"Absaufen!" - Pro und Contra

Ein Kommentar zur aufziehenden rechten Hegemonie in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit

Das Fleisch, es schlägt wieder auf in Deutschlands Vorstädten. Wie es dann in Deutschlands Innenstädten zugeht, wurde beispielsweise am 25. Juni im berüchtigten sächsischen Dresden offenbar, als die Rechtsextremisten der Pegida sich zu ihrer allwöchentlichen Hasstherapie zusammenrotteten.

Die Hetzrede eines Redners gegen die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline ("Schlepper-Organisation"), deren Rettungsschiff sich zu jenem Zeitpunkt mit hunderten Flüchtlingen auf einer Irrfahrt durch das abgeschottete Mittelmeer befand, wurde von den Anwesenden mit wütenden Parolen angefacht: "Absaufen! Absaufen! Absaufen!".

Damit forderten die versammelten Pegida-Nazis explizit eben das, was Faschismus nicht zu einer Meinung, sondern zu einem Verbrechen macht: den Mord an Menschen. Die Masken fallen, es ist absolut evident, worauf die durch die Neue Rechte forcierte Verrohung und Barbarisierung des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik hinausläuft: Das "Absaufenlassen" von Menschen im Mittelmeer, den Mord durch unterlassene Hilfeleistung, nicht nur still hinzunehmen, sondern als neue Normalität bewusst zu akzeptieren. Es ist die blanke, klar zutage tretende Logik der Barbarei.

Man wird es ja wohl noch sagen dürfen! Nicht unbedingt. Mit diesem offenen Mordaufruf unterschreiten Sachsens Nazis inzwischen selbst die bescheidenen zivilisatorischen Mindeststandards, die das Bürgerliche Gesetzbuch dem öffentlichen Diskurs auferlegt. Die Dresdner Polizei sah sich nach Medienberichten veranlasst, Ermittlungen einzuleiten.

Vom Nazi zum Bürger in weniger als vier Wochen

Dennoch stellt sich auch bei diesem rechten Zivilisationsbruch nur noch die Frage, wann er auch im Mainstream der Bundesrepublik diskutiert werden wird. Wann werden diese berechtigten "Sorgen und Ängste" des versammelten braunen Hassmobs auch wirklich ernst genommen von Deutschlands Politeliten und Meinungsmachern?

Allein schon der Auflage und der Zugriffszahlen wegen! Konkret: Wie lange braucht es, bis die Vernichtungsphantasien der versammelten Dresdner Rechten es bis in die Redaktionsstuben ihrer "Lügenpresse" schaffen (Die Lügenpresse und ihre Lügenfressen)?

Die Frage kann nach dem aktuellen Skandal um "mutige Tabubrüche" in der bieder-bürgerlichen Wochenzeitung "Die Zeit" klar beantwortet werden. Inzwischen sind es weniger als vier Wochen. Der Vernichtungswunsch nach dem "Absaufen!" braucht weniger als einen Monat, um von der braunen sächsischen Gosse in die piekfeinen Hamburger Redaktionsräume zu diffundieren.

Wenn die braunen Parolen einem bürgerlichen Schonwaschgang unterzogen werden, dann sieht das folgendermaßen aus: "Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra." Die Ausgabe der Zeit trug auch den Titel "Sei mutig". Man wird ja wohl noch fragen dürfen!

Und tatsächlich wird die vom braunen Mob gestellte Frage bereits kontrovers diskutiert in den lieben Medien, als "wäre es das Normalste der Welt", wie die Schweizer Tageswoche bemerkte. Die Hamburger Morgenpost (Mopo) beispielsweise ist nicht überzeugt von dem nun breit diskutieren Nazikonzept des "Absaufen!". Es sei "keine Lösung", Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, stellte das Springerblatt fest. Inzwischen muss mensch erleichtert sein bei solchen Schlagzeilen der Springerpresse.

Dabei stellt allein schon die Tatsache, dass über das gezielte Ertrinkenlassen von Menschen öffentlich diskutiert wird, einen weiteren Etappensieg der Neuen Rechen bei ihrem Marsch in die Barbarei dar. Und letztendlich spiegelt der gegenwärtige Diskurs nur die Realität in einem Europa wider, das spätestens mit der Regierungsbeteiligung von Rechtsextremisten in Italien eben diese Politik des "Absaufen!" de facto praktiziert. Im Juni seien 629 Menschen ertrunken beim Versuch, Libyen zu verlassen, meldete die Mopo, zugleich seien deutlich weniger Flüchtlinge in Italien angekommen.

Die Zeitredaktion selber ging übrigens in die übliche Opferpose über, die seit der Sarrazin-Debatte charakteristisch ist für die "Tabubrecher" der Neuen Rechten, die sich nach jeder barbarischen Provokation als die verfolgte Unschuld gebären. Nachdem er die Legitimität des "Absaufen!"-Lassens in einem "mutigen" Pro und Contra diskutieren ließ, jammerte Bernd Ulrich, Politik-Chef und Vize-Chefredakteur der Zeit, er habe am eigenen Leibe erfahren müssen, wie es sei, wenn die "flüchtlingsfreundliche Gemeinde" ins Gefecht ziehe.

Um den zivilisatorischen Mindeststandard, Menschen in Not zu retten, sie nicht gezielt verrecken zu lassen, als Ausdruck von Zugehörigkeit zu einer "flüchtlingsfreundlichen Gemeinde" zu interpretierten, muss sich in Herrn Ulrich Hirn schon die Pegida-Logik durchgesetzt haben. Der Rechtsextremismus mit seinem Fluchtpunkt im offenen faschistischen Terror ist ein Extremismus der Mitte. "Absaufen!" Das ist es, was vom deutschen Bürger übrig bleibt, wenn ihm in Krisenzeiten der Arsch auf Grundeis geht - ein brauner Würger.

Fußball: Der Türke ist Schuld!

Beim Flussball scheint der Draht zwischen Rechtsaußen und der "Mitte" inzwischen noch kürzer zu sein. Schon 2016 stellte der AfD-Führer Alexander Gauland klar, dass ihm die Nationalmannschaft nicht völkisch genug sei, diese sei "schon lange nicht mehr deutsch im klassischen Sinne". Kurz nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft setzte die zu erwartende AfD-Hetze gegen die Nationalspieler mit Migrationshintergrund ein, die für das Vorrundenaus Deutschlands verantwortlich gemacht wurden.

Die rechtsextremen Absurditäten gipfelten in dem Vorwurf, die Spieler mit türkischer Herkunft hätten im Auftrag des türkischen Machthabers Erdogan bewusst die Niederlage Deutschlands gegen Südkorea herbeigeführt. Es ist der übliche, rechtsextreme Wahn: Wer sonst hätte Deutschland sein Herrenmenschenrecht auf den Weltmeistertitel nehmen können, wenn nicht der Ausländer?

Rund zwei Wochen später klagte die türkische Gemeinde, dass eben diese Haltung der AfD inzwischen sich auch im DFB durchgesetzt habe. Die Entgleisungen seitens der DFB-Führung erinnerten "an die Haltung der rechtspopulistischen AfD, Menschen mit ausländischen Wurzeln zu Sündenböcken für alles Mögliche zu machen. Özil soll offenbar zum Sündenbock für das frühe Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der WM gemacht werden", erklärte Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Zuvor hat Oliver Bierhoff der AfD-nahen Zeitung Die Welt ein Interview gegeben, in dem er Özil die Schuld an der historischen Niederlage Deutschlands in Russland zuschob. Letztendlich habe Bierhoff dem umstrittenen Nationalspieler die Tür gewiesen, während der DFB zuvor untätig blieb bei der rechtsextremen Hetzkampagne gegen seine türkischstämmigen Nationalspieler, kommentierte die Sportschau:

Der fatale Fehler des DFB aber war, dass er sich nicht hinter die beiden deutschen Nationalspieler mit türkischen Wurzeln gestellt hat, als aus der rechtsextremen Ecke, die längst keine kleine Schmuddelecke mehr ist, gegen Özil und Gündogan gehetzt wurde.

Sportschau

Die diesjährigen Schuldzuweisungen an Özil und Gündogan kontrastieren somit mit dem Jubel vor vier Jahren, als eine mit "Ausländern" gespickte deutsche Nationalmannschaft den Weltmeistertitel holte. Damals ebenfalls mit im Kader: Ein gewisser Mesut Özil, dem aber damals noch nicht nachgesagt wurde, im Alleingang den Weltmeistertitel gewonnen zu haben.

Auch die diesjährige WM hat den völkischen Fußball-Unsinn bloßgestellt, hat doch gerade mit der französischen Nationalmannschaft eine ausgesprochene Multi-Kulti-Truppe den Weltmeistertitel gewonnen - gegen die ebenfalls seitens der AfD fleißig gehetzt wurde.

Brauner Kampf um Essenskrümmel

Die krisenbedingte Transformation rechtsextremer Ideen in breit akzeptierte Gewissheiten der bürgerlichen Mitte erlebte mit der Debatte um die Nahrungsvergabe an Flüchtlinge bei den sogenannten Tafeln ihren ersten großen Durchbruch.

