Die SPD und ihre politischen Zombies
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Die SPD gleicht politischen Zombies – Funktionäre blockieren, Wähler fliehen. Nur 13 Prozent in Umfragen. Der große Krach steht noch bevor.
"Die Linke muss sich aufraffen; sie muss aus ihren Löchern heraus; sie braucht Zukunftsorientierung – eine realistische Utopie, die ihre Anhänger aus dem Schützengräben des Relativierens holt. Keine Illusionen: Die Linke wird keines der großen europäischen Industrieländer führen können, wenn sie mit ihrem Programm nicht eine neue Stufe der Bündnisfähigkeit zustande bringen."
Peter Glotz, 1985
Lieber Friedhofsruhe?
Streit mögen die Wähler nicht, heißt es. Streit könnte der SPD aber guttun. Denn nur, wer streitet, kann sich einigen. Geschieht das nicht, übernehmen die Funktionäre, denen die Blockade streitender Fraktionen am liebsten ist, weil sie nichts Konkretes wollen, nur Friedhofsruhe.
Das ist gerade die Situation der SPD. Funktionäre, die das Risiko scheuen, bestimmen eine Partei, die immer schwächer und siecher wird. Das Ganze ähnelt einer Versammlung von politischen Zombies, von einem Haufen von Wesen, die nicht wissen, dass sie schon tot sind.
Die SPD kann nichts für globale Prozesse und weltweite Zeitenwenden. Als eine Partei der Organisation von Zusammenhalt und Solidarität wird sie aber härter von dem Befund getroffen, den schon in den 1970er-Jahren ihr damaliger Generalsekretär Peter Glotz als das "für alle Seiten riskante Auseinandertreten" von Lebensgefühlen, als die Ausdifferenzierung der Gesellschaft in jeweils unvollständige Teilgesellschaften mit jeweils eigenen Sprechweisen beschrieb.
"Mehr Klarheit, mehr Substanz und mehr Leidenschaft"
Der Streit ist noch gar nicht richtig losgegangen. Das merkt man daran, dass das Berliner Vorstandstreffen der SPD am vergangenen Wochenende so überaus friedlich vonstattengegangen war, fast vollkommen ohne Misstöne, sieht man mal von den meckernden Medienfritzen und dem Interview des über seinen Ämterverlust immer noch tief gekränkten enttäuschten Hubertus Heil ab.
Der langjährige SPD-Arbeitsminister hatte seine Partei im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin analysiert: Sie wirke heute "zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig", sagte Heil, und forderte: "mehr Klarheit, mehr Substanz und mehr Leidenschaft".
Eine treffende Diagnose.
"Die Gesellschaft ist kein Tortendiagramm"
Die SPD befindet sich in einer tiefen Krise. Nach mehreren verheerenden Wahlniederlagen stellt sich für die SPD die Existenzfrage: Wo steht die Partei noch zwischen Grün-Links, zwischen den woken Wohlfühlradikalinskis mit ihrer Mischung aus folgenlosen Revoluzzerreden und Mietberatung und den zerknirschten Grünen, die immer noch mit der Ampelvergangenheit hadern, ihren eigenen Richtungsstreit zwischen verbürgerlichten Älteren und den Scharfmachern der Grünen Jugend aber erfolgreich vertagt haben?
Die deutschen Wähler haben kein klares Bild mehr, wofür die SPD steht.
Hubertus Heil fordert von seiner Partei vor allem programmatische Klarheit:
"Wer sozialdemokratische Politik in Zielgruppen denkt, für die man jeweils unterschiedliches Angebot machen muss, irrt. Die Gesellschaft ist kein Tortendiagramm."
Der große Krach, der der SPD noch bevorsteht
Die SPD-Spitzen Lars Klingbeil und Bärbel Bas hatten zuvor in einem sehr geschickten Schachzug Spitzensozialdemokraten aus den Landesregierungen, Bundesministerien und Kommunen zur Beratung nach Berlin gebeten, fast alle Kritiker aber außen vor gelassen. Etwa den noch amtierenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, der die SPD-Verluste mit fehlendem Rückenwind aus Berlin erklärt hatte und zur Strafe nun seine Niederlage allein auslöffeln muss.
Dass der große Krach ist der SPD erst noch bevorsteht, zeigt sich zum einen daran, dass alle potenziellen Dissidenten der Partei erst gar nicht nach Berlin gekommen waren – anstatt für einen klugen Kopf und begabten Politiker wie Schweitzer baldmöglichst in Berlin Verwendung zu finden.
