Seite 2: Kleckern statt Klotzen

Das 49-Euro-Ticket sieht er eher als ein "Kleckern" und die vorgesehenen zusätzlichen Regionalisierungsmittel als einen Witz an. Schon jetzt sei absehbar, dass die 49 Euro nur ein Einstiegspreis seien, wenn kein Geld nachgeschossen würde. Dabei wäre dies durchaus vorhanden, so der Linkspartei-Politiker, wenn das Dienstwagenprivileg – es könnte 3,5 bis über fünf Milliarden Euroeinbringen – abgeschafft oder Flugbenzin besteuert würde.

Letzteres würde dem Fiskus jährlich weitere rund 12 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Zufällig in etwa die Summe, die bis 2030 im Jahr ausgegeben werden müsste, um die Fahrgastzahlen im ÖPNV zu verdoppeln.

Doch zurück zum Ticket. Die entstehenden Mehrkosten und Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen sollen von Bund und Länder zu gleichen Teilen übernommen werden, sieht der Gesetzentwurf der Koalition vor. Zu diesem Zweck erhöht der Bund die an die Länder ausgezahlten Regionalisierungsmittel für 2023, 2024 und 2025 um jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ab nächstem Jahr sollen die Erfahrungen ausgewertet und 2025 mit einer erneuten Gesetzesnovelle die weitere Finanzierung geregelt werden.

Unklar ist bisher noch, wie das neue Ticket zu den Semester-Tickets der Studierenden passt. Solche werden an den Hochschulstandorten mit verschiedenen Reichweiten zu sehr unterschiedlichen Preisen zwischen 20 (Landshut) und über 200 Euro pro Halbjahr ausgestellt. Von der SPD kommt das Versprechen, dass das 49-Euro-Ticket umgewandelt werden könne. Der Preis ist allerdings unklar.

Für Beschäftigte, die bisher ein Jobticket über ihre Behörde oder ihr Unternehmen erhalten, ist bereits eine Regelung gefunden. Dies wird künftig ein 49-Euro- oder Deutschlandticket sein, das zudem noch deutlich günstiger ausgegeben wird. In der Bundestagsdebatte war von 30 Prozent Preisnachlass die Rede, was knapp 35 Euro im Monat wären.

Eigentlich nicht unbedingt einsichtig, weshalb Menschen mit geringerem Einkommen, insbesondere Schülerinnen und Schüler oder Rentnerinnen und Rentner mehr ausgeben müssen, um in den vollen Genuss eines bundesweit gültigen Tickets zu kommen. Zumal, wie berichtet, Verkehrswissenschaftler der Bundesregierung vorgerechnet haben, dass sich bei einem Preis von 29 Euro im Monat sehr viel mehr Tickets verkaufen lassen, sodass der Zuschussbedarf der gleiche bliebe.

Ansonsten meinte Minister Wissing im Überschwang seines Eigenlobs, mit dem er für den Gesetzentwurf warb, die Bundesregierung würde mit dem neuen Ticket Nachbarländer "inspirieren". Da kann man eigentlich nur wünschen, dass die geistige Anregung einmal andersherum funktionierte und Deutschland skandinavische Verhältnisse bei der Bestrafung von Verkehrssündern, niederländische Fahrradfreundlichkeit und norwegische Tempolimits übernehmen würde.