Die Leitung einer Essener Tafel hat sich im Februar entschlossen, keine Ausländer mehr aufzunehmen, da die abgelaufenen Lebensmittel, die in der Einrichtung verteilt würden, nicht für alle Bedürftigen ausreichten. Diese kontroverse Entscheidung, die auch international Schlagzeilen, hat ihre Logik der Ausgrenzung eindeutig der völkischen Praxis der extremen Rechten entnommen.

Noch Anfang 2018 warnte der sächsische Verfassungsschutz vor "pseudosozialen" Aktivitäten deutscher Neonazis der Partei "Der Dritte Weg", die in Plauen bei einer Spendenaktion Kleidung und Sachspenden an Bedürftige verteilte - allerdings nur an "deutsche Bedürftige". Ein Funktionär der Nazipartei erklärte: "Wir haben Millionen Deutsche, die in Armut leben. Und im gleichen Atemzuge werden 25 Milliarden jedes Jahr für Asylanten aus dem Fenster geschmissen."

Laut den Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes stellten solche Äußerungen klare Indizien für das gefestigte rechtsextremistische Weltbild der Partei dar. Diese Idee einer sozialpolitischen Apartheid ist auch von der NPD propagiert worden. Sie diene den Rechtsextremisten dazu, Wähler zu ködern und Fuß zu fassen im Osten, erklärte der Verfassungsschutz.

Im März 2018 meldeten dann erste Umfragen anlässlich der Kontroverser um die Essener Tafel, dass eben diese Logik der sozialpolitischen Apartheid mehrheitsfähig geworden ist, wie Welt-Online berichtete: "Der Beschluss der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen, ist unter Politikern umstritten. Bei den Deutschen stößt er mehrheitlich auf Verständnis." Rund zwei Drittel der Befragten äußerten Verständnis, 48 Prozent gaben gar an, "auf jeden Fall" der Entscheidung der Essener Tafel zuzustimmen, nur noch "Menschen mit deutschem Pass" aufzunehmen.

Gerade an dieser Logik der völkischen Exklusion wird der Erfolg des Rechtsextremismus als eines Extremismus der Mitte evident. Die bestehende, krisengeschüttelte Gesellschaft, die zur Herausbildung solcher Institutionen wie der "Tafeln" beiträgt, bei denen Unternehmen ihren Müll, den sie sonst kostenpflichtig entsorgen müssten, billig loswerden, wird nicht infrage gestellt. Stattdessen setzt ein völkischer Kampf um die Krümmel ein, um abgelaufene Lebensmittel.

Der Irrwitz dieser völkischen Nazi-Logik ist eigentlich evident. In ihr spiegelt sich die Absurdität der gegenwärtigen strukturellen Überproduktionskrise des Spätkapitalismus. Während Nazis gegen Flüchtlinge hetzen, die gemeinsam mit verarmten Bundesbürgern Lebensmittelreste verteilt bekommen, werden jährlich allein in Deutschland zwischen elf und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll geworfen.

Weltweit wird rund ein Drittel aller produzierten Lebensmittel "vernichtet oder verschwendet", so die Chefin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann. Die Absurdität der Misswirtschaft der maroden spätkapitalistischen Weltwirtschaft ist somit evident. Zumeist werden Lebensmittel - trotz Unterernährung und Hunger - absichtlich vernichtet, weil keine Marktnachfrage mehr herrscht.

Nochmals: Jeder Tafel-Besucher könnte mit Lebensmitteln buchstäblich überschüttet werden, die derzeit nur deswegen vernichtet werden, weil für sie keine geldwerte Nachfrage herrscht in einem Wirtschaftssystem, das an der eigenen Produktivität zugrunde geht.

Essensberge vergammeln - und die neuen und alten Nazis rufen dazu auf, Ausländer bei dem Kampf um die Essenskrümmel auszuschließen. Dies ist die barbarische Logik des Extremismus der Mitte, der die bestehende Gesellschaft trotz ihrer letalen Krise nicht infrage stellen will und lieber die Krisenfolgen in den Krisenopfern, wie etwa Flüchtlingen, personifiziert. Die himmelschreienden Widersprüche der kapitalistischen Krise, die alljährlich nicht nur Millionen Tonnen an Lebensmitteln vernichtet, verschwinden so hinter der Hetze gegen Flüchtlinge und Ausländer.

Eine kriselnde Gesellschaft im Vorfaschismus, die sich in einem Prozess der Faschisierung befindet, ist gerade durch diese Tendenz der "Normalisierung" von Ideen und Ideologien gekennzeichnet, die zuvor charakteristisch für die extreme Rechte waren. Diese finden sich plötzlich - von opportunistischen "Tabubrechern" importiert und adaptiert - in der angstschwitzenden "Mitte" der Gesellschaft wieder.