Finnland will Stationierung von Atomwaffen erlauben
4. April 2023: Die finnische Fahne wird erstmals am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst.
(Bild: Alexandros Michailidis, shutterstock)
Washington sollte klarstellen, dass es keine Nuklearwaffen nahe der über 800 Meilen langen russisch-finnischen Grenze stationieren will.
Finnland bewegt sich darauf zu, sein langjähriges gesetzliches Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Territorium aufzuheben. An der sensiblen NATO-Grenze zu Russland ist das ein Schritt in die falsche Richtung.
Die USA sollten das erste Land sein, das gegen diese leichtfertige Kehrtwende Einspruch erhebt.
Am 5. März veröffentlichte Helsinki Entwürfe für Änderungen am Atomenergiegesetz und am Strafgesetzbuch, die es ermöglichen würden, Atomwaffen nach Finnland zu bringen oder dort zu stationieren – trotz weit verbreiteter öffentlicher Skepsis gegenüber dieser Änderung.
Weit verbreitete öffentliche Skepsis
Offizielle betonen, Finnland strebe kein eigenes Atomwaffenarsenal an, und Präsident Alexander Stubb hat hervorgehoben, dass sein Land nicht beabsichtige, in Friedenszeiten Atomwaffen zu beherbergen. Dennoch würde diese Änderung eine Beschränkung für künftige Regierungen aufheben, sodass jede nachfolgende Regierung entscheiden könnte, die dauerhafte Präsenz von Atomwaffen zu erlauben.
Finnlands Verbot von Atomwaffen geht auf das Jahr 1987 zurück, als das Land neutral war und versuchte, sich das Wohlwollen seines mächtigen Nachbarn, der Sowjetunion, zu sichern. In der Praxis sollte das Verbot ursprünglich der möglichen Stationierung sowjetischer Atomwaffen auf finnischem Boden zuvorkommen.
Verbot seit 1987
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges hielt Finnland an dem Verbot fest – Ausdruck eines tief verwurzelten nationalen Bekenntnisses zur Atomwaffenfreiheit. Nun will die Regierung diese Beschränkung aufheben.
Verteidigungsminister Antti Häkkänen behauptet, diese Änderung diene der Angleichung finnischen Rechts an NATO-Anforderungen. Doch Finnland ist der NATO mit dem Verbot beigetreten. Das Bündnis hat nicht darauf bestanden, dass Finnland von dieser langjährigen Politik abrückt – und das aus gutem Grund: Die Abschreckungsstrategie der NATO funktioniert bereits ohne die Stationierung von Atomwaffen in Finnland.
Warum das für Washington wichtig ist
Diese Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf Washington. Finnland ist seit 2023 NATO-Mitglied, und das Verteidigungskooperationsabkommen zwischen den USA und Finnland (DCA) verknüpft amerikanische Streitkräfte mit finnischem Territorium und Infrastruktur.
Das 2023 unterzeichnete und seit 2024 geltende Abkommen schafft einen Rahmen für Zugang, Ausbildung, Transit sowie die Vorpositionierung und Lagerung von US-Ausrüstung und -Material in Finnland.
Das DCA wurde abgeschlossen, als finnisches Recht nukleare Sprengkörper noch verbot. Diese rechtliche Einschränkung hielt die US-finnische Verteidigungsbeziehung ausdrücklich nicht-nuklear.
Finnland schreibt die Spielregeln neu
Hebt Finnland dieses Verbot nun einseitig auf, schreibt es die Spielregeln dieser Beziehung neu. In Washington hat niemand öffentlich um diesen Schritt gebeten, und es ist nicht ersichtlich, dass die USA ihn überhaupt wünschen.
Selbst wenn es keine Pläne gibt, US-Atomwaffen nach Finnland zu bringen, erhöht bereits die bloße Möglichkeit den Druck auf die Sicherheitslage in Europa. Sollte sich eine Krise zuspitzen und der Kreml glauben, dass nuklearfähige NATO-Kampfflugzeuge von Finnland aus operieren könnten – das eine mehr als 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt –, könnte die Lage schnell außer Kontrolle geraten.
Schwelle für präventive russische Maßnahmen könnte sinken
Forscher des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) warnen, dass die Präsenz nuklearfähiger F-35 in der Nähe russischer strategischer U-Boot-Stützpunkte, die etwa 160 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt liegen, die Schwelle Russlands für präventive Maßnahmen senken könnte.
Russische Offizielle wiederum erklären bereits, dass Finnland im Falle der Stationierung von Atomwaffen zu einer direkten Bedrohung für Russland würde und Moskau „angemessene Maßnahmen“ ergreifen werde.
Ein europäischer Trend
Finnlands Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Teile Europas mit einem stärker nuklearisierten Kontinent liebäugeln.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am 2. März im Rahmen einer grundlegenden Aktualisierung der französischen Verteidigungsdoktrin, Frankreich werde seinen Bestand an nuklearen Sprengköpfen erhöhen, und deutete an, dass nuklear bewaffnete französische Jets im Rahmen eines von ihm als „Vorwärtsabschreckung“ bezeichneten Konzepts vorübergehend in verbündeten Ländern stationiert werden könnten.
Berichten zufolge haben führende Politiker aus Deutschland, Dänemark, Schweden und Polen Gespräche mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich über mögliche nukleare Zusammenarbeit geführt.
Diese Entwicklungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender europäischer Sorgen, ob die USA weiterhin als Sicherheitsgarant Europas fungieren werden, während Washington Asien priorisiert und neue Kriege im Nahen Osten beginnt.