Die Katastrophe von München
Taktische Fragen und Fragen der Ämterbesetzung sind das eine. Hier versagt der derzeitige SPD-Vorstand – denn vollkommen unabhängig davon, dass eine Doppelspitze der Partei in der derzeitigen Lage schadet und dass seine Vorsitzende wir Bärbel Bas noch nicht einmal von den Arbeitern als ihresgleichen wahrgenommen wird, geschweige denn von irgendwelchen anderen potenziell als SPD-Wähler zu gewinnenden Bürgern.
Die SPD braucht jetzt einen Vorsitzenden, der nicht durch einen Platz am Berliner Kabinettstisch, faulen Regierungskompromisse repräsentiert, sondern der sich ganz auf die Erneuerung der Partei konzentrieren kann. Die SPD muss jetzt den Spagat schaffen, nachdem sie 24 von 28 Jahren an der Regierung ist, gleichzeitig weiterzuregieren – denn eine Alternative gibt es nicht – und demokratische Oppositionsarbeit zu machen, also glaubwürdig als Alternative zum Merz-Kabinett wahrgenommen zu werden.
Den schlechten Zustand der SPD merkte man aber auch daran, dass die wohl schwerste Niederlage der letzten Wochen überhaupt kein Thema der Vorstandsklausur gewesen ist – die Tatsache nämlich, dass man nach 35 Jahren das Amt des Oberbürgermeisters in München verloren hatte.
Mit einem sehr schlechten Ergebnis in Baden-Württemberg hatten alle rechnen müssen, und den Machtverlust in Mainz musste man zumindest einkalkulieren. Aber München? Nein.
"Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie"
Deutlich benannt wurden die Probleme nur vom äußeren Führungskreis: Juso-Chef Philipp Türmer war der Einzige, der offen einen Rücktritt der versagenden SPD-Doppelspitze forderte. Die Doppelrolle als Minister und Parteichefs funktioniere "überhaupt nicht", konstatierte er im Gespräch mit dem Spiegel – nun müssten Konsequenzen folgen.
"Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen", forderte Türmer von Bas und Klingbeil. "Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert", sagte er und: "Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen."
Auch die innerparteiliche Arbeit sei mehr als mangelhaft: "Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr", sagte er. Man schaffe es nicht, zielgerichtet und mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren.
"Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie."
Die letzten Umfragen scheinen Thürmer recht zu geben: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD nur noch 13 Prozent (minus 2 Prozent) erreichen - ein Tiefstwert. Fast die Hälfte der SPD-Anhänger (48 Prozent) sprach sich laut ZDF-"Politbarometer" dafür aus, dass linke Positionen eine größere Rolle in der Partei spielen sollen.
Die SPD muss eine Zukunftsvision entwickeln und gleichzeitig konkrete Probleme adressieren
Was könnte die SPD tun, um ihre Lage zu verbessern?
Zur Zeit gilt: Die SPD vermittelt ihre Politik nicht, man stellt Themen in den Mittelpunkt, die die Menschen nicht interessieren.
Vor allem müsste die SPD eine eigene Zukunftsvision entwickeln, die sich von linken und grünen Ideen unterscheidet und glaubwürdig ist.
Die Idee des demokratischen Sozialismus für den die SPD stehen will, ist die Idee von Alternativen jenseits der gegebenen Gesellschaftsverfassungen. Die Vorstellung einer Veränderung von Wirtschaftsverhältnissen und der Erweiterung von Freiheiten.
Gleichzeitig muss sie konkrete Probleme adressieren. Dazu gehört sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, und zuerst in der eigenen Partei, dann in der Bevölkerung die Begeisterung für das Gutgemeinte dämpfen und dafür dem Gutgemachten mehr Achtung verschaffen.
Ohne ideale Ziele hat Pragmatismus aber keinen Sinn. Die SPD könnte also zum Thema machen, dass der Staat und die Bürger keinen Zugriff mehr auf das ökonomische System haben. Dass dieses System aus dem Ruder gelaufen ist, Regierungen abhängig vom Diktat der großen Player sind.
Sie könnte auch die zunehmende Zerstörung sozialer Zusammenhänge benennen und bekämpfen, die Verarmung unserer Städte und Lebensverhältnisse auch auf dem Land, und den Abbau öffentlicher Leistungen auf vielen Feldern.
Der sozialdemokratische Querdenker Peter Glotz hat alles Nötige dazu bereits vor 40 Jahren präzis benannt; ebenso wie die damals kommenden, heute real gewordenen Gefahren:
"Mein Eindruck ist, dass die Bereitschaft schwindet, komplizierte Kontroversen durch komplizierte Kompromisse zu entschärfen ... wenn die Bitterkeit sich entlädt, die hinter den Klassenkonflikten unserer Gesellschaft steckt, dann wird der relative innere Friede des letzten Jahrzehnts dahin sein."