Panzer-Lieferungen an die Ukraine: Baerbock prescht vor
Außenministerin spricht davon, dass die deutsche Regierung Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren würde. Welche Richtlinie wird der Kanzler ausgeben?
Der SPD-Kanzler und sein Verteidigungsminister sind in einer Druckkammer. Polen, Finnland, Lettland, Estland und Litauen wollen deutsche Kampfpanzer für die Ukraine. Pistorius erhielt einen Brief von britischen Labour-Abgeordneten mit der dringlichen Bitte, dass "deutsche als auch in Deutschland gebaute Panzer in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden".
Scholz ist Zielscheibe härterer Texte. "Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat leider gerade versagt", kommentierte die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann am Freitag, dass der Kanzler kein grünes Licht für den Einsatz deutscher Panzer im Ukraine gab.
Heute Morgen sprach Militärökonom Marcus Keupp von der Militärakademie ETH Zürich im Bayerischen Rundfunk davon, dass "dieser Mann" (Kanzler Scholz) "eine Katastrophe anrichtet". Putin könne ihn als "Mitarbeiter des Monats" auszeichnen. Militärökonomische Platzanweiser dieses Schlages trifft man derzeit nicht nur in Zürcher Fachinstitutionen.
Wo läuft sie hin, die "Kompromissmaschine"?
Wie wird die "Kompromissmaschine" aussehen, mit der Olaf Scholz aus diesem Hochdruckgelände hinausfährt?
Den Ausdruck, früher auf Angela Merkel gemünzt, verwendete Scholz am Wochenende für den "deutsch-französischen Motor" anlässlich des Treffens zur Feier des Elysée-Vertrags, der 60-jährigen Freundschaft zwischen den beiden Ländern.
Dabei wurde, gerade auch in strategischen Abstimmungen zum Ukraine-Krieg, nur eine "Maus geboren", wie Le Monde resümiert. Von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich kann auch im Ukraine-Krieg nicht die Rede sein.
Für das größere Aufsehen, was faktische Politik betrifft, sorgte laut Darstellung der Zeitung nicht der Kanzler und der französische Präsident, sondern die deutsche Außenministerin mit einem Interview im französischen Fernsehsender LCI.
Dort gab Annalena Baerbock zu verstehen, dass sich Deutschland einer Lieferung deutscher Leoparden-Panzer in die Ukraine aus Polen, nicht entgegenstellen würde.
"Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen."
Auf eine Nachfrage des Interviewers bestätigte die Außenministerin lächelnd zustimmend: "Sie haben mich richtig verstanden."
Wird die Berliner "Kompromissmaschine" den Weg über die Panzer-Lieferung von Drittstaaten nehmen? Annalena Baerbock wollte sich nicht weiter zu ihrer Aussage äußern.
"Heute wich sie vor Beginn eines Treffens mit den Außenministerinnen und -ministern der EU der ‚Leopard‘-Frage aus - und ließ auch keine entsprechenden Nachfragen zu", berichtet die Tagesschau am heutigen Montag.
Baerbock habe die Interview-Äußerungen nicht mehr wiederholt, heißt es in dem Bericht. Der Kanzler hat bekanntlich die Richtlinienkompetenz.
Polen kündigt Bitte um Erlaubnis an
Mittlerweile gibt es Medienberichten zufolge eine Ankündigung vom polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, wonach man die Regierung in Berlin um Erlaubnis bitten werde, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Auch Finnland hatte "signalisiert", einige Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Laut Tagesschau machen sich der lettische Staatspräsident Egils Levits und Außenminister Edgars Rinkevics für eine Zustimmung der deutschen Regierung stark. Letzterer auch im Namen der Amtskollegen aus Estland und Litauen.