Seite 3: Sozialpolitisch hat die AfD nichts zu bieten

Aufklärung im Kleinen könnte so aussehen, wie es der Kommentator zu der oben zitierten Meldung über die Umfrageergebnisse auf der Facebook-Seite der OS-Rundschau vorgemacht hat, indem er eine Liste über sämtliche Entscheidungen der AfD-Fraktion im Bundestag in dieser Legislaturperiode anfügt. Daran kann man sehr gut ablesen, was von der AfD zum Beispiel in Bezug auf Soziales zu erwarten wäre: nichts.

Nicht unklug wäre es, wenn die Ampel aufhört, ein Bild zu zeichnen, das eine überwältigende Zustimmung für die massive militärische Unterstützung der Ukraine unter vorbehaltloser Billigung ihre Ziele malt. Besser wäre es zu realisieren, dass es eine unbekannte, aber vermutlich nicht kleine Zahl von schweigenden Bürgern:innen gibt, die dies skeptisch sehen bzw. ablehnen. Diese unvoreingenommener zu hören, wäre ein erster Schritt, der AfD dieses Feld nicht komplett zu überlassen.

Zum vorläufigen Schluss noch Anmerkungen hinsichtlich einer mehrheitsfähigen Migrationspolitik. Eine "Willkommenskultur", in deren Sinn Migranten bei uns aufgenommen werden, sollte nicht einseitig auf die Ankommenden zielen, sondern berücksichtigen, dass es auch Menschen gibt, die sie willkommen heißen sollen.

Aber keine:r kann erwarten, dass alle Bundesbürger:innen freudig und karikativ beseelt die Arme aufhalten. Man muss auch die Skeptischen hören und gegebenenfalls ihre Wünsche respektieren. Wenn eine Gemeinde in organisatorischer Voreile damit belastet werden soll, mehr Zuwanderer:innen aufzunehmen, als sie selbst an Einwohner zählt, sollte man dies überdenken, andere Möglichkeiten nicht nur in Betracht ziehen, sondern auch umsetzen. Das ist man diesen Menschen dann schon mal schuldig.

Wer unzufrieden ist mit gängiger administrativer Praxis oder politischer Entscheidung sollte Gehör finden bei denen, die verantwortlich gemacht werden. Zumal in einer offenen Demokratie. Wird das unterlassen, stellt sich Verdrossenheit ein und wohin die sich wendet, ist latent unwägbar. Manchmal erkennt man die Gefahren erst, wenn es zu spät ist.