US-Agentur feuert Journalisten: Ups, wir haben fast einen Weltkrieg provoziert!

Themen des Tages: Petersburger Dialog nach langem Leiden verschieden. Wunderliches von Karl Lauterbach. Und ein Bauernopfer bei der Nachrichtenagentur AP.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Was kümmert Karl Lauterbach sein Geschwätz von gestern?

2. Was will die EU mit dem Gaspreisdeckel erreichen?

3. Warum hat die Nachrichtenagentur AP einen renommierten Journalisten gefeuert?

Doch der Reihe nach.

Zum Ende des Petersburger Dialogs

Das war es dann also mit dem Petersburger Dialog. Nach 21 Jahren hat das krisengebeutelte Gremium seine Auflösung bekannt gegeben. Das ist das Ende eines langen Leidensweges, wie Telepolis-Autor Roland Bathon heute erklärt.

Der Petersburger Dialog sei immer auch ein Spiegelbild des deutsch-russischen Verhältnisses im Großen gewesen. Vor allem, als sich dieses in den 2010er-Jahren massiv verschlechterte. "Diskussionen gab es zunächst auf deutscher Seite über eine zu geringe Beteiligung der außerparlamentarischen Opposition aus Russland, die im eigenen Land zunehmend unter repressiven Druck geriet", so Bathon:

Kritik gab es hinter vorgehaltener Hand jedoch auch an der Besetzung deutscher Leitungsposten, bei der man das Gefühl hatte, weniger erfolgreiche Politiker, die sich beim Thema Russland zuvor nicht sichtbar hervorgetan hatten, sollen im Forum eine Versorgung bekommen. Diese Personalpolitik stellte die Bedeutung des Dialogs bereits in Frage.

Die EU und der Gaspreisdeckel

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Vorschlag für eine europäische Gaspreisbremse vorgestellt, so Telepolis-Autor Bernd Müller. Monatelang hätten Mitgliedsstaaten Druck ausgeübt und zwischen ihnen hätten sich mitunter tiefe Gräben aufgetan.

"Billiges Erdgas verspricht die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag nicht", so Müller. Der "Marktkorrekturmechanismus" solle lediglich in Europa überhöhte Preise begrenzen und soll nur für den wichtigsten Gashandelsplatz der EU, den niederländischen TTF, gelten.

Das Instrument soll auch nur dann aktiviert werden, "wenn die Preise ein im Vergleich zu den LNG-Preisen an anderen Handelsbörsen außergewöhnlich hohes Niveau erreichen", heißt es bei der EU-Kommission.

Neues von Irritationsminister Karl Lauterbach (SPD)

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zähle zu den Kabinettsmitgliedern "mit dem größten Irritationspotenzial", so Telepolis-Redakteur Thomas Pany: "Jetzt hat Lauterbach aber auch das ZDF verblüfft." Er schreibt weiter:

Der Gesundheitsminister sprach sich nämlich dem öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber gegen die Sektor-Impfpflicht im Gesundheitswesen aus. Das ist schon mal die erste Überraschung, die der Sender feststellt, war Lauterbach doch "ein hartnäckiger Verfechter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zum Schluss". Genauer: "Bis diese Woche."

Warum, das lesen Sie hier.