Hambacher Forst: CDU auf Krawall gebürstet

Mit absurder Begründung ist ein Großaufgebot der Polizei in einen Wald eingerückt, der der Braunkohle geopfert werden soll

Nun ist es also so weit. Heute morgen berichteten die Braunkohlegegner aus dem rheinländischen Hambacher Forst, dass die Polizei mit mehreren Hundertschaften und schwerem Gerät in den Wald vorrückt. Gegen Mittag schreibt die Zeit vom ersten geräumten Baumhäusern.

Insgesamt soll es nach verschiedenen Berichten über 50 davon im rund 200 Hektar großen Wald westlich von Köln geben, der dem Braunkohletagebau RWEs weichen soll. Der Polizeieinsatz wird sich also über mehrere Tage hinziehen.

Roden kann RWE ohnehin noch nicht. Das wäre erst am dem 1. Oktober zulässig. Außerdem hat das Gericht zugesagt, noch ein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Münster abzuwarten.

Doch offensichtlich sollen mit aller Gewalt schon vorher vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf leistet willfährig Unterstützung: Die heutige Aktion wurde vom Landesministerium für Heimat, Bau, Kommunales und Gleichstellung angeordnet und damit begründet, dass Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner sei.

Die Initiative "Buirer für Buir" aus dem gleichnamigen Nachbardorf kommentiert: "Mit dieser absurden Begründung gefährdet die Landesregierung den sozialen Frieden und mehrt die Zweifel an der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen."

In der Tat ist das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung und RWEs ein klares Zeichen dafür, dass der Konzern keinerlei Interesse an einem Kompromiss und einen zivilisierten Dialog in der noch bis in den Herbst rein tagenden Kohlekommission hat.

Auch Teile der CDU und der Liberalen scheinen vollkommen auf Krawall gebürstet: Während Ostdeutschland noch immer auf ausreichend Regen wartet, das Land mancherorts so ausgetrocknet ist, dass die Wintersaat nicht ausgebracht werden kann, während die hochsommerlichen Temperaturen noch immer nicht vorbei sind, während Tropensturm nach Tropensturm wütet, setzt die Kohleindustrie und die ihr ergebenen Politiker auf Gewalt und kaltschnäuzige Unterdrückung demokratischen Protestes, um auch noch den letzten Krümel Kohle verbrennen zu können.

Und wie immer hat es keinen Mangel an Hilfspolizisten in den Redaktionsstuben. Die Zeit liefert unter obigen Link ein interessantes Beispiel journalistischer Vorverurteilung: Ein dpa-Foto zeigt eine auf einem Hochsitz sitzende Person in einer passiven Haltung. Die Bildunterschrift lautet: "Auf seinem Hochsitz leistet dieser Aktivist der Räumung im Hambacher Forst Widerstand."