Abschied von den Pariser Klimazielen

Tankrabatt und 9-Euro-Ticket kommen, LNG-Terminals auf die Überholspur gesetzt

Das war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend den sogenannten Tankrabatt beschlossen und auch noch ein Beschleunigungsgesetz für Flüssiggas- oder LNG-Terminals verabschiedet.

Erst am Dienstag hatte UN-Generalsekretär António Guterres das Ende der Subventionen für fossile Energieträgergefordert, so wie es auch mehrere der letzten Bundesregierungen in verschiedenen internationalen Erklärungen bereits versprochen hatten.

Doch nun wird die Energiesteuer für Kraftstoffe gesenkt, um das Tanken günstiger zu machen. Zwar nur für drei Monate, aber die Botschaft ist fatal:

Statt gezielt die unteren Einkommensgruppen zu entlasten, was zum Beispiel mit dem Anheben des Grundfreibetrages ginge, der ohnehin angesichts der Inflation dringend stärker als die für 2022 vorgesehenen 2,4 Prozent steigen müsste, wird nun durch das temporäre Absenken der Energiesteuer mit der Gießkanne der Energieverbrauch angeregt.

Letztlich werden sogar die Besitzer besonders verschwenderischer Fahrzeuge überdurchschnittlich bedacht und damit für ihren Egoismus auch noch belohnt.

Tempolimits besser

Dabei wäre eine Drosselung des Kraftstoffverbrauchs dringend geboten, selbst, wenn man von der Frage der angestrebten Unabhängigkeit von Importen aus Russland absieht.

Die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs haben sich nämlich seit über 30 Jahren kaum verändert. Trotz erheblichen Forschungs- und Entwicklungsaufwands bei den großen Herstellern. Offensichtlich fließt der gesamte Gehirnschmalz der Branche in mehr Elektronik, mehr Schnickschnack und mehr Luxus. Die gesteigerte Motoreffizienz wird hingegen durch immer schwerere Modelle mehr als wettgemacht.

Wenn also die Branche auch nach drei Jahrzehnten beschwichtigender, nie eingehaltener Selbstverpflichtungen nicht in der Lage ist, Kraftstoffverbrauch und Emissionen abzusenken, der Markt es also mal wieder nicht regelt, dann müssen eben Tempolimits und vielleicht auch Sonntagsfahrverbote her.

Das würde nebenbei noch die Zahl der Verkehrstoten reduzieren, das Leben in den Städten angenehmer machen und auch eine noch Vielzahl anderer schädlicher Emissionen wie der Stickoxide vermindern.

Klimaschutz ade

Vom Energiesparen ist auch beim Erdgas nicht die Rede. Lieber sollen nun ganz schnell und unter Umgehung von Bürgeranhörungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen LNG-Terminals für das besonders schädliche Frackinggas aus den USA her. Oder konventionelles Flüssiggas aus Katar, das dann mit den Einnahmen den Krieg im Jemen finanziert.

Das mit einigen Änderungen am Donnerstagabend beschlossene und am heutigen Freitag auch im Bundesrat durchgewunkene "LNG-Beschleunigungsgesetz" sieht nun vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann.

Im Gesetzesanhang werden diverse geplante Anlagen an den Standorten Stadt und Wilhelmshaven (jeweils Niedersachsen), Hamburg, Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) sowie Rostock und am Landepunkt der Nord-Stream-Pipelines in Lubmin (beides Mecklenburg-Vorpommern) aufgeführt.

Die Genehmigungen sollen bis höchstens 2043 gelten und danach nur verlängert werden, wenn der Weiterbetrieb mit "klimaneutralem Wasserstoff und Derivaten hiervon" erfolgt. Damit werde das deutsche Klimaschutzziel, ab spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften.

Allerdings würde Deutschland beim Betrieb der Anlagen zwischenzeitlich so viel CO₂ und andere Treibhausgase emittieren, dass das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken – wir sind bereits bei 1,1 Grad – nicht mehr einzuhalten sein wird.

Jedenfalls nicht, wenn nicht die meisten anderen Länder Deutschlands Verpflichtungen mit erfüllen. (Siehe auch "Experte: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit über 1,5-Grad-Klimapolitik".)