Seite 2: Wie ist es mit der Unterstützung für andere Kriege?

Von einem antimilitaristischen Standpunkt stellt sich natürlich die Frage, warum wird nicht auch die Unterstützung anderer Kriege, die es aktuell gibt, verboten? Man denke nur an die Angriffe Saudi- Arabiens auf den Jemen mit den massiven Folgen für die Menschen in dem Land.

Man könnte natürlich auch fragen, warum es 1999 keine Diskussion über den §140 gab, als die Nato Jugoslawien bombardierte. Damals gehörte die Bundeswehr zu den kriegsführenden Armeen. Es gab auch damals Versuche von Antimilitaristen, diesen Krieg juristisch zu unterbinden, was allerdings scheiterte.

So zeigt sich jetzt bei der Diskussion um ein Verbot des Z-Symbols, dass es hier um einen Konflikt geht, in dem Deutschland auch schon längst Partei ist, auf Seiten der Ukraine. Das zeigt sich auch darin, dass deren Kriegspropaganda oft kritiklos übernommen werden, selbst wenn sie sich als falsch herausstellt.

Da sorgte vor zwei Wochen zum Beispiel die Meldung für großes Entsetzen, dass russische Militärs gezielt die Gedenkstätte Babyn Yar in Kiew, die an die Erinnerung an den NS-Massenmord an Tausenden Jüdinnen und Juden errichtet wurde, mit Raketen angegriffen habe. Dabei hat der Angriff einen Fernsehturm in der Nähe der Gedenkstätte gegolten, wie ein Journalist der Jerusalem Times sehr schnell belegte.

Szenario für den 9. Mai?

Rund um den 9. Mai könnte das Z-Verbot eine große Rolle spielen. Dann wird in Russland der Sieg über den Nationalsozialismus gefeiert. Russische Menschen im Ausland beteiligen sich daran ebenfalls, in Berlin gibt es dazu immer eine Siegesfeier, die in früheren Jahren auch von antifaschistischen Gruppen unter dem Motto "Wer nicht feiert, hat verloren" unterstützt wurde.

In diesem Jahr könnte das anders sein. Schon warnen Sicherheitsbehörden vor russischer Propaganda auf diesen Siegesfeiern. Da könnte das Z-Symbol Anlass für Verbote und polizeiliche Eingriffe sein. Das würde konservativen politischen Kräften in die Hände spielen, denen es nie gefallen hat, dass auf deutschen Boden der Sieg über den Nationalsozialismus gefeiert wurde. Aber wie wird die Linke dieses Mal reagieren?