Netanjahu plant Siedlungsbau: Golan soll "für immer" Teil Israels werden
Mehrsprachiges Schild auf dem Weg in Richtung der besetzten Golanhöhen
(Bild: JohannesS/Shutterstock.com)
Israel will Zahl der Siedler in annektiertem Gebiet verdoppeln. Entscheidung folgt auf Einnahme weiteren syrischen Territoriums nach Sturz von Machthaber Assad. Kritiker sehen Völkerrechtsverstoß.
Nur wenige Tage nach der Eroberung zusätzlichen syrischen Territoriums im Zuge des Sturzes von Machthaber Bashar al-Assad hat Israels Regierung einen Plan zur Ausweitung der Siedlungen auf den seit 1967 besetzten Golanhöhen gebilligt.
Golanhöhen sollen "für immer" Teil Israels werden
Wie die Times of Israel berichtet, stimmte das Kabinett einstimmig für das Vorhaben, das eine Verdopplung der Zahl der dort lebenden Siedler vorsieht.
Der Plan betrifft jenen den Teil der Golanhöhen, der bereits seit 1967 unter israelischer Kontrolle steht.
1981 hatte das israelische Parlament das Gebiet de facto annektiert und israelisches Recht dort eingeführt. Die jüngst im Zuge von Assads Sturz eroberten syrischen Gebiete, die zuvor als entmilitarisierte Zone galten, sind nicht Teil des Plans. Dazu gehört auch der strategisch wichtige Berg Hermon mit Blick auf die syrische Hauptstadt Damaskus.
In dem von Netanjahu initiierten Plan sind über 40 Millionen Schekel (ca. 10,5 Millionen Euro) zur Steigerung der Siedlerzahlen vorgesehen. Neben den rund 30.000 israelischen Siedlern lebt in dem Gebiet vor allem die arabischsprachige Minderheit der Drusen, die sich überwiegend als Syrer identifizieren.
Wie israelische Medien berichten, hätten sich einige Gemeinden der rund 23.000 in dem Gebiet lebenden Drusen angesichts der Annexionspläne positiv geäußert und von einem "geringeren Übel" angesichts der instabilen Lage in Syrien gesprochen.
Drusen genießen in Israel mehr Rechte als die Palästinenser im Westjordanland, sind grundsätzlich im Besitz der israelischen Staatsbürgerschaft und werden aufgrund ihrer Arabischsprachigkeit für den Militärdienst in den besetzten Gebieten gebraucht.
Ihnen kommt daher eine strategisch wichtige Rolle bei der Errichtung und militärischen Kontrolle eines "Groß-Israels" zu, wie es von der rechten Siedlerbewegung angestrebt wird.
"Die Stärkung der Golanhöhen bedeutet die Stärkung des Staates Israel", sagte Netanjahu. "Wir werden weiter daran festhalten, das Gebiet zum Blühen bringen und dort siedeln." Der Golan werde "für immer" ein Teil Israels sein, kündigte Netanjahu in einer Pressekonferenz an.
Internationale Kritik
Obwohl die israelische Besatzung der Golanhöhen nach internationalem Recht illegal ist, war US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 der erste Staatschef weltweit, der Israels Souveränität über das Gebiet offiziell anerkannte. Trump wird am 20. Januar nach seinem Wahlsieg im November erneut ins Weiße Haus einziehen.
Saudi-Arabien kritisierte den Schritt als Teil einer "fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien". Katar sprach von "einer neuen Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".
Auch die Bundesregierung kritisierte die Pläne. Völkerrechtlich sei "vollkommen klar", dass das Gebiet zu Syrien gehört, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Ob daraus irgendwelche Konsequenzen folgen werden, scheint jedoch mehr als fraglich.
"Netanjahu nutzt diesen Moment, um mehr Siedlungsaktivitäten anzukündigen, um die Besatzung zu zementieren und diese permanent zu machen", kommentierte die Nour Odeh vom arabischen Fernsehsender Al Jazeera die Entscheidung. "Genauso wie er es im besetzten Westjordanland tut: Landraub, Siedlungen, dauerhafte Besatzung."
Dort wird die Lage für die palästinensische Bevölkerung indes immer ungemütlicher.
Nachdem jüngsten Verbot, Lautsprecher in Moscheen zu benutzen (Begründung: Lärmbelästigung) sind im besetzten Westjordanland große beleuchtete Schilder aufgetaucht, auf denen "Es gibt keine Zukunft in Palästina" auf Arabisch steht. Neben dem Text sind Bilder von einer Menge in Gaza, die sich in Bewegung setzt.