Macrons letzter Akt: Wie viel Macht bleibt Frankreichs Präsident?
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Der neue Haushalt markiert das Ende seiner Reformagenda. Innenpolitisch blockiert, außenpolitisch exponiert – die Unterstützung der Ukraine stößt an Grenzen.
Die blaue Pilotenbrille, mit der Emmanuel Macron zuletzt bei öffentlichen Auftritten auffiel und für Rätselraten sorgte, wirkt wie ein Symbol für die letzte Phase seiner Präsidentschaft. Sie steht weniger für Aufbruch als für Inszenierung. Wo die politische Gestaltungsmacht schwindet, gewinnt das Bild an Bedeutung.
Im April 2027 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Was bleibt, ist die Frage nach dem Vermächtnis. Französische Präsidenten wissen um die Macht der Geschichtsbücher – und um die Fallhöhe ihres eigenen Anspruchs. In der geschichtsbewussten Tradition der Fünften Republik entscheidet sich politisches Gewicht nicht nur im Amt, sondern im Rückblick.
Doch innenpolitisch ist der Spielraum des Präsidenten eng geworden. Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit 2022 und erst recht nach den Neuwahlen 2024 wirkt Macron wie ein Präsident auf Abruf. Der nun verabschiedete Haushalt ist weniger Ausdruck politischer Stärke als ein Beleg für diesen Machtverlust.
Innenpolitisch hat er kaum noch Gestaltungsmacht. Schon im Sommer 2022 wurde er als "lame duck" bezeichnet. Aktuell fällt die Bezeichnung bei Politico erneut.
Der verabschiedete Haushalt ist weniger ein politischer Erfolg als ein Beleg für diesen Machtverlust.
Ersichtlich ist daran, dass sich dort keines der wichtigen innenpolitischen Vorhaben von Macron wiederfindet. Exemplarisch dafür: Der große Streitpunkt der letzten Jahre, der gekippt wurde, ist die Rentenreform – ein von Macron mit großem Einsatz betriebenes Projekt.
Der Macronismus ist beerdigt: Einziger Überlebender Emmanuel Macron
Das, was ihm in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch bleibt, ist das internationale Podium. Innenpolitisch ist er eingehegt, außenpolitisch exponiert.
Dort wird er die gaullistische Tradition fortführen, die sämtliche Präsidenten der 5ten Republik weiterführen: Außenpolitische Leitlinien vorgeben. Wie er schon öfters gezeigt hat, kann er sich da als Stimme gegen die USA und für mehr europäische Souveränität profilieren und wichtige Impulse geben. Inwieweit das Früchte trägt, müssen seine Verbündeten in Europa unter Beweis stellen.
Das neue Budget gibt ihm jedenfalls nicht den Spielraum, um viel Geld auf den Tisch zu legen, um die Ukraine zu unterstützen. Wie wenig er real in den neuen geopolitischen Machtkämpfen zu bewirken vermag, wie eng die Grenzen gezogen sind, zeigen seine Vorschläge für Grönland, die keine zählbaren Effekte hatten – außer, dass Macron wichtig für die Bündnispolitik in Europa bleibt. Das immerhin ist kein unwichtiger Punkt.
Die Zerreißprobe – Wie Frankreichs Regierung den Haushalt durchsetzte
Das Budget kam erst nach monatelangem politischem Ringen zustande. Die Wurzeln der Krise liegen in der Parlamentswahl 2024, die Präsident Emmanuel Macron ohne absolute Mehrheit zurückließ.
Seit den von Macron ausgerufenen Neuwahlen im Juni 2024 ist das Land politisch weitgehend blockiert. Eine Linksallianz gewann die meisten Sitze, blieb aber weit von einer Mehrheit entfernt. Das rechte Rassemblement National erhielt die meisten Stimmen und wurde zu einer Kraft, mit der zu rechnen ist. Macrons zentristische Gruppierung verlor Sitze.
Lecornu musste auf den Verfassungsartikel 49.3 zurückgreifen, um das Budget ohne finale Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Dabei hatte der Premier dem Parlament ein halbes Jahr zuvor versprochen, dieses als undemokratisch kritisierte Instrument niemals zu nutzen.
Die Verabschiedung war nur möglich, weil die Sozialistische Partei die Regierung duldete. Als Gegenleistung machte Lecornu den Sozialisten Konzessionen: mehr Beamtenstellen, mehr Sozialwohnungen und günstigere Uni-Kantinen für einen Euro.
Vor allem aber setzte der Premier Macrons zentrale Rentenreform aus, die das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben sollte. Der sozialistische Abgeordnete Hervé Saulignac sagte, seine Partei habe "ihre Pflicht erfüllt" und "das Schlimmste verhindert".
Die ursprünglichen Ziele für den Haushalt wurden verfehlt. Er wurde mit rund 40 Tagen Verspätung verabschiedet und das Defizitziel von 4,7 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgeweicht.
Der politische Fokus liegt nun auf der Präsidentschaftswahl 2027. Gabriel Attal, Macrons ehemaliger Premierminister, bestätigte gegenüber französischen Medien, das Budget markiere "das Ende" von Macrons zweiter Amtszeit.
Die Instabilität der Regierung zeigt sich am hohen Verschleiß an Regierungschefs. Lecornu ist der vierte Premierminister in zwei Jahren. Andere Quellen sprechen sogar von fünf Premierministern in zwei Jahren.
Macron selbst scheint die Sinnlosigkeit der Übung nach 18 Monaten parlamentarischer Blockade einzugestehen. Seine Neujahrsansprache am 31. Dezember hatte nicht den gleichen Schwung wie früher. Nur 8,9 Millionen Menschen schalteten ein, 800.000 weniger als im Vorjahr und 1,6 Millionen weniger als bei seiner ersten Neujahrsansprache 2017.
Ungelöste Probleme
Der verabschiedete Haushalt löst die grundlegenden Finanzprobleme nicht. Die Staatsschulden von 3.400 Milliarden Euro werden weiter steigen, laut Fachleuten von 117 auf 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so die Frankfurter Rundschau. Kein Wunder, dass es nun in Kommentaren heißt, Frankreich sei nun ein Land sei, "in dem nichts mehr vorankommt – außer die Staatsschuld".
Der Haushalt beruht vor allem auf Steuererhöhungen für einige Großunternehmen, die rund 7,3 Milliarden Euro einbringen sollen. Die Militärausgaben werden um 6,5 Milliarden Euro erhöht, wie die Deutsche Welle berichtete. Macron hat versprochen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um einer wachsenden Zahl von Bedrohungen zu begegnen.
Der nächste Konflikt droht bereits. Die Verhandlungen für den Haushalt 2027 dürften kurz vor der Präsidentschaftswahl noch schwieriger werden, berichtet Le Monde. Frankreich müsste einen Abbau des Defizits erreichen, der doppelt so groß ist wie 2026.
Der Ausnahmezustand als Normalfall
Das französische Finanzministerium hat bereits mit der Vorbereitung des Haushalts 2027 begonnen. Technische Konferenzen mit den verschiedenen Ministerien sind zwischen dem 9. Februar und dem 6. März geplant.
Viele Ökonomen halten es für unmöglich, das offizielle Ziel einer Defizitreduzierung im Jahr 2027 zu erreichen. Ein weiteres schwarzes Szenario bleibt in allen Köpfen: ein Parlament, das nicht in der Lage ist, rechtzeitig ein Finanzgesetz zu verabschieden, zum dritten Mal in Folge.