deutschland gesund aber pleite": Der Moderator spricht mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Aufhänger ist die Aussage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), nicht alles sei dem Schutz des Lebens unterzuordnen.

Moderator: "Diese Diskussion ist ja deswegen vor allem so unglaublich gefährlich, weil man wirtschaftliche Kraft nicht mit Menschenleben aufwiegen darf. Und trotzdem müssen wir über die Zukunft sprechen, weil viele Menschen schlichtweg Angst haben, dass es danach wirtschaftlich nicht mehr weitergeht, wir müssen unser Leben finanzieren. [...]"

Palmer: "Ich glaube, dass es ihm darum geht, dass wir tatsächlich alle irgendwann sterben und auch das Grundgesetz das nicht verhindern kann. Und wenn Sie die Todeszahlen anschauen durch Corona, dann ist es bei vielen so, dass eben Menschen über 80 insbesondere sterben. Und wir wissen, über 80 sterben die meisten, irgendwann.

Also ist Corona nicht wie Ebola eine Krankheit, die 20-Jährige mitten aus dem Leben reißt, sondern tödlich ist sie für hochaltrige Menschen, fast ausschließlich. Und insoweit müssen wir abwägen, ich sag's Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.

Aber die weltweiten Zerstörungen der Weltwirtschaft sorgen nach Einschätzung der Uno dafür, dass der daraus entstehende Armutsschock dieses Jahr eine Millionen Kinder zusätzlich das Leben kostet. Da sieht man: Es ist ein Medikament mit Nebenwirkungen, wir müssen es richtig dosieren."

Moderator: "Sie müssen gestatten, mir stockt trotzdem immer der Atem, wenn man dann darüber spricht, dass es einige Opfer fordern muss, denn es wird eine unfassbar moralische Diskussion, und es trifft auch gesunde, vermeintlich gesunde junge Menschen. [...]"

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/demos-gegen-solidaritaet
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-und-kretschmann-gegen-fruehe-lockerungen-bei-corona-16738743.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=8SXsiOVaNfQ
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/index.html
[5] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/gesundheitswirtschaft/bedeutung-der-gesundheitswirtschaft.html
[6] http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv090145
[7] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html
[8] https://taz.de/Boris-Palmer-ueber-Corona-Quarantaene/!5676475/
[9] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1732182/d4af29ba76f62f61f1320c32d39a7383/fernsehansprache-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-data.pdf?download=1
[10] https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-willkuerliche-umgang-mit-rauchern-schafft-die.1005.de.html?dram:article_id=451207
[11] https://www.deutschlandfunkkultur.de/restriktive-gesellschaft-verbote-verbote-verbote.1005.de.html?dram:article_id=457107
[12] https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip
[13] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/aeusserungen-corona-massnahmen-boris-palmer-parteiausschluss-gruene
[14] https://www.zeit.de/kultur/2020-04/umgang-coronavirus-wolfgang-schaeuble-diskussionskultur/komplettansicht
[15] https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/policy_brief_on_COVID_impact_on_children_16_april_2020.pdf
[16] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kliniken-kurzarbeit-101.html
[17] https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-gut-ist-die-krisenkommunikation-der-regierung-die-bevoelkerung-muss-nicht-alles-wissen/25730000.html
[18] https://www.youtube.com/watch?v=xgmys5K1UnA
[19] https://www.bento.de/haha/doitlikedemaiziere-de-maizieres-erklaerung-wird-zum-meme-a-00000000-0003-0001-0000-000000128878
[20] https://www.tagesspiegel.de/wissen/massnahmen-in-deutschland-zeigen-wirkung-diese-fuenf-zahlen-machen-hoffnung-in-der-coronakrise/25751562.html
[21] https://www.deutschlandfunk.de/palliativmediziner-zu-COVID-19-behandlungen-sehr-falsche.694.de.html?dram:article_id=474488
[22] https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/202082-oberbuergermeister-boris-palmer-spricht-ueber-die-deutsche-wirtschaft-clip

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