Deutsche Arktispolitik: Viel Papier, wenig Courage
Das deutsche Forschungsschiff "Polarstern" in der Arktis
(Bild: I. Noyan Yilmaz/Shutterstock.com)
Die USA haben die Arktis zurück auf die geopolitische Landkarte gebracht. Warum Berlin keine passende Antwort findet. Eine Analyse.
US-Präsident Donald Trump wollte Grönland "einschließlich Recht, Besitztitel und Eigentum" in Beschlag nehmen. Nur Tage später kam ein Nato-US-Deal. Dennoch bleibt die Zukunft des europäischen Überseegebietes auf "dünnem Eis".
Berlin misslang eine starke Antwort. Bundeskanzler Friedrich Merz bewahrte ausgerechnet gegenüber dem im Augenblick unbeteiligten Moskau vermeintlich Haltung: Man werde den "Norden vor der Bedrohung durch Russland schützen".
Dabei gerieten die bundesdeutschen strategischen Arktis-Leitlinien in Vergessenheit. Sind Sie Schnee von gestern?
Kontextverschiebung
Der zentrale Bezugspunkt der 46-seitigen deutschen Arktispolitik bildet nicht Washington, sondern Moskau.
Wenn auch das Titelbild keine Fregatte, sondern ein Forschungsschiff zierte, brachte die damalige Ampelregierung zum Ausdruck, dass die Arktis nicht mehr als regionale Ausnahmezone ("arktischer Exzeptionalismus") betrachtet werden könne, sondern zunehmend von sicherheitspolitischen Spannungen geprägt ist.Die deutsche Arktispolitik wurde gemäß der zwei Jahre zuvor ausgerufenen Zeitenwende an ihre neuen Bestimmungslinien angepasst.
Dennoch wollte das politische Berlin, dies geht aus den begleitenden parlamentarischen Meldungen der Leitlinien hervor, an "kooperativen" Lösungen für sich überschneidende Ansprüche festhalten, denn in der Region kollidieren diverse internationale Ansprüche diametral. Auch die Gefahr einer atomaren Eskalationsgefahr, die aus den Wirren des Kalten Krieges bekannt ist, wird einberechnet.
Dennoch sind zivile Muster erkennbar: Die drastische Beschleunigung des Klimawandels, durch die sich die Arktis etwa viermal schneller erwärmt als andere Regionen, stellt einen wesentlichen Auslöser dar, der sowohl ökologische als auch ökonomische Dynamiken antreibt.
Abseitig eines ökonomischen Rohstoff-Great-Game wird die zentrale Menschheitsgefahr des Klimawandel als handelspolitische Chance und Umweltrisiko benannt.
Arktische Zeitenwende
Der Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysierte, dass die neuen Leitlinien den geopolitischen Raum der Arktis höher gewichten und zudem ganzheitlich – politisch, militärisch, ökonomisch – aktiv in den Fokus nehmen.
Parallelen zur deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 sowie zu anderen regionalstrategischen Dokumenten (Indo-Pazifik 2020, China-Strategie 2023) sind augenfällig. International dürfte zumindest zum damaligen Zeitpunkt die nationale Arktisstrategie der USA ein Anknüpfungspunkt gewesen sein.
Washington akzentuierte deutlich vor Berlin einen veränderten strategischen Ansatz. Zur Zeit der ausgehenden Administration von Joe Biden versuchte man sich an einer Balance zwischen Zusammenarbeit und Sicherheitsinteressen, welche unter Donald Trump, jedoch auch bereits ab 2022, deutlich zugunsten Letztgenannten zurechtgestutzt wurde.
"Nato-light" in der Arktis
Insgesamt lassen sich sechs zentrale Kategorien identifizieren. Die damalige Bundesregierung wollte dabei helfen, Sicherheit und Stabilität (1) in der Region zu wahren. Entscheidend ist hierbei – als Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg – dass dies nicht als deutscher Sonderweg verstanden wird, sondern eng im Rahmen von Nato und EU geschehen sollte.
Im Zuge der als immer unzuverlässiger wahrgenommenen US-Präsenz verlagerte die Bundesregierung – in enger Absprache mit Brüssel – ihren Fokus auf den ohnehin ab 2008 in der EU-Administration gestarteten Konfigurationsprozess arktischer Strategiebildung, ohne dass sich dies jedoch zuvor in den Leitlinien hätte niederschlagen können.
