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Thema: Bundesverfassungsgericht

Alle Beiträge zu: Bundesverfassungsgericht

Der alleine an der Inzidenz festgemachte Automatismus verstößt gegen die Verfassung

Der SPD-Abgeordnete Florian Post über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre, das Schließen von Außengastronomie und Kultur sowie Grundrechte von Geimpften

Florian Rötzer
01. Mai 2021, 14:30 Uhr
350

Deutschland, einig Klimaland?

Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz machen stutzig. Es könnte als Begründung für neue Zumutungen dienen. Ein Kommentar

Peter Nowak
01. Mai 2021, 10:00 Uhr
285

Karlsruher-Urteil: Das Rumgeeier geht weiter

Nach dem Richterspruch zum Klimaschutz kam die Stunde der Berliner Umdeuter: Absurdes Schulterklopfen und lächerliche Schuldzuweisungen

Wolfgang Pomrehn
30. April 2021, 16:30 Uhr
104

Nach Karlsruher Urteil: Es wahlkämpfet sehr

Alle Bundestagsparteien außer der AfD waren plötzlich schon immer für effektiven Klimaschutz. Keiner will ihn je gebremst haben

Claudia Wangerin
30. April 2021, 09:00 Uhr
524

Kein Recht auf Bummelstreik in Sachen Klimaschutz

Klage gegen deutsches Klimaschutzgesetz erfolgreich: Eine "freiheitsschonende" Umstellung erfordert laut Bundesverfassungsgericht mehr effektive Maßnahmen vor 2030. Groko-Minister geben sich einsichtig

Claudia Wangerin
29. April 2021, 14:00 Uhr
216

Schwere Zeiten für Kleinparteien

Keine Absenkung trotz Pandemie: Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen gegen Unterschriftenhürde für Zulassung zur Bundestagswahl

Claudia Wangerin
27. April 2021, 17:00 Uhr
46

Zulauf für Enteignungsinitiative nach Urteil zum Berliner Mietendeckel

Die zunächst erfolgreiche Klage von Unions- und FDP-Politikern könnte für deren Klientel auch unerwünschte Auswirkungen haben

Claudia Wangerin
22. April 2021, 17:30 Uhr
260

Wenn Hofberichterstatter der Immobilienbosse mit dem Grundgesetz wedeln

Framing nach Mietendeckel-Urteil: Doofe, unfähige Landesregierung versucht eigenmächtig Mieter zu schützen und hat sich die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts verdient. Musste sie es kommen sehen?

Claudia Wangerin
16. April 2021, 15:20 Uhr
262

Nach Urteil zu Mietendeckel: Furcht vor Angriff der Eigentümer

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stärkt auch Immobilienkonzerne. Wie Betroffene und soziale Bewegungen in der Hauptstadt reagieren

Peter Nowak
16. April 2021, 00:10 Uhr
452

"Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

In Deutschland wurde das angesichts der Corona-Debatte kaum zur Kenntnis genommen, doch vor allem in Südeuropa ist man besorgt

Ralf Streck
30. März 2021, 08:00 Uhr
259

Recht haben und Recht bekommen in Sachen Klimaschutz

Auf zwei Ebenen klagen Umwelthilfe und Aktivisten gegen die Bundesregierung: Bestenfalls muss sie die Zielvorgaben im Klimaschutzgesetz von 2019 nach oben korrigieren. Oder wenigstens die bescheidenen Ziele einhalten

Claudia Wangerin
11. März 2021, 16:00 Uhr
182

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu den V-Männern und V-Mann-Führern hat einen Konstruktionsfehler und ist anachronistisch - Einige kommentierende Betrachtungen

Thomas Moser
08. Februar 2021, 10:00 Uhr
33

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Die Richter geben der Politik im heute veröffentlichen Beschluss sehr detaillierte Anweisungen, wie eine verfassungskonforme Ausgestaltung auszusehen hat

Peter Mühlbauer
11. Dezember 2020, 16:00 Uhr
10

Vattenfall-Urteil: Mehr Steuergelder an die Stromkonzerne

Bundesverfassungsgericht gibt Entschädigungs-Klage statt

Wolfgang Pomrehn
12. November 2020, 17:35 Uhr
82

Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit gelten "ohne Grenzen"

Das Bundesverfassungsgericht hat die dem BND 2017 gegebene Rechtsgrundlage zum anlasslosen Durchsuchen der Internetkommunikation für grundgesetzwidrig erklärt

Peter Mühlbauer
19. Mai 2020, 18:00 Uhr
59

Verbot von Kurzreisen über Ostern

Rechtsprofessor Jungbluth: "Die mündliche Aufforderung der Bundeskanzlerin hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit"

Marcus Klöckner
07. April 2020, 14:00 Uhr
566

Entmachtet das Bundesverfassungsgericht

Woher kommt die überragende Reputation des Gerichts? - Ein Kommentar

Jörg Phil Friedrich
06. März 2020, 00:00 Uhr
357

Recht auf Vergessen bei Tötungsdelikten?

Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem

Peter Nowak
29. November 2019, 11:00 Uhr
69

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Strafgefangenen

Gefangene sollen so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden

Alexander und Bettina Hammer
20. Oktober 2019, 10:00 Uhr
256

Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Peter Nowak
11. Oktober 2019, 11:00 Uhr
89

Unionsfraktionsvize soll Bundesverfassungsgericht leiten

Stephan Harbarth gilt unter anderem wegen der Interessensverflechtung seiner Sozietät mit Konzernen wie VW als umstritten

Peter Mühlbauer
19. November 2018, 10:00 Uhr
61

Meinungsfreiheit und das "Hausrecht" im Zeitalter des Internets

Was ein Stadionverbot und gelöschte Kommentare mit den Grundrechten zu tun haben

Stephan Schleim
29. Oktober 2018, 12:00 Uhr
91

Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen auf

Peter Nowak
09. August 2018, 12:00 Uhr
519

"Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes"

Interview mit Rene Talbot von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Fixierung von Psychiatriepatienten

Peter Nowak
25. Juli 2018, 16:00 Uhr
191

Supreme Court: Trump nominiert irischstämmigen Katholiken

Brett Kavanaugh lässt offen, ob er ältere Entscheidungen zum Abtreibungsrecht antasten wird

Peter Mühlbauer
10. Juli 2018, 14:00 Uhr
21

Erhöhung der Parteifinanzierung: Mehr als nur Gier

Die Parteien haben das Parteifinanzierungsgesetz rechtzeitig zum Beginn der Fußball-WM geändert. Der Griff nach dem Steuersäckel zeugt von Wähler- und Mitgliederverachtung

Alexander und Bettina Hammer
19. Juni 2018, 08:00 Uhr
299

BGH: Generisches Maskulinum diskriminiert nicht

Im Sparkassenformularfall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es auf "die objektive Sicht eines verständigen Dritten [und] nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person" ankommt

Peter Mühlbauer
13. März 2018, 16:30 Uhr
195

Abschied vom binären Geschlechtsmodell

200 Jahre Rechts- und Wissenschaftsgeschichte auf den Kopf gestellt

Stephan Schleim
10. November 2017, 00:00 Uhr
603

Bundesverfassungsgericht: Drittes Geschlecht muss im Geburtsregister positiv berücksichtigt werden

Die bisherige "männlich oder weiblich"-Regelung im Personenstandsrecht sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Möglich wäre auch der generelle Verzicht auf den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag