49-Euro-Ticket: Halbherzig und zu teuer

Energie und Klima – kompakt: Im Bundestag wird über die ÖPNV-Flatrate debattiert. Meist wird dabei unterstellt, dass es sich um eine Wende handelt. Warum das nicht der Fall ist.

Nun scheint es tatsächlich zu kommen, das bundeseinheitliche 49-Euro-Ticket für Regionalbahnen und Öffentlichen Personennahverkehr, den ÖPNV. Zwar sind noch immer nicht alle Einzelheiten geklärt, aber der Bundestag hat sich vergangene Woche in erster Lesung mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes befasst, das die Grundlage für das Ticket legen soll. (Hier das Protokoll der Debatte am Donnerstag.) Die Einführung soll zum 1. Mai erfolgen.

Erwartungsgemäß sprach sich die Union gegen das Ticket aus, auch wenn es "prinzipiell eine gute Idee" sei. Die Umsetzung sei allerdings schlecht, so Michael Donth, der für seine Fraktion in der Plenardebatte am Donnerstag das Wort ergriff. Unter anderem findet er es zu günstig.

In den Ländern würde es schon jetzt heißen, dass mit einem baldigen Preisanstieg zu rechnen sei. Außerdem beharre Verkehrsminister Volker Wissing wider besseren Wissen auf seiner Chipkarten- und Smartphone Lösung.

Tatsächlich soll es das Ticket nur in digitaler Form und im monatlich kündbaren Abo geben, entweder als Handy-App oder als Chipkarte. Nicht nur CDU-Parlamentarier fragen sich, wo die dafür nötigen Lesegeräte so schnell herkommen sollen.

Weshalb nicht zumindest mit einer Papierversion angefangen werden kann, bleibt wohl das Geheimnis des FDP-Ministers. Schließlich war im vergangenen Sommer einer der innovativen Aspekte des auch von Minister Wissing in der Debatte gelobten Neun-Euro-Tickets, dass es einfach und unkompliziert an allen Automaten bekommen konnte.

Das sehen Seniorenvertretungen ähnlich, über deren Kritik der Münchner Merkur berichtet. Nicht jede oder jeder Ältere hätte einen PC zur Hand, um sich das Ticket zu bestellen. Das sei eine "Diskriminierung aller Senioren".

Von der AfD kommt Einspruch der anderen Art. Die Rechtsradikalen stören sich vor allem daran, dass das Ticket quasi aus Steuermitteln bezuschusst wird, aber nur den Nutzern des ÖPNV diene. Ein ähnliches Argument ließe sich natürlich auch gegen den deutlich teureren Autobahn- und sonstigen Straßenbau anführen, ist aber aus dieser Ecke eher nicht zu hören.

Erst wenige Stunden zuvor hatten sich Sprecher der Partei in einer Parlamentsdebatte zum Thema Autobahn A100 für das Vorantreiben der Berliner Stadtautobahn durch einen dicht bewohnten Stadtteil östlich der Spree ausgesprochen, wozu unter anderem eine besonders kostspielige Untertunnelung notwendig sein wird. Ein anderer derzeit im Bau befindliche A100-Abschnitt ist 3,5 Kilometer lang und wird voraussichtlich 700 Millionen Euro kosten.

Derweil hat für die Linkspartei der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger das 49-Euro-Ticket als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Allerdings vermisst er eine Mobilitätswende. Der Expertenrat habe darauf hingewiesen, dass die im Klimagesetz festgeschriebenen Klimaziele nicht erreicht werden.