Die bundesdeutsche Arktispolitik dürfte sich zukünftig noch stärker als bisher in den Rahmen Brüsseler Strategien einfassen lassen. Bemerkenswert war – innerhalb der Januar-Scharaden, dass eine von den USA entkernte "Nato-light"-Truppe, bestehend aus deutschen, skandinavischen und französischen Einheiten, als Erkundungsmission in die Region entsandt wurde.
Diese im Kern aus EU-Soldaten zusammengewürfelte Erkundungs-Kavallierie firmierte jedoch unter dem Nato-Label. Dabei war augenfällig, dass der Nato-Rahmen – ohne den starken US-Partner, mehr Schein, als Sein war.
Regelbasierte Nebelkerze
Die Nibelungentreue zu den USA hat Gründe: Brüssel und Berlin sind auf Washington angewiesen.
Vor dem Hintergrund der Miniatur-Mission sprach der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto von einem "Witz". Die rhetorische Ohrfeige eines Nato-Gründungsmitgliedes offenbart die gesamte Tragik deutsch-europäischer Arktisprojektionen: Während Berlin vollmundig eine rechtsnormierte Ordnung wie eine Monstrans vor sich herträgt, versagt insbesondere gegenüber dem vermeintlich befreundeten großen Bruder aus Washington die eigene Courage.
Was sind demnach die seitenlangen Ausführungen innerhalb der Leitlinien – arktisch-nordatlantische Allianz, Multilateralismus oder Selbstbestimmungsrecht der Ureinwohner – noch wert?
Insofern darf man dem kanadischen Premierminister Mark Carney durchaus einen Punkt geben: Die regelbasierte Ordnung ist – für die Bewohner Grönlands – wohl das Papier nicht wert, auf dem sie verfasst wurde.
Jene Nebelbombe besaß schon vor Trump Kratzer, nun – mit einem EU-Mitglied und Nato-Partner als Bedrohungskulisse – im Kreuzfeuer stand die Ex-Kolonialmacht Dänemark, wird die unleugbare Realität, die spätestens mit Gaza in der südlichen Hemisphäre ins kollektive Bewusstsein einsickerte, auch im Westen vernommen.
Forschung als Schwerpunkt
Dutzende Seiten der Leitlinien sind dennoch den Bereichen Forschung und Wissenschaft (3), Klima- und Umweltschutz (4), Partizipation indigener Völker (5) sowie nachhaltiger Entwicklung (6) gewidmet.
Jene vier Ziele rangieren insofern gleichwertig neben Sicherheit und Recht. Keines der sechs dargestellten Primärziele der deutschen Arktisstrategie ist mit dem Gebaren der USA vereinbar, kaum eines mit der deutschen Politikgestaltung aus dem Januar in Einklang zu bringen.
Berlin besitzt mit den Leitlinien Argumente, schärfstens gegen die Politik Trumps zu protestieren, vergaß diese willentlich, als es darauf ankam. Die Bundesregierung trug mit der zahnlosen Entsendung eines kleinen Kontingents selbst zur fortschreitenden Militarisierung der Region bei.
Es erscheint, als seien die hehren Worte letztlich Beiwerk einer sich im weltpolitischen Block-Koordinatensystem verspekulierten politischen Klasse.
Was bleibt?
Die deutsche Politik steht vor einer Quadratur des Kreises: Gelingt es nicht, die imperialen Ansprüche Washingtons friedlich einzuhegen – wie zuletzt im Grönland-Deal zwischen Rutte und Trump –, kann das zentrale Ziel einer transatlantisch-arktischen Sicherheitsgemeinschaft, kaum mehr aufrechterhalten werden.
Es ist durchaus ironisch, dass der Totengräber der bisherigen arktischer Stragegie-Prämissen nicht im Kreml, sondern im Weißen Haus sitzen dürfte. Unter dem Primat der Sicherheit und angesichts der zu erwartenden Zunahme geopolitischer Rivalitäten – insbesondere mit dem Aufstieg Chinas – dürften die Verwirklichungskorridore für einen ernstgemeinten Kampf gegen den Klimawandel schwinden.
Die USA treiben ihre ureigene militärische Arktisstrategie unaufhörlich voran, Zugeständnisse sind maximal ausgereizt. Die Leitlinien von 2024 bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung. Unter den aktuellen gesellschaftspolitisch-konservativen Vorzeichen birgt dies wenig Grund zur Freude.
Fraglich bleibt jedoch, ob der Sprung aus Washingtons Schatten eingeleitet wird, ob die regelbasierte Ordnung als zentrales ideologisches Dogma erhalten bleibt und ob umweltpolitische Akzentuierungen noch Eingang finden.