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Thema: Bundesverfassungsgericht

Alle Beiträge zu: Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag im Fokus: Kommt die Erhöhung?

Die Warnung des Medienrechtlers Dörr und die Nein-Sager unter den Bundesländern: Deutschland am Scheideweg der Rundfunkfinanzierung. Insider erwarten Showdown.

Andrej Simon
16. April 2024, 14:00 Uhr
116

Keine Staatsknete für rechtsextreme Splitterpartei: Urteil mit Konsequenzen für die AfD?

Ex-NPD für sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Begründung – und was Ampel-Parteien jetzt diskutieren.

Claudia Wangerin
23. Januar 2024, 11:00 Uhr
35

Jubel über Gerichtsurteil: Justiz als Waffe für Mensch und Umwelt?

Haushaltsurteil vs. Klima-Urteil: Umweltverbände setzen verstärkt auf den Rechtsweg statt auf Straßenproteste. Reaktionen zeigen, warum das falsch ist. Ein Kommentar.

Peter Nowak
01. Dezember 2023, 16:00 Uhr
128

Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand

Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar.

Marco Bülow
30. November 2023, 15:00 Uhr
74

Schuldenbremse: Wird die Aussetzung juristisch wasserdicht?

Verkündet ist sie für dieses Jahr schon – für 2024 wird die Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert. Doch sie steht und fällt mit der Begründung.

Lorenz Bode
30. November 2023, 09:00 Uhr
26

Schuldenbremse vor Klima: Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt

60 Milliarden waren zur Bekämpfung der Coronakrise gedacht. Dann sollten sie dem Klimaschutz dienen. Dagegen klagten CDU und CSU. Vielleicht mit ungewollten Folgen.

Claudia Wangerin
15. November 2023, 11:30 Uhr
189

Freispruch bleibt Freispruch – auch wenn es schmerzhaft sein kann

Statistisch sind Freisprüche in Mordprozessen selten – noch seltener tauchen später neue Beweismittel auf. Warum Karlsruhe die Wiederaufnahme untersagt. Ein Kommentar.

Lorenz Bode
02. November 2023, 16:00 Uhr
111

Abstimmung über Heizungsgesetz auf der Kippe: Union fordert Sonderberatungen

Grünen-Politikerin hält Vorbereitung für ausreichend. Kritik der CDU/CSU: Parlamentarische Anfrage unzureichend beantwortet. Was ein Protestschreiben aus Thüringen bezweckt.

Thea Petrik
05. September 2023, 11:00 Uhr
67

Polizei und "Letzte Generation": Folter auf deutschen Straßen?

Aktivisten der Gruppe lassen sich widerstandslos wegtragen. Ein Teil der Beamten setzt dennoch gezielt auf Schmerzgriffe, wie ein Video dokumentiert. Dass es anders geht, zeigen auch Kollegen der Täter.

Claudia Wangerin
24. April 2023, 16:00 Uhr
223

Corona-Maßnahmen: "Karlsruhe wollte ganz einfach nicht"

Bundesverfassungsgericht verpasst wichtige Gelegenheit, Urteil zur frühen Corona-Verordnungs-Politik zu fällen. Mit einer Einordnung von Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler.

Philipp Fess
20. November 2022, 08:00 Uhr
54

Strafanzeige gegen RWE: Mit der Justiz für den Klimaschutz?

Die gestrige Strafanzeige gegen RWE reiht sich ein in eine Reihe von Bemühungen, über die Justiz Konzerne zur Einhaltung von Umweltregeln zu zwingen. Doch das ersetzt nicht mehr Druck aus der arbeitenden Bevölkerung.

Peter Nowak
30. September 2022, 09:00 Uhr
42

Verfassungsgericht: So durfte Angela Merkel die AfD nicht attackieren

Laut Richtern in Karlsruhe hat die Altkanzlerin den Anspruch der Rechten auf Chancengleichheit verletzt. Es gibt allerdings ein Sondervotum.

Claudia Wangerin
15. Juni 2022, 16:00 Uhr
151

Grundrechte in der Krise

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26. Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Claudia Wangerin
19. Mai 2022, 14:00 Uhr
58

Klimagesetz: Karlsruhe muss erneut entscheiden

Junge Klimaschützer ziehen erneut vors Bundesverfassungsgericht, weil sie den Klimaschutz für unzureichend halten

Wolfgang Pomrehn
27. Januar 2022, 08:00 Uhr
128

Rechte von Menschen mit Behinderung im Fall der Triage gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht mahnt schnelle Vorkehrungen zum Schutz dieser Gruppe an, hält mögliche Verletzungen der Schutzpflicht aber für "begrenzt überprüfbar"

Claudia Wangerin
29. Dezember 2021, 16:35 Uhr
122

Wer profitiert von einheitlichem EU-Recht?

Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen

Peter Nowak
14. Oktober 2021, 13:00 Uhr
78

Cannabis-Legalisierung: Über Ursachen und Risiken des Konsums

Die Ampel könnte umschalten - Polizeigewerkschafter halten dagegen

Stephan Schleim
13. Oktober 2021, 08:00 Uhr
359

Brauchen wir einen EU-Wiederaufbaufonds?

Und weshalb das Bundesverfassungsgericht die EU-Kommission außer Acht lassen und sich auf den Schutz des Grundgesetzes konzentrieren kann

Oliver Pahnecke
12. September 2021, 12:00 Uhr
66

Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten

Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth

Helmut Lorscheid
18. August 2021, 10:35 Uhr
150

Das Verfassungsgericht bringt Ordnung ins Rundfunkchaos

Aber die üblichen Verdächtigen wettern wieder gegen Zwangsgebühren. Kommentar

Rüdiger Suchsland
06. August 2021, 08:00 Uhr
314

Bundestagswahl: Gericht lässt Kommunistische Partei zu

Wahlhelfer vom Dienst: Bundeswahlleiter Georg Thiel scheitert vor Gericht mit Entzug des Parteienstatus - und sichert der DKP viel Aufmerksamkeit

Bernd Müller
28. Juli 2021, 16:00 Uhr
237

Wie Kleinparteien klein gehalten werden

Selbst für Vereinigungen, denen schon die Fünf-Prozent-Hürde realistische Chancen verbaut, hat der Entzug des Parteienstatus einschneidende Folgen

Claudia Wangerin
13. Juli 2021, 14:40 Uhr
88

1,5 Grad globale Erwärmung bis 2025 befürchtet

Die Energie- und Klimawochenschau: Neue Klimaziele erfordern rasche Umsetzung, Kohleausstieg könnte bis 2030 erfolgen

Jutta Blume
02. Juni 2021, 09:00 Uhr
480

Klimaschutzklagen: Retten Gerichte jetzt die Welt?

Die Justiz muss immer öfter den Job der Politik machen, wenn es um den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen geht. Entscheidend ist aber auch, dass es Klägerinnen und Kläger gibt

Franz Alt
31. Mai 2021, 16:00 Uhr
164

Wenn Neoliberale den Begriff "Generationengerechtigkeit" kapern

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz melden sich Akteure zu Wort, die auch rein systembedingte Sachzwänge zum Naturgesetz erklären wollen. Ihr Angriffsziel sind die Renten

Bernd Müller
13. Mai 2021, 14:00 Uhr
309

Klimagesetz: Nachsitzen und Nachhilfe

Die Energie- und Klimawochenschau: Von einem weiter völlig unzureichenden Klimagesetz, Nachhilfeunterricht für den Kanzlerkandidaten Laschet und von dessen verwüsteten Landschaften im Rheinland

Wolfgang Pomrehn
12. Mai 2021, 08:00 Uhr
484

"Folgenabwägung": Ausgangssperren nur vorläufig nicht gekippt

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zurück. Entscheidung in der Sache steht noch aus. Kläger fordern "grundrechtssensibles Gesamtpaket zur Corona-Bekämpfung"

Claudia Wangerin
06. Mai 2021, 14:30 Uhr
503

Klage gegen Infektionsschutz: Warum Ziel und Form sich widersprechen

Gesellschaft für Freiheitsrechte und andere Maßnahmengegner wollen novelliertes IfSG vor Verfassungsgericht kippen. Das ist zu kurz gedacht

Detlef Georgia Schulze
05. Mai 2021, 00:00 Uhr
501

Der alleine an der Inzidenz festgemachte Automatismus verstößt gegen die Verfassung

Der SPD-Abgeordnete Florian Post über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre, das Schließen von Außengastronomie und Kultur sowie Grundrechte von Geimpften

Florian Rötzer
01. Mai 2021, 14:30 Uhr
350

Deutschland, einig Klimaland?

Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz machen stutzig. Es könnte als Begründung für neue Zumutungen dienen. Ein Kommentar

Peter Nowak
01. Mai 2021, 10:00 Uhr
285

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