Zurück zur Kohle

Energie und Klima – kompakt: Von den Stromversorgungsplänen der Bundesregierung, der gescheiterten Reform des Energiecharta-Vertrags und Gasinvestitionsplänen der G7.

Die vergangene Woche war leider keine gute für Klimaschutz. Die energiepolitische Rolle rückwärts in Deutschland (und nicht nur dort) geht weiter. Am Freitag fand im Bundestag die öffentliche Anhörung zum geplanten "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz" statt. Dieses sieht vor, dass bei einer Erdgasmangellage wieder verstärkt Kohlekraftwerke, darunter auch die besonders schmutzigen Braunkohlekraftwerke aus der Bereitschaft, ans Netz gehen sollen, damit im Stromsektor weniger Erdgas verbraucht wird. Gleichzeitig soll das Gesetz auch ermöglichen, den Betrieb von Gaskraftwerken kurzfristig per Verordnung für maximal sechs Monate zu beschränken oder mit zusätzlichen Kosten zu belegen.

Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sollen befristet bleiben und spätestens zum 31. März 2024 enden. Doch gemessen daran, dass Deutschland schon jetzt dabei ist, bis spätestens 2031 sein verbliebenes CO2-Budget für die 1,5-Grad-Grenze zu reißen, ist jede vermeidbare Tonne CO2 eine zu viel.

So berechnet das Öko-Institut in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass allein durch den Einsatz der fünf Braunkohlekraftwerke, die sich zurzeit in Sicherheitsbereitschaft befinden, 9 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen würden, als wenn die gleiche Strommenge aus Gaskraftwerken käme. Zusätzlich würden sich aber auch Verschiebungen auf dem europäischen Strommarkt ergeben, die hierbei noch nicht einberechnet sind. Hinzu kämen zusätzliche Emissionen aus Steinkohle- und Heizölkraftwerken, die aus der Reserve geholt würden.

Doch nicht nur die CO2-Emissionen sind problematisch. Für mehr Kohlestrom müsste auch mehr Kohle abgebaggert werden, sei es im Rheinland und oder in der Lausitz oder für die Steinkohle etwa in Kolumbien. Hier wie dort gefährdet es die Existenz von Dörfern und führt zu gravierendem Wassermangel.

Das Öko-Institut berechnet etwa für das Rheinland für die Kraftwerke Niederaußem E und F und Neurath einen Kohlemehrbedarf von bis zu 8 Millionen Tonnen und für Jänschwalde E und F in der Lausitz von bis zu 8,5 Millionen Tonnen. In der Lausitz wäre bei Auslastung aller Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde die Kohleversorgung nach dem jetzigen Hauptbetriebsplan nicht bis Ende März 2024 gesichert.

Und schon jetzt sei nicht geklärt, ob der Tagebau Jänschwalde derzeit nicht rechtswidrig betrieben wird, da für ihn bis zu dreimal mehr Trinkwasser entnommen wird als wasserrechtlich zulässig ist. Bei Wiederinbetriebnahme von Jänschwalde E und F käme noch ein erhöhter Kühlwasserbedarf für die Kraftwerke hinzu. Dabei herrscht in Brandenburg seit Jahren Dürre, die langfristig auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Frankfurt/Oder gefährden könnte. Das Öko-Institut empfiehlt daher:

Die Kohleförderung im Tagebau Jänschwalde sollte aufgrund der gravierenden Konsequenzen für das Grundwasser in der Region und für die Trinkwassergewinnung schnellstmöglich beendet werden. Ein zusätzlicher Betrieb der bisher in der Sicherheitsbereitschaft befindlichen Blöcke Jänschwalde E und F am Strommarkt würde dagegen die Wasserproblematik massiv verstärken und sollte daher unterbleiben.

Im Rheinland würden die Pläne wohl das endgültige Aus für das Dorf Lützerath besiegeln (das sich auch die neuen Koalitionäre in NRW nicht durchringen konnten zu retten).

In dem Konflikt um die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und den Erhalt des Dorfes wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach dazu genutzt werden, eine nicht notwendige, irreversible und klimapolitisch schädliche Weiterentwicklung des Tagebaus Garzweiler II zu begründen,

so das Öko-Institut. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat bereits 2021 errechnet, dass eine Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II das CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel sprengen würde.

Um Mehremissionen der Kohleverbrennung auszugleichen, empfiehlt das Öko-Institut, zusätzliche CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandelssystem zu löschen. Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien, vom Fachverband Biogas und vom Deutschen Bauernverband.

Diese sehen die Möglichkeiten, die Produktion von Biogas zu erhöhen, nicht berücksichtigt. Die Anlagen könnten kurzfristig 20 Prozent mehr Leistung bringen, entsprechend sieben Terawattstunden Strom oder dem Strombedarf von zwei Millionen Haushalten. Dafür müsste allerdings die Begrenzung der Stromproduktion für 2022 bis 2024 im EEG ausgesetzt werden und die Mengenbeschränkung pro Standort aufgehoben werden.

Aktuell haben viele Biogas-Bauern noch mehr als ausreichend Substratvorräte aus der Ernte von 2021. Diese können im kommenden Winter aktiviert und für die die Erzeugung von Strom, Wärme und Biomethan genutzt werden. Die Bundesregierung sollte dafür jetzt den Weg freimachen,

erklärte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Dass die Kohlekraftwerke aus der Reserve ans Netz gehen werden, ist ziemlich wahrscheinlich. Am Donnerstag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schon die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die dritte und nächste Stufe wäre die Notfallstufe. Laut Ministerium ist die Versorgungssicherheit momentan gewährleistet und die Füllstände der Gasspeicher seien mit 58 Prozent höher als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Allerdings könnten mit den jetzigen Liefermengen bis November keine 90 Prozent erreicht werden wie vorgesehen.

Zum geplanten Gesetz sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck:

Wir bringen Kohlekraftwerke in den Markt und reduzieren die Menge an Gas. Das ist schmerzlich, Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen.

Sicherlich ist die jetzige Situation auch den Versäumnissen der Vergangenheit bei der Energiewende geschuldet. Es sollte allerdings nicht vergessen werden, dass Erdgas auch nur eine "Brückentechnologie" auf dem Weg zu einer emissionsfreien Energieversorgung sein soll. Wichtiger als eine weitere Brücke in die Vergangenheit zu legen ist zudem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und Power-to-Gas-Kapazitäten.