Aktionen gegen die Sonnensteuer

Campact und der Verbraucherzentrale Bundesverband starten Unterschriftenkampagne gegen die Eigenverbrauchssteuer, Solar- und Ökoverbände rufen zur Demo am nächsten Wochenende auf

Ball Paradox in der Energiepolitik, wenn es nach den Plänen der GroKo geht: Großunternehmen, die mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken Strom für den Eigenverbrauch erzeugen, sollen pro kWh 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Private Stromkunden und kleine Gewerbetreibende, die mit Solaranlagen Strom für den Eigenbedarf erzeugen, sollen dagegen 3 Cent zahlen; und Mieter sogar 6 Cent.

Die Absicht dahinter ist klar, der Ausbau der PV-Erzeugerkapazitäten soll weiter ausgebremst werden, denn mit ihnen ist Eigenstromerzeugung bis herunter zu Kleinst-(Balkon)-PV-Anlagen auf dem eigenen Balkon möglich. Anscheinend ein Graus für die Stromhändler und die großen vier Energiekonzerne. Interessant wäre zu wissen, durch welche Lobbyaktionen, Kontakte zum oder Kontinuitäten im ehemals FDP-geführten BMWi jetzt dieses Trojanische Pferd mit den unterschiedlichen Umlageanteilen in den Entwurf des neuen EEG geraten ist.

Jedenfalls würde der Ausbau der Photovoltaik so nicht nur von oben her durch die kontinuierlich sinkende Vergütung, sondern auch von unten her durch Kostenaufschläge auf den selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom in die Zange genommen, Strom übrigens, der das öffentliche Stromnetz gar nicht nutzt.

Bisher haben die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bundesrat Widerstand gegen die Sonnensteuer angekündigt. Und Campact hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Sobald mehr als 100.000 Menschen den Appell unterzeichnet haben, soll er an alle Ministerpräsidenten übergeben werden, damit sie im Bundesrat das EEG so ändern, dass Ökokraftwerke beim Eigenverbrauch nicht schlechter gestellt werden als fossile Kraftwerke.

Außerdem rufen die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie und andere Öko-Verbände zur Demo "Energiewende nicht kentern lassen!" am 10. Mai in Berlin auf, um gegen die aktuellen Regierungsplänen zur Energiepolitik zu protestieren.

Dass bei der aktuellen Energiepolitik auch die Klimaziele verfehlt werden, darauf wiesen gerade das Nachrichtenmagazin Focus und das Energieberatungsinstitut Enervis hin. Geht es so weiter wie bisher, dann stößt Deutschland zwölf Prozent mehr Kohlendioxid aus, als von der Bundesregierung geplant. Bis 2040 würden die nationalen Klimaziele sogar um 35 Prozent überschritten. Grund dafür, so Enervis, ist, dass zu viele ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke am Netz sind, so dass moderne Gaskraftwerke ungenutzt bleiben. Die Studie empfiehlt deshalb die zusätzliche Stilllegung von 4,3 GW Kraftwerksleistung bei alten Kohlekraftwerken.